Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich musste den Antrag also mehrfach lesen, weil mir im ersten Moment zumindest nicht ganz klar war, welches Ziel die AfD hier in ihrem Antrag verfolgt. Allein die Formulierungen des Antrages lassen schon einige Fragen offen: Wer soll Verhandlungen mit Russland über die Fangquoten in der Ostsee aufnehmen oder welche Fischfangquoten sind überhaupt gemeint und welche Verbindlichkeit sollten hier zwei unverbindliche Partner haben, um Regelungen zu treffen? Und wenn ich das richtig verstanden habe, ging es insgesamt nicht nur um Fangmengen in der Ostsee, sondern insbesondere auch um Wirtschaftlichkeit von Kutter- und Küstenfischerei. Das war aus dem Antrag nicht ohne Weiteres so ersichtlich. Aber wenn man das wollte, Fangmengen begrenzen, wäre es doch sicherlich vielmehr sinnvoller, wenn die Bundesregierung beim Internationalen Rat für Meeresforschung, dem sogenannten ICES für die Wiederaufnahme Russlands plädiert, denn eine exakte Abschätzung der Entwicklung der Fischbestände in der Ostsee, und zwar in allen Teilen der Ostsee, und damit eine Festlegung von nachhaltigen Fangmengen ist nur so möglich. Insofern war die Formulierung eben so ein bisschen, der Informationsaustausch ist eingeschlafen, nicht ganz korrekt, sondern der Internationale Rat für Meeresforschung hat Mitte des Jahres alle russischen Organisationen von der Mitarbeit ausgeschlossen. Das war also schon ein aktiver Vorgang und nicht so ein Versehen, sage ich mal. Daraus resultiert natürlich wiederum ein massiver Mangel an Daten, da aus Russland seitdem weder Daten zu bisherigen Fangmengen noch zur Entwicklung der Fischbestände zur Verfügung gestellt werden. Man könnte vermuten, dass also hier sehr viel stärker gefischt wird als vordem auch. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Empfehlung des ICES für 2023, den Hering in der westlichen Ostsee und auch den Lachs in der westlichen Ostsee nicht zu fangen, das heißt also Fangverbot, für Dorsch in der westlichen Ostsee ist eine Empfehlung von 943 Tonnen für die kommerzielle Fischerei und die Angler gegeben worden. Diese Fangmengen gefährden aktuell die Existenz der Kutter- und Küstenfischerei in unserem Land, weil sie zu niedrig angesetzt sind. Insofern ist die Befürchtung, dass hier Kutter- und Küstenfischer durchaus in wirtschaftliche Not geraten, durchaus berechtigt. Allerdings ist beim Dorsch erst ab 2027 wieder mit einem Aufwuchs der Bestände zu rechnen. Ob es bis dahin Kutter- und Küstenfischerei an unseren Küsten gibt, bleibt fraglich. Auf alle Fälle wird es nicht mehr so sein, wie es jetzt ist. Ob sie andere wirtschaftliche Grundlagen finden und sich dort anpassen können, werden wir sehen. Dass die Bundesregierung sich aber jetzt sozusagen in der derzeitigen aktuellen Kriegssituation dafür einsetzen wird, dass russische Organisationen, gleich welcher Art, wieder vollwertiges Mitglied beim Internationen Rat für Meeresforschung werden, das, glaube ich, die Antwort liegt auf der Hand, es wird also wahrscheinlich nicht passieren. Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keines Antrages der Landesregierung im Bundesrat, um die Bundesregierung aufzufordern, beim Internationalen Rat für Meeresforschung zu intervenieren, denn die Außenpolitik ist nach wie vor Bundesangelegenheit. Der vorliegende Antrag hilft insofern weder den Kutter- und Küstenfischern und trägt auch nicht zur positiven Entwicklung der Fischbestände in der Ostsee bei. Er entbehrt somit der sachlichen Grundlage. Deswegen werden wir diesen vorliegenden Antrag ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)