Christian Pegel

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich vor allen Dingen geärgert über die Kurzfristigkeit. Sie bereiten so was ja länger vor. Wir haben die Kreise gebeten, bereitet auch dieses Jahr Anträge vor, weil absehbar war, dass die Förderrichtlinie sich zum 1. Januar des nächsten Jahres ändert. Und es war nicht klar, wohin sie sich ändert, es steht zu befürchten, dass sie aus mecklenburg-vorpommerscher Sicht nicht zu unserem Vorteil zumindest geändert wird. Das in einer vorsichtigen Prognose, die konkrete Förderrichtlinie müssen wir uns angucken, wenn sie da ist. Deswegen war unser Appell an alle Kreise, bitte jetzt noch stellen, dann kennt ihr wenigstens die Bedingungen. Und da machen sich ganz viele auf den Weg, bearbeiten Dinge unter einer jetzt bekannten Erkenntnis, und wenn du dann wenige Stunden oder ein ganz kleines Zeitfenster nur hast, von jetzt auf nun gestoppt wirst, dann ist es für die, die schon in der Arbeit sind und sagen, ich war zu 99 Prozent fertig und hätte übernächste Woche geschickt, ist das total ärgerlich, weil er eben nicht weiß, ob die investierte Arbeit – und diese Anträge sind kein Pappenstiel, da ist schon eine Menge Vorarbeit zu leisten –, ob die unter den gleichen Bedingungen dann auch im Januar oder Februar gestellt werden können oder ich quasi bei null von vorne mit der Arbeit anfange. Das ist der Teil, der mich geärgert hat. Der Bundeskollege hat noch mal sehr für sein sehr ruckartiges Stoppen geworben, weil er sagte, es hätte innerhalb weniger Stunden aus drei Bundesländern einen riesigen Schwung von Anträgen gegeben. Ob die da gesammelt haben und dann alles gleichzeitig in den Pott warfen, weiß ich alles nicht. Ich kann nur sagen, seine Argumentation war, er hätte das nicht vorhersehen können und uns deswegen nicht – das war mein Wunsch, zu sagen, ihr seht doch sechs/acht Wochen vorher, wenn es so zuläuft, dann gebt uns doch ein früheres Signal, dann können wir hier auch schon mal sagen, ihr braucht euch nicht mehr zu bemühen –, er sagt, nein, das war eine so ruckartige Welle, die das so hochschießen ließ, aus drei Bundesländern gleichzeitig, dass es für uns auch nicht vorhersehbar war. Da kann ich nicht in die Akten gucken, das überprüfen, ich kann das nur wahrnehmen, und wenn das so eine plötzliche Welle war, dann ist mein Zorn vielleicht kleiner. Für die Landkreise bleibt es trotzdem ärgerlich. Wenn sich Bedingungen deutlich ändern, kann es sein, dass man relativ viel Arbeit in den Papierkorb wirft, in den digitalen Papierkorb wohlgemerkt, und da an der Stelle an vielen Stellen von Neuem beginnt. Ich bin guter Dinge, dass wir als Länder aber und Kommunen beteiligt werden bei der Neuerarbeitung und auch noch mal geltend machen werden, dass vor allen Dingen die Dünnbesiedlungsprobleme, die besonders stark bei uns sind, nicht hintenüberfallen.