René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja hochinteressant, wie mit dem Antrag umgegangen wurde. Die AfD übt Kritik und sagt, na ja, wir haben eigentlich generell Kritik am OZG, deswegen lassen wir mal diesen Teilbereich außen vor, (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt nicht.) und die FDP könnte die Zahlen nicht ermitteln, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was eigentlich nur eine kleine Rechenaufgabe ist. Aber es ist auch ganz egal, ob es jetzt 60.000 sind oder 40.000 oder 20.000. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der Anspruch auf eine digitale Teilhabe, auch in diesem Bereich, muss nicht von den 60.000 Betroffenen ausgehen. Ich habe vom Minister gehört, dass man das alles hätte im Ausschuss beraten können. Na ja, man hätte auch als Landesregierung im Ausschuss berichten können. Das ist ja immerhin ein Projekt, was vor der Tür steht, und ich erwarte auch einfach von einer Landesregierung, dass über solche Projekte, die einen solchen Umfang haben, auch diese große Betroffenenzahl haben, man vielleicht von sich aus mal darauf kommt und es mal auf die Tagesordnung setzt und über aktuelle Entwicklungen informiert, ohne dass nachgefragt wird. Den ganz kurzen Draht haben wir nämlich nicht in die Ministerien. Ich weiß gar nicht, warum das jetzt hier so in Abrede gestellt wird, dass man sich hier mit diesem Antrag jetzt ungebührlich verhalten hätte oder sonst irgendwas. Ich halte das für unsere Aufgabe, solche Fragen hier zu diskutieren, genau hier im Plenum, in der Öffentlichkeit und nicht irgendwo hinter verschlossenen Türen. Die Ausschüsse tagen ja auch noch nicht öffentlich, das kommt ja auch noch dazu, das kriegt doch draußen gar keiner mit, was da erzählt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat er recht.) So, der nächste Punkt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) der nächste Punkt: Habe mich jetzt auch gewundert, Herr Damm, das war ja fast ein Plädoyer dafür, na ja, das ist jetzt eine Frage des Wohnortes. Wenn ich zufällig in einem Wohnort wohne, wo das digital schon funktioniert, dann habe ich Glück gehabt und ansonsten ist es Pech. Das kann auch nicht unser Anspruch sein in der Landespolitik, solche Maßstäbe anzulegen. Ich kann eigentlich, ich will gar nicht auf alles eingehen. Herr Albrecht, wir haben nicht gesagt, alle müssen digital abgeben. Das gilt im Übrigen für alle Verfahren. Wer weiterhin Papierform abgeben will in einem Härtefall oder wie auch immer, weil er Beratung braucht, absolut richtig. Aber wie schön wäre es dann wirklich? Wie schön wäre es denn wirklich, wenn die Erstantragstellung, wenn man dort geführt wird. Und wenn man dann Probleme hat, kann man sich doch Hilfe holen. Aber solche Programme sind inzwischen auch schon so aufgebaut, dass sie gleich Plausibilitätsprüfungen vornehmen, dass viel Nachbearbeitung erspart werden kann, und das ist der große Vorteil. Und vor allem sehe ich den Vorteil in der Folgeantragstellung, wenn es quasi schon wie so eine Art vorausgefülltes Formular, was ich nur noch bestätigen muss, wo ich nur noch auf die Änderungen achten muss … Menschenskinder, Sie kennen das doch von ELSTER oder was weiß ich was! Es gibt doch bestimmte Programme, die längst laufen und die auch gegen größte Widerstände inzwischen bei vielen ankommen, weil gleich auf Knopfdruck erkannt wird, das ist meine Steuererstattung, das ist mein Wohngeldanspruch. Und gerade, Sie haben ja verwiesen auf den Wohngeldrechner, aber der Witz, dieselben, die jetzt dieses Formular digital nicht ausfüllen können, die können sicherlich auch nicht digital den Wohngeldrechner bedienen. Aber wie schön wäre es, wenn sie die Wohngeldberechnung durchführen und gleichzeitig sozusagen einen Antragsvorschlag bekämen, den sie dann meinetwegen auch noch ausdrucken und abgeben müssen. Ich denke – der Minister hat es ja gesagt, wir sind auf der Reise –, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) ich sehe das eher so, wir stehen immer noch vorm Fahrkartenschalter und eben nicht am Ticketautomaten, und der Fahrkartenschalter hat geschlossen. Ich wünschte mir, dass wir in der Umsetzung schneller werden. Das sollte Sinn des Antrags sein. Ich habe rausgehört, wir sind dabei, es sind aber noch viele Anpassungsschwierigkeiten. Aber denken Sie bitte daran, jede Lösung, die wir zum 01.01. in Gang kriegen, jede Lösung wird helfen in der Bearbeitung dieser Antragsflut. Und lassen Sie uns dann auch wirklich das Ticket ziehen und nicht irgendwie am geschlossenen Schalter stehen bleiben. Das kann nicht die Lösung sein, haben Sie auch nicht so angekündigt. Aber ich hätte mir dann auch tatsächlich gewünscht, dass wir auf dem Weg vielleicht ein bisschen enger mitgenommen werden, dann hätten wir uns wahrscheinlich diesen Antrag wirklich sparen können. Aber wir wollen uns auch nicht an den Langsamsten orientieren, das habe ich hier aus irgendeiner Rede auch rausgehört, dass ja andere Bundesländer ja noch weiter hinten sind oder sonst irgendwas. Das kann doch wohl nicht der Anspruch sein. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wir müssen, unser Anspruch muss sein, dass wir vorne sind, dass wir für unsere Leute, für unsere Menschen hier im Land das erreichen, was sie am meisten brauchen. Und noch mal, wenn es so viele Antragsteller hier im Land geben wird, die bei der Erstantragstellung schon Probleme haben werden, dann ist es doch umso besser, wenn sie sich vorher schon informieren können und wenn ein solcher Antragsvorschlag schon entsteht. Also deswegen, bitte nicht am Fahrkartenschalter stehen bleiben, einfach weitermachen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)