Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal, Herr Damm, wenn Sie gestern – ich weiß nicht, ob Sie 100 Prozent dem beiwohnen konnten – die Regierungserklärung gehört haben, dann haben Sie sicherlich auch wahrgenommen, was die Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich, was die Energiesicherheit, die Bezahlbarkeit, die Verfügbarkeit von Energie auf Bund- und Länderebene betrifft, in den letzten Wochen und Monaten wirklich hier auf den Weg gebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will sagen – und ich möchte bei allem Wohlwollen das auch noch mal wirklich dick unterstreichen –, glauben Sie uns, dass wir an diesen Themen praktisch Tag und Nacht arbeiten. Glauben Sie uns das! Und deswegen will ich an dieser Stelle schon mal deutlich machen – Sie haben ja einen Teil, eine Antwort sich schon selber gegeben –, es hat hier innerhalb der Landesregierung einen intensiven Diskussionsprozess gegeben. Und für unser Haus, für das ich jetzt sprechen darf und auch will und muss, war klar, wir wollen uns konzentrieren auf wesentliche Maßnahmen, die schnell wirken, die möglichst unbürokratisch abgewickelt werden können und wo die Menschen Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung und ihren eigenen Beitrag zur Energiesicherheit im Übrigen mit auf den Weg bringen können. Und ich muss schon sagen, wenn Sie – Sie sind ja auch ein Zahlenmensch, ich auch –, wenn Sie sich die Datenreihe anschauen, wann wir die Zusage der 20 Millionen, von denen Sie gesprochen haben, als wir die bekommen haben, haben Sie auch eben angedeutet, es ging um vier große Komplexe, die 20 Millionen nämlich in ein Bürgerprogramm zu investieren. Das sind jetzt die Kleinkraftanlagen, die sogenannten Balkonanlagen. Und ich will mal ausdrücklich sagen, Ihre Skepsis, die können Sie auch weitertragen, aber wenn wir deutschlandweit von der Deutschen Umwelthilfe angefordert werden, um in Berlin gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe dieses Projekt vorzustellen, wenn der BUND in Deutschland das als ein wirklich gutes Beispiel sieht mit Bürgerbeteiligung, Investitionen, Klimaschutz, Energiesicherheit, eigene Beiträge zu liefern und im Übrigen auch die Zighunderten von Anfragen, die wir aktuell haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das ist ein Projekt, das hervorragend anläuft. Das nehme ich mal zur Kenntnis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, ich will ja nur, ich möchte … Bleiben Sie ganz ruhig, bleiben Sie ganz ruhig! Und ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, ich stehe natürlich auch mit Bundesminister Habeck – das werden Sie wissen – in einem direkten Kontakt zu anderen Fragestellungen. Da spielen diese Fragen im Übrigen ausdrücklich auch eine Rolle. Und ich pflege hier einen sehr, sehr, sehr kooperativen Stil. (Daniel Peters, CDU: Ist mir neu.) Und ich bitte wirklich darum, wenn Sie auch sich dann anschauen die Bundesprogramme, die Landesprogramme, wir dürfen nicht, und das ist auch die Antwort, warum im Übrigen dieses Programm für die Heizungsumstellung – und es war im Übrigen ja auch noch in der Rede, die die Ministerpräsidentin gehalten hat, und was auch Reinhard Meyer immer wieder gesagt hat –, es ging auch um die Frage, mit den Verbänden, mit den Handwerksunternehmen darüber zu reden, ob und inwieweit im Übrigen die Heizungsanlagen überprüft und justiert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Und da hat die Wirtschaft von sich heraus gesagt, dieses Programm, erstens. Die Heizungsumstellung wird mit wie viel Prozent durch den Bundeswirtschaftsminister über die KfW gefördert, wie viel Prozent? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 40 Prozent, das kennen Sie, 40 Prozent. