Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Herr Peters gestern so einen kurzen Anflug hatte und sich hier in einen Vergleich zum, ja, zum Totalitarismus verstieg, dachte ich schon mit Blick auf diesen Tagesordnungspunkt, dass uns an der Stelle etwas Ähnliches blüht, und hatte mich in Antizipation dessen auch entsprechend vorbereitet. Aber Sie haben das viel cleverer gemacht und stattdessen Frau Hoffmeister hier vorgeschickt, (Sebastian Ehlers, CDU: Vorgeschickt?!) die dann einen sehr moderaten, … (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist mein Thema, Herr Albrecht!) Ans Pult vorgeschickt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) … die dann einen sehr moderaten und sachlichen Einstieg gemacht hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber Sie haben ja dabei ein Stück weit, na ja, nicht vergessen, aber das muss man noch mal explizit sagen, dass wir ja nicht nur das beschließen, was Sie hier vorgetragen haben, sondern auch das, was im Antragstext steht. Und da sind noch so die einen oder anderen Formulierungen, mit denen wir uns schwertun. Dazu komme ich dann aber im weiteren Verlauf meiner Rede. Ich möchte mal hinten anfangen und mich zunächst mit dem Forderungsteil Ihres Antrages auseinandersetzen. Im Antragstext selbst hatten Sie leider nicht benannt, auf welche Programme Sie sich konkret beziehen. Das haben Sie jetzt hier nachgeholt und transparent gemacht. Das hat aber auch dazu geführt, dass man sich natürlich dann im Rahmen der Vorbereitung und der Recherche ganz automatisch noch mal eine Gesamtschau über bestehende und gewesene Projekte vorgenommen hat, denn neben den von Ihnen angesprochenen Projekten gibt es ja noch eine ganze Reihe von anderen Projekten vom Bund zum Themenkomplex DDR, die auch, soweit ich weiß, fortgeführt werden, wie zum Beispiel das Thema „Jugend erinnert“ der Stiftung Aufarbeiten. Allein dafür werden noch bis Ende 2023 insgesamt 7 Millionen Euro seitens des Bundes gestellt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dieses Programm gliedert sich nahtlos ein in eine Vielzahl von Programmen, die es zur Erforschung des Themenkomplexes SED-Unrecht in den letzten zehn Jahren gab, angefangen mit dem Förderprogramm „Opposition und Widerstand in SBZ und DDR“ über die Programme „25 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, „Lernen für die Demokratie“, „Die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung in stadt-, heimat- und regionalgeschichtlichen Museen“, „Der Kommunismus im 20. Jahrhundert“ und „30 Jahre deutsche Einheit“, um nur einige zu nennen. 2021 wurden in M-V vier Projekte gefördert, unter anderem eines über Prora, die dort stationierten Bausoldaten der NVA, „Das geschleifte Dorf Lankow“, eine Publikation zu den DDR-Grenztruppen und über das Arbeitslager Fünfeichen. Ich glaube, auch jedes dieser Projekte wäre es wert gewesen, fortgeführt zu werden, und es gäbe sicher noch viele andere Projektideen, die ihrer Umsetzung harren. Ich muss Sie aber nicht auf die haushalterische Situation, vor allen Dingen auch im Einzelplan 13, hinweisen, die uns ja auch an anderer Stelle im Ausschuss immer wieder beschäftigt hat und die Handlungsspielräume leider stark begrenzt. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Wenn Sie jetzt an dieser Stelle für den Bund einspringen und Projekte in Landesträgerschaft überführen wollen – und das ist ja auch ein Teil Ihres Antrages –, dann gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass man sagen muss, an welcher Stelle man dafür den Rotstift ansetzt. Das machen Sie an der Stelle aber nicht. Und in Antizipation des FDP-Redebeitrages kann ich schon mal sagen, es ist ein FDP-geführtes Bundesministerium. Dass diese Schwerpunktsetzung dort so vorgenommen wird und diese Projekte eben nicht weitergeführt werden, das liegt dann dort in der Verantwortung. Vielleicht tragen Sie da Ihr Anliegen dann noch mal vor?! Sie möchten weiterhin zum Thema vom zuständigen Ausschuss einen Sachstandsbericht erörtert bekommen. Das hätte man auch ganz einfach im Wissenschaftsausschuss beantragen können, ohne hier das Plenum zu beschäftigen, aber das wissen Sie ja auch. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann nachvollziehen, dass Sie sich natürlich wünschen, dass diese Projekte fortgesetzt werden – das würde ich mir persönlich auch wünschen –, aber die Adressaten für die Kritik, warum das nicht passieren kann, sitzen anderswo. Und unabhängig von den konkreten Projekten, die Sie hier zur Debatte stellen, ist es eben nicht so, dass Forschung, Aufarbeitung und Gedenken im Land grundsätzlich gefährdet wären. Die Erforschung und Aufarbeitung des SED-Unrechts wird auch in unserem Land fortgesetzt, auch mit Mitteln des Bundes durch die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, zu der wir uns dann im Rahmen des nächsten Landeshaushaltes dann auch noch mal verständigen, und durch die historische Forschung an unseren Hochschulen. Ich war am Montag noch mal bei dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Da haben wir unter anderem noch mal dargestellt bekommen, was zum Themenkomplex DDR allein im letzten Jahr gemacht wurde – und das ist eine ganze Menge – und was auch im nächsten Jahr geplant ist. Und