Hannes Damm

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank zunächst für Ihre Geduld! Ich werde mich heute etwas kürzer fassen bei der Einbringung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Gefahren ist schon in normalen Zeiten eine wichtige Aufgabe. Momentan haben wir aber leider keine normalen Zeiten. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und in dem begleitenden verbalen Gefecht droht Präsident Putin bereits indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Auch wenn sich sicherlich niemand von uns hier dieses fürchterliche Szenario vorstellen mag, so müssen wir uns trotzdem mit diesem Thema beschäftigen, denn niemand kann momentan voraussagen, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt. Es gilt, keine Panik zu verbreiten, es gilt, professionell die bestehenden Überwachungs-, Schutz- und Hilfseinrichtungen zu überprüfen und eventuelle Schwachstellen zu beseitigen. Teil der Gefahrenvorsorge ist die professionelle Überwachung der Radioaktivität in unserer Umwelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu Ihrer Aufklärung, ich kuriere mich gerade von einer Mandelentzündung aus und möchte Sie nicht anstecken sowie hier niemand anderen, aber das sei nur am Rande erwähnt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt zu diesem vorgetragenen Zwecke in Kooperation mit den Ländern das Integrierte Mess- und Informationssystem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt hören Sie doch einfach zu, da können Sie hier noch was lernen heute! Es entstand im Zuge der Schlussfolgerungen aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl. Aufgabe dieses Systems ist es, die Umwelt kontinuierlich zu überwachen, um schnell und zuverlässig bereits geringfügige Änderungen der Radioaktivität in der Umwelt flächendeckend erkennen sowie langfristige Trends erfassen zu können. Es beinhaltet ein Messstellennetz von 1.700 Messsonden in ganz Deutschland, die automatisch die natürliche Strahlenbelastung überwachen. Wird durch einen Zwischenfall Radioaktivität freigesetzt, gibt IMIS einen Schnellüberblick über das Ausmaß der Umweltkontamination und die daraus resultierende Strahlenbelastung für die Bevölkerung. IMIS liefert dem Bundesumweltministerium die Entscheidungsgrundlagen, die für ein unverzügliches Handeln notwendig sind. So können umgehend koordinierende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um Bevölkerung und Umwelt wirksam zu schützen. Auch Mecklenburg-Vorpommern verfügt ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie wissen genau, dass es dann nicht zu spät ist. Zum Beispiel kann man Jodtabletten ausreichen, wenn es dann so weit ist. Manche bunkern die ja auch vorher – Szene der Prepper –, da muss ich Ihnen dann wiederum nichts weiter erklären. Auch Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine IMIS-Mess- und Informationsstelle. Sie befindet sich in Stralsund und ist dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, kurz LUNG M-V, angegliedert. Nach den Empfehlungen über die Mindestausstattung von Landesmessstellen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz vom Arbeitskreis „Umweltradioaktivität“ aus dem Jahr 2015 sollten bereits kleinere Flächenländer zwei derartige Mess- und Informationsstellen besitzen. Die frühere zweite IMIS-Messstelle in Schwerin wurde jedoch durch die Landesregierung 2005 eingestellt. Vor diesem Hintergrund sollte also wenigstens die eine verbliebene IMIS-Mess- und Informationsstelle in Stralsund – ich würde jetzt unser Bundesland nicht unbedingt als kleines Flächenland bezeichnen – alle notwendigen Ressourcen aufbieten, um insbesondere im Notfall, also im sogenannten Intensivbetrieb, ihre Arbeit tun zu können. Dass dies momentan nicht der Fall ist, bestätigte mir die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 8/542. Dort heißt es wörtlich: „Die Personalausstattung in Stralsund entspricht nicht vollumfänglich den Empfehlungen für eine Messstelle (Höhe der Personalressourcen).“ Wir sind der Meinung, dass die notwendigen Personalressourcen insbesondere angesichts des eingangs geschilderten bestehenden Gefährdungsrisikos schnellstmöglich hergestellt werden sollten. In der Stellendatenbank des Landes – karriere-in-mv.de – ist momentan die Stelle einer Sachbearbeiterin beziehungsweise eines Sachbearbeiters zum Thema „Radioaktivitäts- und Küstengewässerüberwachung“ ausgeschrieben. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass nach unserem Kenntnisstand es sich dabei um eine Stellennachbesetzung handelt und nicht um diesen ungedeckten Bedarf. Es braucht also weiteres Personal, um wenigstens die Mindestanforderungen entsprechend der Empfehlung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes zu erfüllen. Anderenfalls, so hat es das Ministerium in der Antwort auf die zitierte Kleine Anfrage ausdrücklich bestätigt, kann die einzige IMIS-Messstelle unseres Landes in Stralsund ihre Arbeit im Notfall nicht vollumfänglich leisten. Das ist mir ein sehr ernster Antrag. Ich hoffe deswegen, dass Sie dem zustimmen werden, und freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)