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Anne Shepley

GRÜNE 10.11.2022 Sitzungen 8/36

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Um die Kommunen und Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich von Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, hat die letzte MPK zusätzliche Mittel für die Länder beschlossen. Wir reden von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023. Wir wissen auch nicht erst seit gestern, dass unsere Kommunen, obwohl sie die Herausforderung der Unterbringung von Geflüchteten und der Versorgung von geflüchteten Menschen mit sehr viel Engagement seit Monaten umsetzen, im Moment vor großen Herausforderungen in dem Bereich stehen, nicht nur im Bereich des Wohnraumes, sondern auch bei Integrationsleistungen wie Beratungen und so weiter. Deswegen ist meine erste Frage an den Minister: Wie viel Geld bekommt Mecklenburg-Vorpommern von den auf Bundesebene beschlossenen MPK-Geldern und sind diese an einen bestimmten Zweck gebunden?

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