Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 71 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1476 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedlern und bei jüdischen Zuwanderinnen/Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen, Drucksache 8/1471. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedlern und bei jüdischen Zuwanderinnen/Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen – Drucksache 8/1471 – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Konzentration! Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.