Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das war meine Rede, und sie wir jetzt wahrscheinlich noch kürzer. Ich habe wirklich mit Verwunderung Ihren Antrag zur Kenntnis genommen. Wir sitzen ja auch im Sozialausschuss gemeinsam, Herr de Jesus Fernandes, und ich denke, nach der letzten Sitzung, nach der Einlassung auch des Antrages der LINKEN, dem Vortrag der Gesundheitsministerin ist für mich eigentlich kein Zweifel mehr daran, wie jetzt mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgegangen wird. Ich möchte noch mal daran erinnern, also uns als FDP kann man ja nun wirklich nicht vorwerfen, dass wir davon begeistert gewesen wären. Wir haben diesen ganzen Prozess sehr, sehr kritisch begleitet, und wir haben auch, wir waren es, die vor zwei Monaten diesen Antrag noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben mit der Bitte, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) dass die Sozialministerin sich auf keinen Fall für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfplicht einsetzen soll. Und ich denke, wir hatten hier im Parlament einen wirklich sehr regen Meinungsaustausch. Ich freue mich sehr, dass ich ja seit einer Woche weiß, die Sozialministerin ist nun auch unserer Meinung und dass das Bundesgesetz nach heutigem Stand zum Ende des Jahres auslaufen wird. Ihres Antrags bedarf es nicht. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)