Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und wieder einmal konnte es sich die AfD nicht verkneifen, das Märchen zu erzählen, die Fischfangquoten seien Ursache für den Niedergang der Fischer. Es sind aber die zusammengebrochenen Fischbestände, die auch durch lange Zeit zu hoch angesetzte Fangquoten überfischt wurden. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Fischfangquoten geben die Menge an, die von einer Fischart in einem festgelegten Gebiet und Zeitraum gefischt werden darf. Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union legt solche Quoten jährlich für jeden Mitgliedsstaat fest, unter anderem jeweils auch für Nord- und Ostsee. Die Basis hierfür bilden Vorschläge der Wissenschaft, unter anderem auch des Thünen-Instituts für Ostseefischerei in Rostock. All dies, meine Damen und Herren von der AfD, wissen Sie natürlich und all dies lehnen Sie ab, denn Sie verlangen mit Ihrem Antrag, dass dieser Landtag die Bundesregierung auffordert, sich von der Gemeinsamen europäischen Fischereipolitik zu verabschieden und im Alleingang mit der Russischen Föderation bilaterale Verhandlungen über Fischfangquoten in der Ostsee zu führen. Ich gehe davon aus, dass solch ein absurdes Ansinnen niemals eine Mehrheit in diesem Landtag finden wird. Das hat nicht nur mit dem schrecklichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu tun, in dessen Folge die EU die Gespräche, Verhandlungen und Vereinbarungen mit Russland auf Eis gelegt hat, bis Russland diesen Krieg beendet und sich komplett aus dem Territorium der Ukraine zurückzieht sowie deren staatliche und territoriale Integrität anerkennt und garantiert. Allein dies wäre ja schon Grund genug, diesen Antrag abzulehnen. Wir lehnen diesen Antrag aber vor allem ab, weil wir nicht wollen, dass Deutschland aus der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU ausscheidet, und weil aus unserer Sicht nur mit dieser gemeinsamen Politik eine nachhaltige Fischerei möglich ist, die die Fischbestände und die Meeresumwelt schützt. Und nur so ist überhaupt noch eine Zukunft für die Kutter- und Küstenfischerei in unserem Land denkbar. Die Ablehnung dieses Antrags hat neben diesen politischen aber auch fachliche Gründe. Wenn wir uns anschauen, wo die Kutter- und Küstenfischer unseres Landes fischen, stellen wir fest, dass sie nahezu ausschließlich auf Fischbestände der westlichen Ostsee zugreifen. Und wir stellen auch fest, dass es auf diese Bestände keinen Einfluss der russischen Fischerei gibt. Über was sollte also die Bundesregierung mit Russland verhandeln? Es wären Verhandlungen, die nichts für die einheimische Fischerei bringen. Ostdorsch wird von unserer Fischerei aufgrund der ökologisch bedingten schlechten Bestandssituation auch in absehbarer Zukunft nicht mehr gefangen werden können. Auch da gibt es nichts mit Russland zu verhandeln. Die einzigen Überschneidungen von deutschen und russischen Interessen, die meine Fraktion und ich sehen können, liegen lediglich noch bei Sprotte und Hering der zentralen Ostsee. Aber auch hier sind unsere Fischbetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern nicht direkt betroffen. Derzeit fischen in der zentralen Ostsee für wenige Wochen im Jahr zwei größere Fahrzeuge aus Heiligenhafen und Cuxhaven, und die Bestände von Hering und Sprotte sind dort in einem guten Zustand. Also noch mal die Frage an Sie, meine Damen und Herren der AfD: Über was soll Deutschland eigentlich mit Russland verhandeln? Wir lehnen Ihren Antrag als konsequente Antikriegspartei, als Verfechter länderübergreifender europäischer Lösungsansätze und aus guten politischen und fachlichen Gründen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)