Elke-Annette Schmidt

Einen Moment bitte, Herr Schult! Ich muss noch mal nachfragen, wir haben es hier mit zwei Anträgen zu tun. Wollen Sie beide Anträge überweisen? (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium.) Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1478. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank! Die Gegenprobe. Kann ich noch mal die FDP sehen? Die Gegenprobe bitte! – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung mit Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen dann zur Endabstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1478. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1478 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wer hätte das gedacht?!) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1479. Im Rahmen der Debatte ist auch hier die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss beantragt worden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung mit Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen dann zur Endabstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1479. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1479 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen, auf Drucksache 8/1472. Antrag der Fraktion der CDU Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen – Drucksache 8/1472 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Marc Reinhardt.