Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Idee der Europäischen Union, ein Friedensprojekt, war nie so nötig und präsent wie jetzt. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur geografisch mitten im Herzen der EU, sondern bekennt sich auch in der Verfassung klar zu den Zielen und der Zusammenarbeit in einem geeinten Europa. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss das gar nicht so romantisieren. Natürlich sind uns all die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei all den Verschiedenheiten der Staaten bekannt. Aber uns eint auch eine ganze Menge. Diese Gemeinsamkeiten, vor allem die gemeinsamen Ziele, müssen wir noch mehr herausstellen, denn klar wird uns nicht zuletzt in diesen Tagen, dass wir nur gemeinsam stark sind. Ein starkes Mecklenburg-Vorpommern in einem starken Europa, so machen wir uns fit für die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Grundlage der EU ist das Solidaritätsprinzip. Davon hat in den vergangenen 30 Jahren auch Mecklenburg-Vorpommern profitiert. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau.) Über 10 Milliarden Euro sind in den vergangenen Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Dabei sind die Projekte so vielfältig wie das Land, angefangen von Bauprojekten – und wir alle kennen die Baustellenschilder mit dem Hinweis auf die Europäische Union – bis hin zur Unterstützung von sozialen Projekten oder der Kultur. Enorm wichtig ist natürlich die Vernetzung und Kooperation unseres Bundeslandes mit unseren europäischen Partnern. Hauptaugenmerk sind dabei natürlich unsere europäischen Nachbarn im Ostseeraum. Wie wichtig der Landesregierung diese Zusammenarbeit ist, zeigte die jüngste auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel, der direkte Kontakt, Gespräche vor Ort zu fachpolitischen Themen der Ministerinnen und Minister. Aktuelle Themen wie die Energieversorgung waren natürlich im Gepäck. Die Intensivierungen dieser Beziehungen sind richtig und wichtig, nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für uns Parlamentarier. Wenn nicht übereinander gesprochen wird, sondern miteinander, dann lösen wir Probleme. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist großartig, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass sich alle demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag verständigen konnten. Das ist ein starkes europäisches Zeichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Und auch hier darf und soll es unterschiedliche Auffassungen geben. Lassen Sie uns über diese Herausforderungen reden! Ich bin mir sicher, im Gespräch überzeugen wir auch noch den einen oder die andere (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) von einem Wahlalter 16 auf europäischer Ebene. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Sehr gut!) Gut ist, dass wir eine Menge gemeinsame Forderungen haben und die in diesem Antrag auf den Weg bringen. Wir wollen die Zusammenarbeit und Kooperation verstärken und ausbauen. Davon profitiert auch die Wirtschaft. Oft scheitert es an fehlender Kommunikation. Das Wissen um gute Fördermöglichkeiten ist der Schlüssel. Wir kennen die vielen Bemühungen in der Metropolregion Stettin, auch in nicht einfachen Zeiten. Für das Engagement danke ich an dieser Stelle dem ehemaligen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann, dem jetzigen Staatsekretär Heiko Miraß und seinem Team für die unermüdlichen Bemühungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese müssen weiter verstetigt werden und können als Beispiel für weitere regionale Zusammenarbeiten vorstehen. Der Austausch über ein klimaneutrales Europa und die Möglichkeiten läuft intensiv. Mecklenburg-Vorpommern muss sich weiterhin intensiv einbringen, um seinen Anteil dazu zu leisten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Steuerzahler.) Uns von fossilen Energien unabhängig zu machen, ist ein gemeinsames Ziel. Ein enger Erfahrungsaustausch der europäischen Partner dabei wird helfen, den Import von Energien aus Russland zukünftig überflüssig zu machen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gibt auch noch Partner, die aus Russland importieren. Komisch! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pst! Pst!) Munitionsaltlasten sind eine Umweltgefährdung, die schnellstens beseitigt werden muss. Auch hier werden eine engere Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch helfen. Die vielen Krisen in der Welt belasten uns alle. Ein starker Zusammenhalt der europäischen Staaten, um mit europäischen Lösungen auf diese Krisen reagieren zu können und finanzielle Sorgen aller Europäerinnen und Europäer abzufedern, muss uns gelingen. Die erfolgreiche Kohäsionspolitik muss dringend fortgeführt werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür starkzumachen. Es gilt, die europäischen Fördermöglichkeiten noch mehr zu nutzen und auch die Belange unserer kleineren und mittleren Unternehmen besser zu kommunizieren, um die Wirtschaft weiter zu stärken. Wir alle müssen uns weiterhin einbringen, mit Gesprächen, Informationen, Einbindungen, um dieses einzigartige Friedensprojekt zu verteidigen. Wir müssen für Europa werben. Erasmus und Erasmus+ müssen für diese Werbung bei jungen Menschen noch stärker genutzt werden. Die Vernetzung junger Europäerinnen und Europäer ist der Schlüssel, um Gemeinsamkeiten zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zu guter Letzt wird auch eine frühe Beteiligung, wird auch eine frühe Beteiligung nötig sein. Junge Menschen verstehen sich längst als Europäerinnen und Europäer. Die Zukunft Europas liegt in ihren Händen. Daher ist es wichtig, sie frühzeitig einzubinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke an dieser Stelle noch einmal für die Möglichkeit dieses gemeinsamen Antrages für ein gutes gemeinsames Europa und ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)