Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst mal zum Feststellungsteil, Satz eins: Ich brauchte den in meiner Einführung überhaupt nicht zu erwähnen, weil der Satz für mich so klar und so richtig ist, dass ich daran gar keinen Zweifel hege. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Natürlich habe ich schon gesehen, natürlich habe ich schon gesehen in der Vorberichterstattung, dass Sie sich daran abarbeiten wollen. Das können Sie gerne tun, aber ehrlich gesagt, ich brauche auch keinen Wissenschaftlichen Dienst, um die Frage zu beantworten, was ist ein Rechtsstaat, und in der Umkehrung dann festzustellen, was ist dann wohl kein Rechtsstaat und was ist ein Unrechtsstaat demnach. Und mein Kollege Herr Terpe, aber auch Herr Domke haben das eben gerade noch mal gut herausgearbeitet aus meiner Sicht, dass es da überhaupt gar keine Zweifel geben kann. Gucken Sie in Artikel 1 der Verfassung des Landes der DDR! Sehen Sie zusätzlich die Fragen der Gewaltenteilung! Überlegen Sie, wie Sie gegen behördliche Entscheidungen vorgehen können! Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es nicht, Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nicht. Ja, meine Damen und Herren, was brauchen Sie dann noch, um festzustellen, ob jemand ein Rechtsstaat ist oder kein Rechtsstaat? Deswegen habe ich daran überhaupt gar keine Zweifel und deswegen habe ich dazu auch keinen Satz in meiner Einbringungsrede verloren. Sehr geehrte Frau Ministerin, ehrlich gesagt, nach Ihrem Beitrag habe ich den Eindruck, Sie brauchen umso dringender diesen Antrag, und zwar will ich Ihnen das auch erklären. Also zunächst mal erinnere ich Sie daran, an die Haushaltsdebatten, die wir geführt haben im Wissenschaftsausschuss und danach auch im Landtagsausschuss, nämlich die Frage, so unter dem Motto, ob weitere Forschungen und Publikationen unterstützt werden sollen aus dem Land für die SED-Forschung. Das haben Sie schlichtweg abgelehnt, genauso wie weitere Personalforderungen, die da in diesem Zusammenhang standen, und das unter der Maßgabe, dass also die Kulturhoheit Ländersache ist und damit auch die Hochschulen in die Länderkompetenz des Landes fallen. Also konnte ich den Willen zunächst mal nicht erkennen, Forschung weiter zu unterstützen mit Blick auf DDR-Forschung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Wenn das so ist, dann können Sie doch eigentlich froh sein, dass der Bund hier in dieser Situation einspringt. Und ich danke Ihnen, Herr Terpe, dass Sie noch mal so deutlich hervorgehoben haben, warum sich der Bund dem Grunde nach verpflichtet sieht, diese Forschung der SED auch zu unterstützen. Wenn das so ist, dann brauchen wir diese 100.000 für das eine Projekt ganz besonders, aber darüber hinaus die Fortführung der Projekte insgesamt und damit eben auch der 11 Millionen in dem Haushalt, die zukünftig fehlen würden, wenn wir den Blick auf den Haushalt 2022 zu 2023 sehen. Wenn das auch so ist, dann können wir doch froh sein und würden dankbar sein, wenn der Bund weiter finanziert. Denn gerade das Thema, was Sie aufgemacht haben und was Sie so wunderbar beschrieben haben, nämlich was ein Alleinstellungsmerkmal für den Nordosten definiert, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Genau.) nämlich das Thema „Fluchten über die Ostsee“, dann ist es doch nur notwendig, dass Sie den Rückenwind des gesamten Parlamentes brauchen, nämlich aus dem Landtag, um klarzumachen, dass nicht nur ein Brief, den Sie geschrieben haben, was ich durchaus begrüße, hilft, sondern dass hier der gesamte Landtag dafür steht, dass diese Förderung weitergeht und dass es eine Anschlussfinanzierung dafür gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich will Ihnen auch gerne helfen bei dem Thema noch mal, also „Ländersache und Hochschulautonomie und Kulturhoheit“, denn Sie haben es ja gerade bewiesen, dass es geht. