Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Domke, erst mal danke für den Antrag, denn ich finde grundsätzlich, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist, dass wir die Digitalisierung von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger im Auge haben. Und wie wir ja auch immer wieder feststellen, ist das hin und wieder auch mal eine Mammutaufgabe, dass die Digitalisierung dann auch funktioniert und schnellstmöglich zur Verfügung steht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, das ist auch sehr unstrittig. Und dass gerade jetzt nach der Wohngeldreform – und wir wissen ja, wie dringend auch viele Menschen im Land dieses Geld benötigen – ein schneller und einfacher Zugang richtig ist, auch da haben wir definitiv eine Gemeinsamkeit. Kurz ins Thema eingestiegen, auch wenn Herr Minister natürlich schon sehr viel gesagt hat, wir haben ja schon festgestellt, dass das Thema im Rahmen der Eine-füralle-Leistungen beim OZG in Schleswig-Holstein angesiedelt war. Und das möchte ich auch noch mal ergänzen, weil wir ja über die aktuelle Nutzung der Möglichkeit des digitalen Wohngeldantrages gesprochen haben, dass man auch mit Blick in andere Bundesländer sagen muss, dass der Stand des Rollouts dieser Lösung für den digitalen Antrag bundesweit noch ungenügend ist. Herr Minister ist ja darauf schon eingegangen, welche Probleme es gibt. Das heißt, die übergreifende Nachnutzungsorganisation war lange ungeklärt, plus das Thema, dass nicht alle Wohngeldleistungen, also Stichwort „Weiterleistungsantrag“ und so weiter, abgebildet waren. Zu Mecklenburg-Vorpommern: Das Angebot liegt vor, die vertraglichen Details müssen abgestimmt werden, und es ist ja erkennbar, dass die Landesregierung hier in einem sehr engen Austausch mit den Akteuren in Schleswig-Holstein und auch mit dem zuständigen IT-Dienstleister ist. Dazu müssen etliche Wohngeldstellen angebunden werden, und das geht natürlich nur schrittweise, klar, auf einmal geht es nicht. Soweit ich weiß, hat es aber auch schon erste Workshops gegeben, erste Auseinandersetzungen und Treffen gegeben. Das ist sehr, sehr gut. Vorteil wird dann sein, dass die Anträge überwiegend schon vollständig sein werden durch die Pflichtfelder im Onlineantrag. Das ist sehr gut, weil dadurch sind die Daten lesbar, was wir ja bei handschriftlichen Anträgen immer haben, dass es eben nicht immer der Fall ist. Dadurch wiederum vermeiden unsere Behörden Nachfragen, das beschleunigt Verfahren, also ganz klar hier eine Entlastung. Das Innenministerium wird alle Anbindungsschritte im Rahmen koordinieren, den Kommunen beratend zur Seite stehen. Auf die Workshops bin ich bereits eingegangen. Parallel dazu wurde ein Projekt aufgesetzt, um die Fachverfahren an diesen Onlineantrag anzubinden, auch darauf ist Herr Minister schon eingegangen, sodass die Daten dann automatisch auch übernommen werden können und eine durchgehend digitale Bearbeitung dann auch möglich ist. Fazit: Die positive Entscheidung, die EfA-Lösung aus Schleswig-Holstein nachzunutzen, ist bereits gefallen. Unabhängig von dem noch nicht abgeschlossenen kaufmännischen Vertragsabschluss werden bereits notwendige Schritte zur Anbindung an die EfA-Lösung übernommen. Die Städte Rostock, Schwerin und Stralsund haben ja als Pilotkommunen die Anbindung schon beantragt. Und auch, wenn ich es immer wichtig finde, dass wir über Digitalisierung sprechen, muss ich aber doch persönlich sagen – ich weiß nicht, ob Sie darüber im Ausschuss gesprochen haben oder ob Sie sich mit einer Frage ans Ministerium gewandt haben und keine Antwort bekommen haben, ich weiß es nicht –, aber ich möchte persönlich wirklich sagen, ich finde, dieser Antrag ist ein absolut klassisches Beispiel, dass wir den im Plenarsaal nicht gebraucht hätten. Weil wenn wir im Ausschuss – das ist ein Thema für den Fachausschuss oder einfach mal für einen kurzen Draht ins Ministerium, (Zuruf von René Domke, FDP) und das ging auch in der Opposition schon, das geht nicht nur, weil wir jetzt Regierungsfraktion/Koalitionsfraktion sind, sondern das ging auch als Oppositionsmitglied schon –, weil einfach mal konkret nachzufragen, wie ist der aktuelle Vertragsstand, was passiert jetzt gerade, wie lange wird es noch dauern, dafür hätten wir ehrlich gesagt den Plenarsaal nicht gebraucht, das wäre auch so gegangen. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)