Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Federführende Behörde, die einzig bearbeitende Behörde, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen. Zweitens. Das, was wir wissen, haben wir Ihnen in einer Kleinen Anfrage mitgeteilt. Drittens. Ja, wir stehen im regelmäßigen informellen Austausch, aber nicht, um das Verfahren zu führen, das tut das BAMF, sondern manchmal braucht man Zuarbeiten oder Hinweise, zum Beispiel, um die Fragen Ihrer Kleinen Anfrage zu beantworten, nämlich die Frage, mit welchem Status jemand aktuell aufhältig ist. Wenn wir das Verfahren nicht führen, kann ich Ihnen nicht sagen, wie weit das Asylverfahren ist, ich kann Ihnen auch nicht sagen, mit welchem Status sich jemand aufhält, also nutzen die Kolleginnen und Kollegen den persönlichen Draht, den sie natürlich haben, rufen an und versuchen, informell zwei/drei Informationen an die Hand zu bekommen. Diese Informationen haben wir in einer Kleinen Anfrage mitgeteilt. Darüber hinaus gehend führen wir das Verfahren nicht, ich kann Ihnen keine Verfahrensauskünfte geben. Und wir müssen auch achtgeben, dass das, was wir zuweilen informell erlangen, wir nicht in einer Weise breittreten, dass das BAMF demnächst mit uns diese Zusammenarbeit nicht mehr pflegen wird, denn erstens geht es um personenbezogene Daten und zweitens bleibt es eine fremde Behörde mit einer fremden Verfahrensführungsbefugnis. Und ich habe einer Ihrer Kleinen Anfragen entnommen, dass Sie Bedenken haben, dass der Bund sich enger hält bei Antworten an seine Bundestagsmitglieder, also das eigentlich führende, die Verfahren führende Ebene, der Bund, scheint den Bundestagsabgeordneten zurückhaltender Informationen zu geben, so zumindest habe ich Ihre Beschwerde verstanden. Dann sind wir, glaube ich, mit dem, was wir informell kennen und auch offengelegt haben, schon weiterführend, als der Bund zu sein scheint, der eigentlich verfahrensführend ist. Meine Bitte wäre, zu konkreten BAMF-Verfahren müssten eigentlich die Bundestagsabgeordneten im Bundestag fragen. Wir sind nicht die asylführende Behörde.