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Genau.) Also wenn wir Sie unterstützen, auch als CDU-Fraktion beim Thema Energie, dann gucken Sie nicht nur auf den Bund, sondern auch noch mal auf das Land. Und das begrüße ich ausdrücklich. Vielleicht geht es Ihnen jetzt auch so. Also zunächst mal, finde ich, ist die Richtung richtig zu sagen, wir gehen an den Bund und versuchen es dort mit der gesamten Macht, die wir haben, aus dem Parlament heraus. Und insofern danke ich allen Fraktionen, die auch erklärt haben, dass sie bei ihrer Fraktion im Bund sich noch mal dafür einsetzen, Ihnen die Hilfestellung zu geben in der Hoffnung, dass der Bund uns allesamt erhört und wir tatsächlich am Ende sagen können: Geht doch! Also aus meiner Sicht brauchen wir diesen Antrag. Herr Meister, ich habe eine zusätzliche Geschichtslehreinheit bekommen. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag unterstützen. Ich habe aus Ihren Ausführungen erkannt, dass Sie das ebenfalls so sehen und keine Zweifel daran haben, dass die DDR ein Unrechtsstaat ist. Und zu Herrn Albrecht will ich nur sagen, Sie haben mich verwiesen auf den Wissenschaftsausschuss. Sie wissen, dass ich gerne die Tagesordnung des Wissensschaftsausschusses beschreite und insofern auch für eine Vielzahl von Anträgen sorge. Ich danke Ihnen für die erneute Anregung. Hier kann ich allerdings nur sagen, aufgrund der Eilbedürftigkeit und des Wissens, also, dass gerade derzeit die Haushaltsdebatte in den Ausschüssen in der allerletzten Instanz läuft, habe ich mir erlaubt, das zum Antragsgegenstand hier im Landtag zu machen. Mein Vorgehen kennen Sie. Gerne bespreche ich einige Themen im Ausschuss, um die dann möglicherweise dort für erledigt zu erklären oder aber in den Landtag zu ziehen. Und wenn Sie mich fragen, woher wir das Geld nehmen – also aus dem Landeshaushalt –, dann kann ich nur sagen, bei den Steuermehreinnahmen werden sie vielleicht 100.000 für das Projekt finden, für das wir ein Alleinstellungsmerkmal haben. Darauf hoffe ich auch und setze ich auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ich darf sagen in dem Fall, lieber Harald Terpe, lieber Herr Domke, ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie noch mal darauf aufmerksam gemacht haben, welches Recht wir haben zur Erforschung, aber auch welche Pflicht uns auferlegt wird zur Forschung zum SED-Unrecht, und zwar nicht gesenkten Hauptes, sondern erhobenen Hauptes. Dafür will ich ausdrücklich danken. Dass Sie das bekräftigt haben an dieser Stelle, finde ich einen sehr, sehr wichtigen und wertvollen Hinweis. Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich. Und das genau führt zu einem „Nie wieder!“. Danke schön dafür! Und ich danke Ihnen natürlich auch dafür, dass Sie die Zusage gleich erteilt haben, in Ihre Fraktion jeweils zu gehen, was den Bund anbetrifft. Ich hoffe, dass es uns gelingt, gemeinsam erfolgreich zu sein und darauf hinzuweisen, dass das DDR-Unrecht nicht vergessen werden darf und insbesondere einer weiteren Erforschung bedarf. Wenn Sie weitere Gegenstände haben, Herr Professor Northoff, habe ich überhaupt gar nichts dagegen, ganz im Gegenteil, also umso schöner. Mir wäre wohler dabei, wenn Sie sagen, Sie können den Antrag inhaltlich unterstützen, und würde Sie gerne bei mir wissen, weil ich davon ausgehe, dass Sie genauso ein besonderes Interesse daran haben, die Themen zu erforschen. Und der Antrag liegt auf der Hand. Ich gehe davon aus, dass Sie den Definitionsteil überwinden können und im Kern also jedenfalls sich dazu hinreißen lassen, darüber hinaus eben den Forderungsteil zu unterstützen. Ich danke Ihnen ganz herzlich jedenfalls für die sachliche Debatte und für die besondere Debatte. Ich beantrage namentliche Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)