Dr. Till Backhaus

Selbstverständlich. Also erstens, zu erklären, dass wir Landtagsbeschlüsse nicht umsetzen und die nicht ernst nehmen, weise ich in aller Form zurück, in aller Klarheit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Thema gestern, das Thema ist hier gestern schon angesprochen worden, und das lehne ich für mich persönlich und für die Landesregierung ab, überhaupt eine solche Debatte zu führen. Zweitens, da sind Vorschläge, die durch unsere Fraktion eingebracht worden sind, sind Vorschläge unterbreitet worden, in welche Richtung eine Förderung ausgerichtet werden soll. Das ist richtig. Wenn jetzt in diesem Prozess herauskommt, dass die Wirtschaft selber von sich heraus erklärt, dass in dieser Form eine Heizungsüberprüfung vom Handwerk abgelehnt worden ist oder durch andere Einrichtungen, und zum zweiten geprüft worden ist, welche alternativen Fördermittel stehen eigentlich zur Verfügung für die Heizungsumstellung, da habe ich Ihnen versucht zu erklären, es schließt eine Doppelförderung aus. Der Bund hat hier ein hervorragendes Programm, was zunächst ausgelaufen war – ich hoffe, Sie wissen es noch –, das Robert Habeck dann im Übrigen wieder angefahren hat mit Erfolg, und dass dafür ausreichend Mittel auch aktuell zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie, die Möglichkeit besteht schon seit Monaten und im Übrigen seit Jahren, diese modernen alternativen Heizungsmöglichkeiten umzustellen. Das Grundproblem – wissen Sie doch selber –, der Anreiz hat gefehlt, weil im Übrigen, das wissen Sie alle, das russische Gas eben hochgradig billig war mit 1,2 Cent die Kilowattstunde. Und deswegen ist dieser Prozess nicht in Gang gekommen. Das wissen Sie doch ganz genau! Insofern mir vorzuwerfen oder der Landesregierung, wir hätten uns um das Problem nicht gekümmert, weise ich in aller Form zurück. Da können Sie drüber lachen! Auch wenn Sie Maske aufhaben, sehe ich das! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)