Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja nicht das erste Mal, dass ich über eine Entschließung zu Ihnen spreche, allerdings, glaube ich, kann ich mich nicht erinnern, dass das Ganze schon mal thematisch so gut vorbereitet wurde durch den vorherigen Antrag, wie es denn auf der heutigen Sitzung der Fall ist. Das freut mich sehr und macht mir die Sache wahrscheinlich auch einfacher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag, und das haben Sie meinen Vorworten sicherlich schon entnommen, setzt eine lange parlamentarische Tradition fort. Diese speist sich direkt aus Artikel 11 unserer Landesverfassung, denn durch das internationale Engagement unseres Landtages im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz tragen wir zur Verwirklichung des Staatsziels zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Ostseeregion bei. Diese Kooperation auf Basis geteilter Werte und gemeinsamer Interessen brauchen wir im Moment mehr denn je, denn zusammen mit unseren demokratischen Partnern können wir dem Versuch begegnen, Völkerrechtsnormen zu revidieren, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen abzuschwächen und Europa zu spalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Mein besonderer Dank gilt auch den Mitgliedern der Landtagsdelegation bei der diesjährigen BSPC in Stockholm, Herrn Thomas Krüger, Herrn Nikolaus Kramer, Frau Katy Hoffmeister, Herrn Christian Albrecht, Frau Anne Shepley, Frau Sabine Enseleit sowie Herrn Philipp da Cunha als maritimen Berichterstatter der BSPC und seit Ende September Vorsitzenden der BSPC-Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität. Die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz hat mit der gemeinsamen, einvernehmlich im Konsens aller Mitgliedsparlamente verabschiedeten Resolution ein Signal der Einheit, Einigkeit und Entschlossenheit gesendet. Genau das braucht Europa und die Ostseeregion: Solidarität, Einigkeit und Widerstandskraft. Und da ist es gut, dass wir die Resolution durch einen Antrag von fünf Fraktionen hier ins Plenum tragen. Ich werde dem Ständigen Ausschuss der Konferenz darüber berichten. Der Landesregierung gilt mein Dank für die ausführliche Stellungnahme zur Umsetzung der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz. Dadurch wird der Landtag über die einschlägigen Aktivitäten der Landesregierung in denjenigen Bereichen unterrichtet, die von nationalen und regionalen Parlamenten im gesamten Ostseeraum als prioritär erachtet werden. So werden die Anstrengungen unseres Landes zur Förderung der Ostseekooperation, zum Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt der Ostsee sowie zur Stärkung der Demokratie auch international sichtbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands gegen die souveräne und demokratische Ukraine verstößt gegen alle Grundsätze, die die Ostseeparlamentarierkonferenz seit drei Dekaden verfolgt. Aus diesem Grund haben die Leiterinnen und Leiter der BSPC-Delegation aus 16 Partnerparlamenten und drei parlamentarischen Organisationen im Ostseeraum in einer Erklärung vom 12. und 22. März die Suspendierung russischer Parlamente von allen Sitzungen und Projekten der BSPC verkündet. Diese Entscheidung, die im April im Ständigen Ausschuss der BSPC bekräftigt wurde, war richtig und unumgänglich, denn wir können mit russischen Abgeordneten nicht an einem Tisch sitzen, solange ukrainische Städte zerstört werden und die Zivilbevölkerung an der Brutalität eines ungerechtfertigten und menschenverachtenden Krieges leidet. Es kann keine Rückkehr zur Tagesordnung mit russischen Parlamenten geben, solange Russland gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien verstößt, auf denen die Kooperation im Ostseeraum seit 31 Jahren basiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der 24. Februar 2022 und damit das Datum des Angriffs auf die Ukraine markierte deshalb die Erforderlichkeit, die Aktualisierung der Satzung und der Geschäftsordnung der BSPC zu beschließen. Danach stellen demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, friedliche nachbarschaftliche Verhältnisse, Achtung des Völkerrechts sowie eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft und robuste NGOs die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz dar. Diese Grundwerte bilden das Fundament unserer gemeinsamen Identität und die Grundlage für unsere gemeinsamen politischen Handlungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich zu einigen Forderungen kommen. Die Förderung einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung der Ostseeregion zählt zu den prioritären Aufgaben der BSPC und wir müssen zur Erreichung der Ziele des 2021 aktualisierten Ostseeaktionsplans weiter voranschreiten. Die relevanten Empfehlungen der BSPC-Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität gehen explizit auf die rasche und konsequentere Umsetzung der vereinbarten Ziele ein, um einen guten ökologischen Zustand der Ostsee bis zum Stichjahr 2030 zu erreichen. Auch müssen wir weniger von fossilen Energiequellen abhängen. Deswegen wurde das Thema der erneuerbaren Energien auf die Agenda der 6., durch unseren Landtag ausgerichteten Arbeitsgruppensitzung im August in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Daneben stand auch das für unser Land wichtige Thema des Moorschutzes und der nachhaltigen Nutzung von Mooren im Fokus. Nächstes Jahr wird nun durch Herrn Philipp da Cunha die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht auf der 32. Jahreskonferenz vorstellen. Ich bin zuversichtlich, dass die Belange unseres Landes und die wertvollen Beiträge unserer Expertinnen und Experten in den Abschlussempfehlungen mitberücksichtigt werden. Auch die Empfehlungen des im Vorfeld der Jahreskonferenz abgehaltenen Jugendforums haben sich auf Umweltschutzmaßnahmen im Ostseeraum konzentriert. Die junge Generation wird die Konsequenzen unserer heutigen Tätigkeit oder Untätigkeit tragen müssen. Deshalb sind solche partizipativen Formate wie das Jugendforum der Ostseeparlamentarierkonferenz ein wichtiges Instrument, um einen konstruktiven Austausch zwischen Jugend und Politik zu fördern. Aus diesem Grund begrüße ich ausdrücklich, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Jugendforums zu der Arbeitsgruppensitzung in Schwerin eingeladen wurden, um ihre Vorschläge und Ideen vorzustellen. Dieses Format wird auch im kommenden Jahr wieder bei der Jahreskonferenz in Berlin stattfinden, ein hervorragendes Thema für unsere Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erneut wurde die Frage nach dem Umgang mit versenkter Munition in den Raum gestellt. Im Juli übernahm Deutschland den einjährigen Vorsitz im Ostseerat und erklärte die Bemühungen zur Lösung des Problems der Munitionsaltlasten zu einem der Schwerpunkte seiner Präsidentschaft. Auch der deutsche Vorsitz der BSPC will sich des Themas annehmen. Ich hoffe sehr, dass sich aus dieser Synergie praktische Lösungsansätze entwickeln werden. Das Thema stabiler und nachhaltiger Demokratien, das uns bereits seit langer Zeit begleitet und weiterhin begleiten wird, ist mit dem Ausbruch des Krieges und der Intensivierung von Desinformationskampagnen weiter relevant und dringlich geworden. „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“, lautet ein berühmtes Zitat. Diese Worte werden manchmal missbraucht, um zu behaupten, dass es im Ukrainekrieg keine objektive Wahrheit gäbe. Doch wenn dem so wäre, warum ist es in Russland verboten, das Wort „Krieg“ in den Mund zu nehmen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag wird die Landesregierung traditionsgemäß aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die im Konsens beschlossenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge der Ostseeparlamentarierinnen und -parlamentarier einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und den Landtag bis zum 31. März 2023 darüber zu unterrichten. So setzen wir uns für die Stärkung der internationalen Kooperation zur Bewältigung der Krisen ein, von denen der gesamte Ostseeraum betroffen ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Resolution der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz zuzustimmen, indem Sie diesen Antrag mittragen und damit den darin enthaltenen Beschlüssen zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)