Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte noch mal die Zeit nutzen, jetzt ein paar Sachen hier klarzustellen, die missverständlich – mindestens missverständlich –, vielleicht auch absichtlich falsch vorgetragen worden sind. Das meiste bezieht sich dabei auf den Minister Backhaus – und da finde ich es besonders schade –, der sich hier vors Parlament stellt und sagt, man könne natürlich keine Doppelförderung machen, deswegen wäre das, was wir hier fordern, überhaupt gar nicht möglich. Also erstens mal, die Bundesförderung hat Herr Habeck zwei Tage vor Ihrem Antrag eingebracht, vorgestellt. Da hätten Sie darauf reagieren können, Änderungsantrag stellen können, wenn es denn nicht möglich wäre. Zweitens. Da steht in den FAQs, also den häufig gefragten Fragen zu genau dieser Förderung, dass sich die Bundesförderung von 40 Prozent auf bis zu 60 Prozent durch Landesmittel aufstocken ließe. Also das ist auch eine Falschaussage, hier sich hinzustellen und zu sagen, wir können gar nicht. So, und dass der Beschluss des Parlaments eben nicht nur eine Empfehlung ist, auch wenn Sie das hier manchmal gerne so handhaben, möchte ich noch mal zitieren: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Erreichen von mehr Energiesouveränität und …“ (Minister Dr. Till Backhaus: Zu prüfen, zu prüfen, steht da drin.) Und, Herr Backhaus, ich finde es nicht angemessen, wenn Sie von der …