Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Zukunft ohne Geschichte“ – einen schöneren Satz konnte ich nicht finden. Aber die Ministerin hat gestern offensichtlich an einer Veranstaltungsreihe teilgenommen eingedenk des 9. November 1989. Und ich finde, dieser Satz ist es eigentlich wert, hier in diese Debatte eingebracht zu werden. Und ich würde ihn allerdings etwas verengen und würde sagen, keine Zukunft ohne Geschichtsforschung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Enseleit, FDP) Und ich habe Ihnen dazu mal vier Themen mitgebracht, vier Themen, meine Damen und Herren: „DDR-Vergangenheit und psychische Gesundheit, Risiko und Schutzfaktoren“, „Grenzregime, tödliche Fluchten und Rechtsbeugung gegen Ausreisewillige“, „Bildungsmythen, eine Diktatur und ihr Nachleben, Bilderwelten über Praktiken und Wirkungen in Bildung, Erziehung und Schule der DDR“, „Seelenarbeit im Sozialismus, die ambivalente Rolle der Psychologie, Psychiatrie und Psychotherapie im Gesundheitswesen der DDR“. Das sind vier Themen, meine Damen und Herren, vier Themen zum Bereich DDR-Forschung, an denen die beiden Universitäten unseres Landes unter anderem derzeit mitarbeiten. Und sie sind damit Teil von insgesamt 14 Forschungsverbünden. Finanziert und unterstützt wurden alle Forschungsverbünde durch den Bund. Dort gibt es seit 2018 eine Förderung des Bundesforschungsministeriums. 40 Millionen Euro wurden dafür insgesamt zur Verfügung gestellt. Zu den zentralen Zielen dieser Forschungsinitiative zählten eine stärkere Verankerung der DDR-Forschung an den Hochschulen sowie eine engere Vernetzung von außeruniversitärer Forschung und Gedenkstätten. „Auf diese Weise“, so wörtlich, „sollen Forschungsergebnisse einer interessierten Öffentlichkeit noch besser zugänglich gemacht werden.“ Verortet ist diese Förderung in einem Globalhaushalt des Bundesforschungsministeriums, der sich sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung nennt. Dort waren im vergangenen Haushaltsjahr 105,4 Millionen Euro eingestellt. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht in diesem Punkt lediglich 94,8 Millionen Euro vor. Da muss man jetzt nicht viel Mathematik beherrschen und Mathematiker sein, das bedeutet auf Deutsch, es wird gekürzt. Und das bedeutet, dass Forschungsprojekte auch im Bereich der DDR-Forschung gekürzt werden und nicht mehr unterstützt oder nicht mehr so unterstützt werden. Und ich weiß natürlich, dass es auf Bundesebene bereits eine Menge von Initiativen gab, auch von unserer Bundestagsfraktion, um das Sterben dieser Forschungsthemen und Forschungsverbünde zu stoppen, aber leider hat die Ampelkoalition im Bund diese Initiativen derzeit abgelehnt und auch keine Alternativen in Aussicht gestellt. Und das erinnert mich so ein bisschen an den Umgang unter anderem mit Sprach-Kitas und Sportstättenförderung, wenn ich den Vergleich mal ziehen darf. Ich möchte bitte, dass hier eine Priorisierung der Ampelkoalition durchaus auf dem Plan bleibt und wir jetzt mit der Geschichtsforschung nicht auf der Strecke bleiben, was offenkundig zu sein scheint. In wenigen Tagen werden die Haushaltsberatungen auf Bundesebene beendet sein. Im Moment laufen, glaube ich, gerade parallel die Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses. Es ist also absolut notwendig, jetzt dringend zu handeln und noch an den Stellen, an denen es uns möglich ist, Einfluss zu nehmen. Und darum bitte ich Sie, sehr geehrte Landesregierung: Bitte verschlafen Sie diesen Zeitpunkt nicht, sondern wachen Sie auf! Und das ist meine herzliche Bitte: Machen Sie DDR-Forschung, Geschichtsforschung zu Ihrem Projekt, wenn ich das mal so sagen darf! Wenn ich aktuell lese, dass wir Personalengpässe im Landesarchiv haben, wie heute gemeldet, und die Abteilung für DDR-Geschichte in Greifswald quasi geschlossen ist, dann macht es mich umso wütender, wenn ich das mal sagen darf. Ich appelliere also an Sie, dieses Thema nicht auf der Strecke zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Wir haben in der gestrigen Feierstunde und in verschiedenen interfraktionellen Anträgen uns klargemacht, wie wertvoll Geschichte und wie wertvoll Geschichtsforschung für unsere Zukunft hier ist, und daran will ich Sie an dieser Stelle ausdrücklich erinnern. Bitte nehmen Sie das ernst und sorgen Sie dafür und tragen Sie Sorge dafür, dass diese Forschungsprojekte nicht sterben, denn sie sind nicht abgeschlossen! Wenn Sie mit der Universität Greifswald darüber reden beispielsweise, wissen Sie, dass sie unbedingt auch für die derzeit laufenden Projekte eine weitere Anschlussförderung brauchen. Und es geht dabei nicht nur um Forschungsprojekte zu Unrechtsfragen, sondern auch zu Forschungsprojekten über die Zeit nach 1989/90, um Bürgerinitiativen gegen Altstadtverfall und Umweltpolitik, Bergbau, Menschen mit Behinderung und das Bildungssystem – also ganz viele unterschiedliche Facetten und Berührungspunkte. Diese 14 Forschungsverbünde verteilen sich über die gesamte Republik, aber als Land hier im Nordosten sind wir noch mal unmittelbarer und viel dichter betroffen. Es geht also quasi um unsere ureigenste Geschichte, über die wir hier reden wollen. Und deshalb appelliere ich an Sie: Bitte widmen Sie sich der Geschichtsforschung und sorgen Sie mit aller Kraft dafür, dass die Aufarbeitung weiter erfolgen kann! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Martina Tegtmeier, SPD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)