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt drauf an.) Und wir dürfen keine Doppelförderung machen. (Thore Stein, AfD: Kommt aufs System an, kommt aufs System an.) Wir dürfen keine Doppelförderung machen. Was wir aktuell noch mal prüfen, auch das möchte ich ausdrücklich sagen im Namen des Energieministers, inwieweit kleine und mittelständische Unternehmen auch im Rahmen des Programms, das gestern hier vorgestellt worden ist auch – dazu hat Ihre Fraktion sich ja eingebracht, wofür ich total dankbar bin –, ob wir und inwieweit wir im Rahmen von Härtefall- oder anderen Maßnahmen, da spielt der Klimaschutz natürlich eine Rolle, Energieträgerumstellung noch mal zusätzlich untersetzen können. Daran arbeiten wir. Und insofern möchte ich noch mal betonen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 390.000 Wohngebäude, wir haben 877.000 Wohnungen. Mehr als die Hälfte – das haben Sie eben angedeutet –, mehr als die Hälfte werden heute noch über Erdgas versorgt, weitere 14 Prozent werden nach wie vor, im Übrigen gerade auch der ländliche Raum spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle, über das Heizöl versorgt. Und im Übrigen gibt es auch zahlreiche Menschen in diesem Lande, die im Übrigen auch mit Holz (Zukunftsholz) … Der Holzvergaser, der von einigen Teilen in der Regierung auf Berliner Ebene oder vielleicht hier auch verteufelt wird, ich sage mal ganz klar, ein Holzvergaser in Form von Restholzverwertung, eine total sinnvolle Sache, im Übrigen dann noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu machen, halte ich für eine richtig tolle Angelegenheit. Und es geht natürlich auch darum, auch im Übrigen – ja, Sie können den Kopf schütteln – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sagen Sie was zum Thema, Herr Backhaus!) dass es einen Engpass zurzeit bei der Versorgung mit Kohle gibt. Es gilt also, ein erhebliches Potenzial von Investitionen und damit auch diese Programme, die der Bund ausdrücklich zur Verfügung gestellt hat und ausreichend auch Geld zur Verfügung stellt, zu nutzen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin jetzt herausgefordert worden von Herrn Damm, mal wieder auch ein bisschen weiter auszuholen. Aber ich muss meine Redezeit, (Daniel Peters, CDU: Zum Thema reden!) meine Redezeit insofern noch mal untersetzen. Wir haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wir haben den Fokus im Übrigen auf die steckerfertigen PV-Anlagen fokussiert, was die 10 Millionen anbetrifft. Wir haben zum Zweiten ausdrücklich das Projekt der Mooragentur prioritär mit den 5 Millionen, um damit im Übrigen auch Bundesprojekte mitanzuschieben (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und diesem Thema Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und auch energetische Alternativen aufzuzeigen. Und wir haben natürlich auch, und drittens, auch vor dem Hintergrund der Stiftung die anderen Probleme mit zu lösen. Ich will anschließend und abschließend dann noch mal sagen, der Vorteil dieser 10 Millionen, der Vorteil dieser 10 Millionen, die wir hier einsetzen, der geht in Richtung der Mieterinnen und Mieter. Und das ist natürlich damit auch für uns ein Ansatz, eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung zu erreichen, um die eigene Stromrechnung zu minimieren. Und diese Beispielrechnung, die Sie von uns ja übernommen haben, das ist ja das Minimum. Wir gehen davon aus, wenn wir allein durch dieses Projekt – plus X im Übrigen – 3.000 Tonnen CO pro Jahr 2 an Einsparungen erzielen, sind das Beiträge der allgemeinen Bevölkerung. Wir gehen ja davon aus, dass wir round about 20.000 Haushalte jetzt damit erreichen. Und auch da ist abgesichert, sollte es Hinweise geben, dass dieses Programm überzeichnet wird, dass wir nach weiteren Lösungen suchen werden im Rahmen dieses 1,1-Milliarden-Programms, das Mecklenburg-Vorpommern hier auflegen wird. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und insofern möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, wir sind in diesem Thema höchstsensibel. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Und hier so zu tun, als ob … Harry, fordere mich nicht hier raus, (Harry Glawe, CDU: Doch!) fordere mich nicht hier raus! Dass ihr auch eine Verantwortung dafür mittragt, dass wir in diesem Desaster mit drinstecken, das hast du auch selber mit zu verantworten. Also fordert mich hier nicht heraus! Vorsicht an der Bahnsteigkante! (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Und insofern kann ich sagen, für mich als Klimaschutzminister dieses Landes sind wir dabei, unsere Schularbeiten nicht nur zu machen, sondern die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess vollständig miteinzubeziehen, sowohl was die politisch gesellschaftliche Ausrichtung, aber auch den monetären Anreiz anbetrifft. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)