Elke-Annette Schmidt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt teilgenommen 70 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete und es enthielten sich 14 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen“ auf Drucksache 8/1472 abgelehnt. (allgemeine Unruhe) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen, auf Drucksache 8/1466. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen – Drucksache 8/1466 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm. (allgemeine Unruhe)