Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrter Herr Terpe, vielen Dank dafür, dass Sie vorne stehen bleiben! Das zeugt von einer gewissen parlamentarischen Kultur, die wir nicht jeden Tag und nicht jeden Moment hier erleben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte zwei Stichwörter kurz anbringen zu Ihrer Rede, zum einen die Frage des Nettozahlers. Mir ging es ja gerade darum, einfach nur noch mal aufzuzeigen, woher das Geld kommt. Und Sie selber haben jetzt zugegeben, dass der Nettozahler Deutschland ist. Und von daher ist diese ständige Betonung, dass die Europäische Union uns Geld gibt, ja irgendwo etwas schal, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil man schauen muss auch, wo das Geld am Ende herkommt. Und es hat auch wenig mit einem Binnenmarkt zu tun, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) sondern es hat real mit finanzpolitischer Kraft zu tun innerhalb der Europäischen Union. Ich möchte Ihnen zudem noch einen Satz an die Hand geben. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie selber, Sie selber haben davon gesprochen, dass das Vertragswerk, die Verträge, also die Übereinkunft und der Konsens der Europäischen Union, ganz zentral für eine europäische Gefühlslage und eine Konsensbildung sind. Ja, dann müssen Sie aber auch als Partei der GRÜNEN vielleicht einmal dazu einstehen, welche geltenden Verträge wir im Dublin-Recht in der Migrationspolitik haben. Das tun Sie nicht! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und da ist genau die isolationistische Haltung einer linken Politik in Deutschland vorhanden, die dazu führt, dass der europäische Konsens kaputtgeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)