Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Die Erklärung bezieht sich an der Stelle da auf die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Der dürfte nicht Gegenstand der Schenkungssteuererklärung sein, sondern innerhalb der Stiftung gibt es ja einen gemeinwohlorientierten Teil, der dürfte Schenkungen bekommen haben, um damit Klimaschutzarbeit zu machen, und wir reden über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der zu dem Zeitpunkt seine Arbeit bereits eingestellt hatte, sodass es tatsächlich nur um die Abwicklung ging. Da wir als Landesregierung den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht betrieben haben und auch weiterhin im Detail nicht kennen, verlasse ich mich dann ein Stück weit auf das, was wir besprechen, und auch der Vorstand war nach meiner Überzeugung ziemlich optimistisch, dass Ende September zumindest eine realistische Prognose ist. Und genauso verhält sich die Erklärung auch. Sie sagt, wir gehen gemeinsam davon aus, dass Ende September durchaus realistisch ist. Dass dann am Ende sich über einen längeren Zeitraum die Frage ziehen wird, ob beispielsweise Gelder, die noch an die Nord Stream AG zurückzuleisten sind, überhaupt sanktionsfrei geleistet werden dürfen – eine Frage, die, glaube ich, verschiedene Beteiligte in diesem Hohen Hause außerhalb des Hohen Hauses auch thematisiert haben –, das haben wir damals in der Tat nicht gesehen, das war zu dem Zeitpunkt auch nicht virulent, hat offenbar erheblich Zeit in Anspruch genommen. Zweitens. Es ist in der Erklärung sehr klar niedergelegt – und das dient nach unserer Überzeugung auch der Sicherheit des Landes –, dass die Jahres-, die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes mit testierten Jahresabschlüssen zum Abschluss gebracht wird. Und die entsprechenden Testate, zumindest für 2022, vermutlich auch für 2021, sind noch nicht abschließend erteilt. Das ist aber alles in Arbeit, da gehe ich davon aus, dass wir trotzdem zum Ende kommen. Ich kann mich da nur auf einen Vorstand verlassen und ich bin überzeugt, habe keine Zweifel, dass, der an der Stelle überoptimistisch war, dass er zu dem Zeitpunkt realistisch davon ausging, dass er Ende September abgewickelt hat und auch Testate in der Hand hält. Das ist bisher aber noch nicht der Fall. Von daher ist die Prognose im Nachgang falsch, aber das ist das Risiko von Prognosen, weil sich eben Dinge ergeben haben, in denen ich nur begrenzt drinstecke. Ich habe weder einen Wirtschaftsprüfer befragen können, noch haben wir alle rechtlichen Fragen, die hinterher aufgetaucht sind, zu dem Zeitpunkt gesehen. Noch mal, ich halte sie von daher, von dem, was uns vermittelt worden ist, weiterhin für realistisch.