Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jagdgenossenschaften erfüllen eine wichtige Aufgabe, denn sie sind quasi die ersten Wächter über die rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Jagd und dienen somit dem Allgemeinwohl, dem Tierschutz, dem Umweltschutz und sind letztlich auch für die Verhinderung von Wildschäden verantwortlich. Dabei darf man nicht vergessen, dass diese Zusammenschlüsse in Genossenschaften nicht etwa freie Entscheidungen oder Freizeitbeschäftigungen sind, denn Jagdgenossenschaften sind juristisch betrachtet Körperschaften des öffentlichen Rechts – das wurde hier auch schon erwähnt – und müssen per Gesetz von den entsprechenden Flächenbesitzern innerhalb eines Jagdbezirkes aufrechterhalten werden. Um dies in angemessener Art und Weise leisten zu können und auch ein entsprechendes Jagdkataster führen zu können, was, wie im Antrag beschrieben, absolut sinnvoll ist, müssen diese Genossenschaften nun letztlich auf die Katasterämter zugreifen, um dort die entsprechenden Daten abzufragen. Das ist auch ganz wundervoll in der Praxis übrigens. Folglich ist es nur zu begrüßen, dass man diesen Sachverhalt nun korrigiert und die Jagdgenossenschaften von den Kosten zur Beschaffung von Daten für die Führung des Jagdkatasters befreit werden. Schließlich hätte dies nicht nur eine, wie bereits im Antrag beschrieben, ganz essenzielle finanzielle Bedeutung für die Jagdgenossenschaften, nein, es würde ihnen auch noch zeitlichen und bürokratischen Aufwand sparen, wenn man die Datenbeschaffung zumindest nicht mehr bezahlen müsste. Dass wir uns als FDP-Fraktion im Rahmen einer gesetzlichen Änderung in diesem Bereich auch gleich ein deutlich vereinfachtes und möglichst auch digitales System in diesem Bereich wünschen würden, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, Frau van Baal!) welches sowohl die Genossenschaften als auch die Katasterämter von Arbeit befreien und dem Staat sogar noch Geld einsparen würde, brauche ich, glaube ich, nun gar nicht mehr zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, das muss ich auch sagen, das hat Herr Terpe schon vorweggenommen: Dass dieser generelle Zustand auch schon etwas länger besteht, ist bekannt, und man hätte ihn auch in der letzten Legislatur schon beseitigen können, liebe CDU. Nichtsdestotrotz bietet sich im Rahmen der Evaluierung des Jagdgesetzes ja aktuell eine hervorragende Chance, dieses Anliegen direkt umzusetzen. Schließlich findet es sich ja auch im Koalitionsvertrag wieder, da würde die klare Willensbekundung des Parlaments hier und heute natürlich nicht schaden. Zu Ihrem Änderungsantrag: Fand ich erst mal eine gute Idee, (Thore Stein, AfD: Aber?!) aber ich weiß nicht, ob das einfach so geht, dass man die Daten dann so rausgeben kann an die Jagdgenossenschaften. Aber prinzipiell fand ich es eine gute Idee. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)