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René Domke

FDP 10.11.2022 Sitzungen 8/36

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nur eine Frage, und zwar geht es mal wieder um die gemeinsame Erklärung mit der Klimaschutzstiftung. War nicht zu erwarten – da wir ja schon im Mai zum Beispiel über diese Thematik Schenkungssteuerbescheid und dass der möglicherweise angefochten wird und ähnliche Dinge, gesprochen haben –, war nicht zu erwarten, dass in der gemeinsamen Erklärung diese Abwicklung des Geschäftsbetriebs eben nicht realistisch bis zum 30.09. umzusetzen oder nicht abgeschlossen sein kann? Denn es wurde ja damit verknüpft, dass der Stiftungsvorstand dann auch seinen Rücktritt erklären würde. Und jetzt noch mal die Frage: War es aus Ihrer Sicht nicht unrealistisch, diese gemeinsame Erklärung mit diesem Ziel, zum 30.09. den Vorgang abgeschlossen zu haben, war das nicht unrealistisch? Also das ist genau der Kern.

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