Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ja bereits, ich glaube, sogar den Dritten Landesaktionsplan. Von daher sind wir – so entnehme ich es zumindest der Vorbereitung, die die Kollegin mir überlassen hat – im Zweifel deutlich weiter, als es viele andere Bundesländer und vielleicht auch die Bundesrepublik insgesamt sind, die oft gerade erst erste Aktionspläne eingesetzt haben. Dieser Aktionsplan enthält vielfältige Inhalte, die seit vielen Jahren genau der von Ihnen angesprochenen Thematik dienen. Ich selbst kann dann eher stärker im Innenbereich mich orientieren, weiß, dass wir an der Stelle ja seit vielen Jahren intensive Zusammenarbeit der Justizbehörden und der Polizei pflegen, dass wir mit Interventionsstellen zusammenarbeiten, also an den Stellen gerade häusliche Gewalt sehr im Fokus ist, dass man vor vielen Jahren schon das SOG angepasst hat, um die Verweisungsmöglichkeit für denjenigen oder diejenige, der oder die sich zu Hause als Gewalttäter/-in offenbar erwiesen hat, zu bewirken und damit eine erste Verweisung aus der Wohnung zu erreichen. Die Maßnahmen des Landesaktionsplanes sind die, die aktuell gelten und umgesetzt werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)