da haben die Themen DDR und SED-Diktatur natürlich wie immer ihren festen Platz. Wir haben weiterhin eine konsequente und lebendige Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in den Dokumentationen und Gedenkstätten. Auch das ist noch mal bei diesem Termin am Montag deutlich geworden, dass das gut läuft, dass das auch sehr gut angenommen wird. Es ist eben mitnichten so, wie Sie es mit dem Titel Ihres Antrags zu suggerieren versuchen, dass auf dem Gebiet der Aufarbeitung des SED-Unrechts nichts beziehungsweise nichts mehr passieren würde, wenn wir dem nicht zustimmen. Und das muss ich letztendlich sagen, ginge es Ihnen wirklich reinweg nur um das Thema und um diese Projekte, dann hätten Sie auch diesen ersten Satz in Ihrem Feststellungsteil nicht reinschreiben müssen. Dass der zumindest für uns in dieser Form nicht tragbar ist, das wissen Sie, deswegen haben Sie das wahrscheinlich auch reingeschrieben. Und das haben Sie ja, wie gesagt, dann hier auch clever gemacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann hätten Sie ja einen Änderungsantrag stellen können.) Ja, ja. Oder ich kann es auch entsprechend dann ablehnen und begründen. (Sebastian Ehlers, CDU: Feuer frei!) Sie wissen, dass das für uns an der Stelle nicht tragbar ist. Sie haben in Ihrer Rede das auch ausgespart. Und dann bin ich natürlich jetzt hier in der delikaten Position, entweder einer solchen Formulierung, die ich nicht mittragen kann, dann halt dem zuzustimmen – und da weiß ich, wie morgen die Pressemitteilung dazu aussieht – (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) oder so, wie ich es ja jetzt mache, über das Stöckchen zu springen und das ansprechen zu müssen. Da bin ich dann auch der Doofe. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das war clever, muss ich so sagen. Chapeau! Aber das ändert nichts daran, dass es für uns eine nicht tragbare Formulierung bleibt. Und damit wir uns nicht missverstehen: Die DDR war eine Diktatur, und zwar nicht nur die des Proletariats. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Es gab staatlich sanktioniertes und betriebenes Unrecht – (Sebastian Ehlers, CDU: Da war sich die Justizministerin ja nicht so ganz sicher.) das ist konsequent aufzuarbeiten –, dessen Opfer es zu rehabilitieren und zu entschädigen gilt. Punkt! Und das, was Sie ansprechen, das ist ja auch schon an anderer Stelle, soweit ich weiß im Rechtsausschuss, aufgearbeitet worden. Frau Justizministerin hat sich dafür entschuldigt, dass sie im Rahmen eines Interviews auf dem falschen Fuß erwischt wurde. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, bei dem Thema kann man eigentlich nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden, aber na ja.) Das kann man dann irgendwann, glaube ich, auch mal bewenden lassen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Den Begriff des Unrechtsstaates lehnen wir in diesem Kontext aber entschieden ab. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Anders als der Begriff „Rechtsstaat“, der mit Kriterien untersetzt ist, ist der Begriff „Unrechtsstaat“ eben nicht wissenschaftlich untersetzt, sondern vor allem ein politischer Kampfbegriff. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Zur Verwendung desselben kann man jetzt verschiedentliche Herleitungen machen. Man kann sich auf Schorlemmer beziehen, was meine Fraktionsvorsitzende gestern per PM getan hat, man kann sich aber auch auf Fritz Bauer beziehen. Er hat diesen Begriff und seine Verwendung maßgeblich geprägt und erstmals in der Justiz Nachkriegsdeutschlands verwendet im Rahmen der sogenannten Remer-Prozesse. Dieser Begriff ist also eng mit der juristischen Aufarbeitung des NS verknüpft und auch entsprechend belegt. Nach Bauers Definition ist ein wesentliches Merkmal eines Unrechtsstaates die gezielte und systematische Verfolgung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen. Und da bleiben in der Moderne im Wesentlichen zwei Staaten übrig, die das erfüllen: das nationalsozialistische Deutsche Reich und die Sowjetunion unter Stalin. So, jetzt haben wir natürlich hier wieder an der Stelle auch Tür und Tor geöffnet für eine Unrechtsstaatdebatte, das hat Ihnen ja dann die AfD an der Stelle abgenommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich bleibe dabei, diese Gleichsetzung zwischen NS und SED ist eben historisch und wissenschaftlich nicht zu belegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und mit dieser Feststellung relativiert man auch nicht das in der DDR begangene Unrecht, sondern man rückt vielmehr eine Pauschalisierung gerade. Ich denke, damit ist auch unsere Position an der Stelle klar. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Was unterm Strich bleibt, ist ein Antrag, der versucht, uns hier eine Unrechtsstaatdebatte aufzudrücken, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Zu Recht, zu Recht!) der letztendlich etwas fordert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass Sie sich weigern, ist doch klar.) wofür wir im Land nicht zuständig sind, wofür wir selbst bei dem politischen Willen überhaupt nicht die finanziellen Mittel haben, und entsprechend müssen wir das an der Stelle ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sandy van Baal, FDP)