Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Anträge zum Thema Handwerk, die wir hier diskutieren. Und ja, wir müssen uns Gedanken zum Thema Handwerke machen, das ist unbestritten, aber wir werden das nicht mit einem Füllhorn an staatlichen Leistungen in unkoordinierten Einzelleistungen erreichen, schon gar nicht, wenn wir Ihren vielfach eingebrachten Anträgen zu umfänglichen Steuersenkungen folgen würden. Im Kern geht es in Ihrem Antrag um die Mindestausbildungsvergütung, die Ausbildungsbetriebe an ihre Auszubildenden seit 2020 zahlen müssen und die von Unternehmensseite naturgemäß kritisch gesehen wird. Im Antrag wird eine Unternehmens- beziehungsweise Kammerposition übernommen und gefordert, einige bestimmte Gewerke – im Antrag werden sie als landestypisch, kulturprägend bezeichnet – bei der Ausbildung finanziell zu unterstützen. Das Problem ist dabei nicht – Herr Meyer hat es auch schon eingewandt – die Höhe der Ausbildungsvergütung, sondern die fehlenden Bewerber/-innen, die wir einfach im Moment nicht haben. Eine Mindestausbildungsvergütung trägt erheblich dazu bei, die berufliche Ausbildung auch im Handwerk attraktiver zu machen. Sie wirkt sich positiv auf die Zufriedenheit, Arbeitsmoral und Motivation von Auszubildenden aus. Infolgedessen sollte eine Ausbildung in diesen Berufen attraktiver sein und auch die Abbruchrate geringer ausfallen. Eine derartige Einzelfallsubvention, wie Sie sie hier vorschlagen, ist schwer zu begründen und trägt auf Dauer eben nicht als Politikmodell. Wir lehnen Ihren Antrag zu diesem Thema ab. Der zweite Antrag widmet sich der Fortbildung „Restaurator im Handwerk“, den die AfD gerne ebenfalls finanziell aus Landesmitteln gefördert hätte. Das ist gut gemeint, führt aber zu der Frage: Warum nur die Restauratoren fördern? Wenn man so Politik macht, läuft man Gefahr, dass jede einzelne Berufsgruppe plötzlich ein eigenes, gut ausgestattetes Förderprogramm will. Und da stößt Ihr Politikansatz erneut recht schnell an seine Grenzen. Jede Weiterbildung einzelner Berufsgruppen finanziell zu unterstützen, das gibt der Landeshaushalt auf Dauer nicht her, (Zuruf aus dem Plenum: Doch!) zumal – und da erinnere ich an die letzte Sitzung im Oktober, ich wiederhole mich hier noch mal – Ihre Fraktion ausdrücklich umfangreiche Steuersenkungen wünscht. Auf der einen Seite größte Steuersenkungen, auf der anderen Seite umfangreiche Fördergelder für bestimmte Berufsgruppen zu fordern, zeigt die Widersprüchlichkeit in Ihrem politischen Handeln einmal mehr deutlich auf. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beatrix Hegenkötter, SPD) Problematisch an Ihrem Antrag finde ich aber auch, dass suggeriert wird, es wäre nur eine Frage des Geldes, ob man die Weiterbildung zum Restaurator machen will beziehungsweise kann, und wenn man die Förderung nur üppig genug ausstattet, dann lösen sich die Probleme in Luft auf. Aber auch hier gilt, es spielen bei einer solchen Lebensentscheidung auch andere Gründe eine Rolle. Aspekte wie Familienfreundlichkeit beziehungsweise Flexibilität der Kursangebote, Qualität der Ausbildung und die Erreichbarkeit der Fortbildungszentren für handwerkliche Restaurierung und Denkmalpflege sind ebenfalls ausschlaggebend. Hier müssen die Voraussetzungen stimmen. Insgesamt greift Ihr Antrag nicht weit genug. Er ist unausgereift und handwerklich schlecht gemacht. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wogegen wir uns allerdings nicht verschließen, ist, gemeinsam mit den Akteuren eine Strategie für das Handwerk zu erarbeiten. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Handwerkskammern haben mit ihrer Imagekampagne schon einen guten ersten Schritt gemacht. Das lässt sich fortentwickeln. Das Handwerk ist es uns wert. Aber mit der Gießkanne mal hier und mal da eine Förderung abzuladen, ohne Strategie, das ist nicht der richtige Weg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)