Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte das nicht stehen lassen, was Herr de Jesus Fernandes hier uns gesagt hat. Die Frage ist ja, was treibt die AfD zu so einem Antrag. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ist es die notwendige Diskussion, die gesamtgesellschaftlich geführt werden muss über die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Sind es die Reformen, die übrigens – das haben die anderen Kolleginnen und Kollegen leider nicht so deutlich gesagt –, die übrigens inzwischen auch laufen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo man durchaus diskutieren kann, ist es die richtige Richtung, müssen da Dinge schärfer gemacht werden, müssen andere Kontrollinstanzen eingeführt werden? Eine durchaus notwendige Debatte, die man führen kann. Ist es das, was die AfD umtreibt? Ich glaube nicht, ich habe nicht den Eindruck, dass das die AfD umtreibt. Was ich glaube, was sie umtreibt, ist ihr Geschäftsmodell. (Enrico Schult, AfD: Ach, Herr Krüger, kümmern Sie sich doch um Ihre eigenen Dinge!) Ihr Geschäftsmodell wird massiv angegriffen. Das Geschäftsmodell der AfD ist die … (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Offenbar wollen Sie mir nicht zuhören. Ich kümmere mich gerade um die Dinge, die Sie hier vorgebracht haben. Da werden Sie jetzt mit umgehen müssen. Ihr Geschäftsmodell ist insbesondere, mit Fake News zu arbeiten, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die Bevölkerung zu verunsichern (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha, oha!) und daraus politisches Kapital zu schlagen. Und natürlich passt es Ihnen da nicht, dass es Institutionen gibt, die das aufdecken, dass es unabhängige Journalistinnen und Journalisten gibt, die das untersuchen, die Portale schaffen, um das am Ende auch öffentlich zu machen. Und, meine Damen und Herren, natürlich kann ich dann verstehen, dass Sie gegen die im Rundfunk öffentlichrechtlichen Institutionen hier zu Felde ziehen. Das verstehe ich. Ich kann das nachvollziehen, das ist Ihr Geschäftsmodell, das wird angegriffen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe gerade kürzlich von einem Bekannten ein Video zugeschickt bekommen, das spielte heute schon eine Rolle in einer der vorherigen Diskussionen, die wir hier hatten. Da ist Frau Weidel zu sehen, Überschrift: „Riesiger Impfskandal!“, Untertitel: „So tischte man uns eine Lüge nach der anderen auf!“. Und in der Tat, in dem Video tischt man uns eine Lüge nach der anderen auf. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) In dem Video geht es darum, dass Corona-Impfungen und der Fremdschutz, dass dies entsprechend nicht untersucht worden ist. Der Kollege Koplin ist darauf hier schon eingegangen, er hat das entsprechend auch klargestellt. Und, meine Damen und Herren, wenn man in den öffentlichrechtlichen Rundfunk geht, auf die Internetseite der „Tagesschau“, also tagesschau.de, kann man unter ARD „Faktenfinder“ vom 19.10. auch ausgiebig eine Analyse des Videos sich anschauen und kann sich anschauen, dass das, was dort verbreitet ist, Fake News sind. (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Dass das der AfD nicht passt, meine Damen und Herren, genau das kann ich nachvollziehen. Es gibt eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung. Die Otto-Brenner-Stiftung hat Wissenschaftler rangesetzt, mal 350 Facebook-Diskussionen von AfD-Seiten sich vorzunehmen, und das haben sie gemacht im Zeitraum von Februar 2020 bis Juni 2021. Und … (Nikolaus Kramer, AfD: Meinen Sie Facebook, wo der Staatsschutz mit drauf ist? Reden Sie davon jetzt, Herr Krüger? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, dass Ihnen das nicht passt, das verstehe ich doch. Ich habe das ja eingangs gesagt, also nehmen Sie es mal als gesagt an. Sie haben gesagt, dass Ihnen das nicht passt. Sie müssen mir trotzdem zuhören. (Nikolas Kramer, AfD: Mach ich auch! Mach ich auch! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ein Zitat zu dieser Studie ist, ich zitiere den „Spiegel“: „Es spiele dabei auch kaum eine Rolle, um welches Thema es gehe, der Mechanismus wirke bei Coronapolitik ebenso wie bei Migrations- oder Medienpolitik sowie anderen Themen. Umso stabiler und dauerhafter ein gesellschaftlicher Konflikt sei, desto besser eigne er sich als Milieu zur Verbreitung alternativer Fakten, schreiben die Forscher“ über das, was Sie da im Netz betreiben, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es würde ja keinen Konflikt geben, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllen würde. Darum geht es ja gerade.) Und, meine Damen und Herren, damit ist klar, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Und dann haben Sie ja gesagt, Sie haben ein Konzept, den sogenannten Grundfunk, den Sie uns hier natürlich verschwiegen haben, weil dann hätten wir wahrscheinlich über Ihr Konzept des Grundfunks hier diskutiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kommt noch!) Das haben Sie sich verkniffen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) da werden Sie Ihre Gründe haben, wofür. Aber ich sage mal voraus, worum es Ihnen geht: Es geht Ihnen darum, den Vogel so lange zu rupfen, bis er nicht fliegen kann. Darum geht es Ihnen, darum geht es Ihnen, das ist das Ziel! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich glaube, Ihnen schwebt ein Modell vor, ähnlich dem amerikanischen System. Ich glaube, die Kollegin Shepley hat das hier auch gesagt. Da geht es darum, dass man Sender hat, die wunderbar, so wie Fox News, Fake News verbreiten können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben ja Glaubensfreiheit. Sie können ja glauben, was Sie wollen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die ein Feld bereiten können, ein Feld für Rechtsextremismus, ein Feld, auf dem Sie sich ausbreiten können. Und, meine Damen und Herren, auch mir gefällt nicht jeder Beitrag, weil da natürlich auch Beiträge sind, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) die uns als SPD, meiner Partei fürchterlich ans Bein treten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will das mal ganz konkret machen. Da ist letztens ein Beitrag gewesen über eine Frau, die Frau Kirakosjan, die erst sich bei der CDU eingeschlichen hat, dann bei uns eingeschlichen hat und offenbar nicht nur gute Absichten hatte, so will ich das mal sagen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da kommt meine Partei nicht besonders gut weg. Aber das ist Demokratie, damit muss ich leben, damit muss ich umgehen. Und für diesen Beitrag hat Herr Breuner dann am Ende auch eine Auszeichnung bekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Recht!) Und wissen Sie was? Ich gratuliere ausdrücklich Herrn Breuner zu dieser Auszeichnung, weil das ist Teil der Demokratie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass ich anerkenne, dass er einen Bericht macht, und zwar frei auch über meine Partei. Meine Damen und Herren, ich habe eine Gesellschaft erlebt ohne freie Medien, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die kenne ich auch. – Michael Meister, AfD: Das war ein Unrechtsstaat.) und ich weiß, was das bedeutet. Ich weiß, was das bedeutet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich weiß nicht, ob diese Zwischenrufe hier von Ihrer Seite, die sind völlig disqualifizierend! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben nur gesagt, wir kennen ihn auch und wir haben ihn auch erlebt.) Jaja, Sie haben das nicht erlebt, Sie sind viel zu jung dafür. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich bin 48 Jahre. Was wollen Sie denn jetzt von mir?!) Sie sind zu jung dafür! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)