Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen! Werte Bürger! Ich bedanke mich erst mal für die sehr sachlichen Ausführungen des Wirtschaftsministers. Das haben wir ja gestern schon ganz anders gehört seitens der Landesregierung, aber wahrscheinlich habe ich heute eine Donnerstagsrede abbekommen, und gestern war eine Mittwochsrede dran. Aber so wünschen wir uns das natürlich, dass wir sachlich im Thema uns bewegen. (Stephan J. Reuken, AfD: Eine Montagsrede, würde ich sagen.) Grundübel: duale Ausbildung – das ist tatsächlich so, Herr Meyer, das haben Sie auch angesprochen. Sie haben allerdings eine Neiddiskussion hier aufgemacht, und das möchte ich entschieden zurückweisen, denn dieser Antrag kommt ja nicht in gewisser Weise von uns, sondern wir haben das Ansinnen der Handwerkskammern aufgenommen, wir haben das Ansinnen der Unternehmen aufgenommen, denn die Handwerkskammern haben schon zur Landtagswahl 2021 ihre Erwartungen formuliert und haben gemeint, dass wir diese seltenen landestypischen Handwerksberufe nämlich explizit unterstützen müssen, weil – und wir wissen es alle – der Fachkräftemangel schlägt durch, und gerade in diesen seltenen Handwerksberufen hat man natürlich noch weniger Fachkräfte. Und da ist es wichtig – und das hatte, glaube ich, Herr Waldmüller auch ganz gut gesagt –, dass wir die Unternehmen dort wirtschaftlich unterstützen müssen, weil es sich für sie einfach nicht rechnet, Auszubildende einzustellen. Und ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, wir haben nicht ewig Zeit, wir haben nur noch wenige Jahre, und wenn sich da nichts tut am Ausbildungsmarkt, gerade diese seltenen Handwerksberufe sind dann für immer verloren und das wäre tatsächlich schade drum. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, es wird ja gesagt, wir sollten das Geld zusammenhalten und die Steuergelder: Ich habe hier eine Kleine Anfrage meines Kollegen Martin Schmidt, der hat gefragt, wie viel das Land denn so ausgibt für die Werbung von Nachwuchs- und Fachkräften und so weiter. Und da schlackern einem ja die Ohren, das sind ja über 6 Millionen Euro, die das Land in den letzten drei Jahren ausgegeben hat, unter anderem auch für Werbung für Studium und Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Das heißt also, dass man da weniger, also nicht so sparsam ist und da dann durchaus mal das Füllhorn ausschüttet und sozusagen nicht alle gleichbehandeln möchte, weil das ist eine tüchtige Schieflage, die wir zu verzeichnen haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber gut, die Handwerksbetriebe haben da offensichtlich nicht die Lobby, denn sie sind sozusagen die Letzten, die dann auf die Fachkräfte zugreifen können. Aber wenn man hier mit solchen massiven Werbekampagnen aufwartet – und die Lehrer-Werbekampagne ist auch ein Beispiel dafür, da wird ja mit großen Bannern noch über den Ostseestrand geflogen –, das ist klar, dass da natürlich die Handwerksbetriebe das letzte Glied in der Kette sind und da finanziell nicht mithalten können. Herr Waldmüller meinte, dass er noch auf seine Kleine Anfrage wartet. Die haben wir natürlich als AfD-Fraktion auch bemerkt. Wir haben, wie gesagt, Gespräche geführt mit den Handwerkskammern, mit den Unternehmen. Herr Waldmüller, ich biete Ihnen an, das im Wirtschaftsausschuss zu beraten, dann sind die Anträge oder die Anfrage ist dann auch beantwortet. Insofern möchte ich jetzt die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss von dieser Stelle aus beantragen. Herr Foerster hat ja auch noch Klärungsbedarf angemeldet und Frau Wegner ebenfalls. Die meinte jetzt noch mal, dass wir die Steuergelder hier versprochen haben oder verschwenden würden als AfD. Frau Wegner, ich will jetzt auch nicht immer wieder darauf rumreiten, aber wenn wir Haushaltsanträge stellen – und das stellen wir ja, das haben Sie ja auch gemerkt im Bildungsausschuss, aber auch woanders –, dann sagen wir auch immer eine Deckungsquelle. Und da sind wir ganz solide und seriös und sagen, wo wir das Geld wegnehmen wollen. Und das haben wir natürlich bei diesem Punkt auch getan. Und ich will noch mal darauf hinweisen, wir haben jetzt hier Mittel von 480.000 für die Berufe, für die seltenen Handwerksberufe, und 300.000 für Restauratoren im Handwerk. Das sind, bei unserem Landeshaushalt sind das ja in der Tat Peanuts. Frau van Baal hat auch noch eine Eigeninitiative angekündigt. Frau van Baal, dann werden Sie mir wahrscheinlich ja auch zustimmen oder uns zustimmen, das in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, weil da kann man dann intensiv noch mal in der Sache debattieren. Die Notwendigkeit ist da. Herr Winter meinte jetzt noch, seine Partei kämpft schon seit 150 Jahren – da hinten sitzt er –, seit 150 Jahren für die Arbeiter und für das Handwerk. Herr Winter, mir bleibt indes schleierhaft, warum wir dann so schlecht dastehen. Sie sind hier, seit 1990 nach der Wiedervereinigung sind Sie in Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Seit 1994 erst.) Sie sitzen in der Bundesregierung und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, wir sind auf einem guten Weg, wir haben, 150 Jahre kämpfen wir für die Arbeiter. Dann machen Sie bitte was! Sie sind die Landesregierung! (Thore Stein, AfD: Noch mal 150 Jahre.) Bringen Sie Anträge ein! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, dann würden wir hier nicht so dastehen, dann würden uns die Handwerksbetriebe nicht drum bitten, dass wir solche Dinge hier ins Parlament tragen. (Thomas Krüger, SPD: Ich habe gerade eine Runde mit Handwerksmeistern gehabt.) Sie sind in erster Linie natürlich … Schauen Sie auf die Landesverwaltung, (Thore Stein, AfD: In der Kneipe, oder wo?) da geben Sie viel Geld aus, die Handwerksbetriebe fallen leider hinten runter. Das wollen wir nicht als AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch. Das ist falsch.) Und deshalb bitten wir noch mal um Zustimmung, diese Sache intensiv im Wirtschaftsausschuss zu debattieren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir sind es den Handwerkern schuldig, denn das sind nämlich diejenigen, (Michael Meister, AfD: 58.000 Arbeitslose.) die hier dieses üppige Parlament bezahlen und auch die üppige Landesverwaltung mittragen mit ihren Steuern. Daher sind Sie es ihnen schuldig. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Sie auch.) Lassen Sie uns das im Wirtschaftsausschuss gerne noch intensiver beraten! – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)