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Daniel Peters

CDU 10.11.2022 Sitzungen 8/36

Mit dem Blick auf den Graubereich, den Sie ja selbst beziffert haben beziehungsweise nicht beziffert haben, benannt haben, haben Sie ja selbst sozusagen pressewirksam darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund hier gegebenenfalls Antragstellungen von Kommunen hier sozusagen nicht mehr unterstützen wird. Insofern würde mich schon die Haltung der Landesregierung interessieren, wie Sie dazu stehen, dass der Bund an der Stelle hier diejenigen Projekte, die bei den Kommunen zumindest auf Halde lagen, entsprechend hier nicht mehr unterstützen wird.

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