Dr. Harald Terpe

Er kann nachher, oder er kann nachher eine Intervention machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ich führe jetzt weiter aus, dann kann er insgesamt Stellung nehmen zu dem, was ich noch auch in seine Richtung sagen werde. Also Vertragswerke sind nicht einseitig, und Russland ist der Aggressor und hat Verträge, europäische Verträge, Helsinki und alles Mögliche gebrochen. Das hat nichts damit zu tun, dass man auch die Hand der russischen Jugend geben kann, und das macht Europa ja zurzeit, nämlich für all die Jugendlichen, die Russland verlassen, weil sie dort sozusagen ein Klima der Unterdrückung vorgefunden haben. Also da sind wir schon mal als Europa solidarisch, und ich kann mir das auch für die Zukunft vorstellen, dass man dort solidarisch ist. Aber zunächst ist es Verlässlichkeit, Vertragstreue, was uns zusammenhält. Dann möchte ich eine Bemerkung machen, die für mich ganz wesentlich ist. Europa ist ein Projekt des Gebens und des Nehmens. Das müssen wir uns auch immer wieder vor Augen halten, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil wir das Glück hatten 1990 sozusagen, anders als unsere osteuropäischen Nachbarn, die zur gleichen Zeit friedliche Revolution gemacht haben, anders als unsere Nachbarn konnten wir schon von den Vorteilen des Nehmens aus Europa profitieren. Und es ist gesagt worden, es sind jährliche Förderungen von 270 bis 330 Millionen im Durchschnitt gewesen, die wir seit 1990 hier für Mecklenburg-Vorpommern mobilisieren konnten aus der Europäischen Union. Aber das ist auch verbunden mit der Tatsache, dass wir geben. Wir geben als Gesamtdeutschland – das ist ja gesagt worden, natürlich sind wir ein großer Nettozahler, und das ist ja auch richtig –, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir auf dem Weg sind, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland, aber auch in Europa möglichst herzustellen, Armut zu bekämpfen, Bildung zu stärken und eben den erheblichen Austausch auch der Jugend zu finanzieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich habe überhaupt gar keine Bange, Herr Tadsen, dass man auch Rom besuchen kann. Rom ist der Ort, wo die europäischen Verträge gemacht wurden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Römischen Verträge, eine Grundlage, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und da besteht ja auch der Unterschied. Da besteht ja auch der Unterschied, wenn Sie dazwischenrufen. Auch Frau Meloni hat sich sozusagen zur Europäischen Union bekannt, also! Nicht?! Und das ist bei Russland, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das betone ich noch mal, eine ganz andere Kiste. So, jetzt brauche ich an sich von den Grundhaltungen, die nötig sind, aber was mich massiv stört, ist dieses neidvolle Aufrechnen, wer wie viel wohin gibt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Das ist ja gerade der Sinn der Europäischen Union, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der Sinn der Europäischen Union, dass wir zusammenhalten, gleiche Grundwerte verteidigen und dann auch natürlich einen regen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sonstigen Austausch pflegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Also Leute, was ist denn an diesem Gedanken so schwierig, dass es in Ihre Köpfe nicht reingeht?! In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass wir so einen gemeinsamen Antrag gemacht haben zwischen den Fraktionen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)