Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich in diesem Antrag? Der Antrag bezieht sich auf die Drucksache 8/651 – Herr Damm sagte es schon – vom 4. Mai 2022 der Fraktionen SPD und DIE LINKE mit dem verheißungsvollen Namen „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“. Dort lesen wir, dass Mecklenburg-Vorpommern seine eigenen energetischen Ressourcen stärker nutzen möchte. Nun schauen wir mal, welche energetischen eigenen Ressourcen hat M-V: Wasser für Wasserkraftwerke, Wind und Sonne – wetterabhängig und nur überschaubar speicherbar –, Biomasse, Holz, nachwachsend, aber zukünftig ja irgendwie nicht mehr gewollt, Erdöl- und Erdgasvorkommen vorhanden, hervorragend speicherbar mit hoher Leistungsdichte. Unter Punkt 5 der erwähnten Drucksache der Regierungskoalition finden wir dann den Hinweis, auf den sich der Antrag der GRÜNEN bezieht. In beiden Drucksachen verweist man auf die Erneuerung von Heizungsanlagen durch erneuerbare Energieträger, ohne zu benennen, welche es dann wohl sind. Und was schon in der Drucksache von SPD und LINKEN wenig konkret war, wird in diesem Antrag der GRÜNEN noch schwammiger formuliert. Hier schreibt man dann doch tatsächlich in der Begründung von erneuerbaren Heizungen. Hier ist wohl mal wieder der Wunsch des Unmöglichen durch die Zeilen galoppiert. Also ich meine, ich hätte natürlich auch gerne eine erneuerbare Heizung, also sozusagen das Perpetuum mobile unter den Heizungsanlagen, einmal gekauft, immer da. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also die hätte ich auch gerne! Also wenn es die gibt, bitte empfehlen Sie mir die! Werte Antragsteller, was ist hier mit „Umstellung … auf erneuerbare Energien“ gemeint? Sicher auch Biomasse, Solarthermie, vor allem aber wohl Wärmepumpen. Wie gesagt, Sie werden nicht konkret. Somit lässt der Antrag viel Spielraum, was denn nun eigentlich für Heizungsanlagen gefördert werden sollen. Und irgendwie kann man doch von allen Beteiligten verlangen, dass Sie klar definierte Begriffe verwenden – Unterscheidung in Primär- und Sekundärenergieträger bezüglich Verfügbarkeit und Speicherfähigkeit, Unterscheidung in die zu beheizenden Objekte hinsichtlich Baujahr, Bauart, Niedrigenergiehaus oder Altbau. Auf den genannten Punkten aufbauend und laut Ihres Antrages, bei dem vom Heizungstausch gesprochen wird, kann es also nur um vorhandene Gebäude, Altbauten gehen. Diese werden bisher zumeist mit Gas und Öl oder herkömmlich mit Holz und Kohle beheizt, Herr Minister sagte es auch schon. Eine Umstellung dieser Objekte auf – ich vermute es jetzt mal – stromabhängige Wärmeenergieerzeugung ist doppelt anspruchsvoll, denn der Wärmebedarf der Bestandsgebäude liegt wesentlich über den heutigen Neubaustandards. Das heißt, eine effiziente Beheizung ist mittels elektrischer Wärmepumpe kaum möglich. Zuerst wären diese Objekte also wärmetechnisch aufzuwerten, was auf die Investitionen bezogen noch weit über den Kosten für eine andere Wärmeerzeugungstechnologie liegt. Um es also nochmals deutlich zu sagen, der Antrag der GRÜNEN ist so ungenau wie die Drucksache der Regierungskoalition, auf die sich die GRÜNEN beziehen. Hier bedarf es deutlicher Nachbesserungen. Meine Damen und Herren, zu sinnvollen Maßnahmen, um bessere Heizleistungen zu erzielen, gibt es von uns ein Ja. Zu Ihrem Antrag kann es in dieser Form aber nur ein klares Nein geben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)