Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krieg auf europäischem Boden, Energiekrise, wirtschaftliche Verwerfungen – angesichts der massiven Herausforderungen auf diesem Kontinent ist das Interesse Mecklenburg-Vorpommerns an einem starken und einem vereinten Europa größer denn je. Es geht um die europäische Solidarität, aber es geht vor allem auch darum, die Potenziale voll auszuschöpfen, die die europäische Integration unserer Region bietet. Wir wollen als Landesregierung den Fokus auf unsere europapolitischen Aktivitäten weiter schärfen und da schauen wir auf fast alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens, denn – und das haben wir gerade gehört – es gibt eigentlich kaum einen Bereich mehr, der bei uns im Leben nicht auch irgendwie von Brüssel mitgeregelt oder mitfinanziert wird. Es geht also um die Interessen unseres Landes und es geht ganz konkret um die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, die wir in Brüssel starkmachen wollen. Das geht nur gemeinsam, und deshalb ist es ein richtiges und auch ein sehr gutes Signal, dass alle demokratischen Fraktionen in unserem Land bei der Europapolitik an einem Strang ziehen wollen. Ja, Europapolitik läuft oft unter der Wahrnehmungsschwelle unserer Medien, doch das schmälert nicht ihre enorme Bedeutung für den Wohlstand und die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes. Das machen auch ein paar Zahlen deutlich. Seit 1990 hat unser Land einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess hingelegt. Die Förderung aus Brüssel hatte genau an diesem Erfolg auch einen ganz großen Anteil. Rund 6.000 Unternehmensgründungen wurden mit EU-Mitteln gefördert, etwa 30.000 neue Jobs sind entstanden. Insgesamt sind von 1991 bis 2020 mehr als 11, nein, 10 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen, darunter EFRE-, ESF- oder auch ELER-Mittel. In der laufenden Förderperiode bis 2027 erhalten wir weitere 1,9 Milliarden Euro. Allein beim ELER, also dem Fonds für die ländliche Entwicklung, erhält M-V 652 Millionen Euro. Das sind etwa sieben Prozent unseres gesamten Landeshaushaltes. Und wenn man das in Heller und Pfennig mal umrechnet, so erhält jeder Einwohner oder jede Einwohnerin 180 Euro pro Jahr allein über den ELER. Es ist also wichtig und richtig, dass die Landesregierung in Brüssel präsent ist, dort Netzwerke knüpft und sich dort für unsere Interessen auch starkmacht. Das tun wir. Zum Beispiel, wir haben es auch gehört, das Bundeskabinett war am 26./27. September in Brüssel und wir haben dort sehr intensive Gespräche geführt. Und diese Anstrengung ist es eben auch wert, denn sie ist im vitalen Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. So beginnt zum Beispiel im Moment gerade in Brüssel die Diskussion über die Kohäsionspolitik, also die Förderpolitik der EU, und diskutiert wird die Förderung nach 2027. Das geht jetzt los. Und je früher wir da in die Diskussion einsteigen, desto besser, denn für uns hängt davon ganz schön viel ab, wie ab 2027 oder nach 2027 dann die Förderung auch strukturiert ist: Kriegen wir dann noch als förderfähige Region Gelder, wie wird das aussehen? Darum geht es jetzt. Und deswegen möchte ich ausdrücklich Tilo Gundlack danken, der als Vertreter für das Land im Ausschuss der Regionen sitzt. Da wird gerade die Allianz für die Kohäsion geschmiedet und Tilo Gundlack hat da ganz erheblich auch mitdiskutiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, der demokratische Ostseeraum ist eine absolute Zukunftsregion, Mecklenburg-Vorpommern ein starker Partner mittendrin, und wir haben über viele Jahre und viele Jahrzehnte ganz enge Verbindungen zu unseren polnischen Nachbarn geknüpft, ebenso nach Skandinavien inklusive Norwegen und in die baltischen Staaten. Uns verbindet viel mit diesen Staaten, wir können auf vielfältige Kooperationen, die bereits jetzt und schon lange laufen, anknüpfen und in ganz vielen unterschiedlichen Zukunftsbereichen, und wir können auf langjährige Erfahrungen in den Gremien und Netzwerken wie dem Ausschuss der Regionen, dem Ostseeausschuss, der KPKR oder auch der Ostseeparlamentarierkonferenz zurückgreifen. Und nicht zuletzt aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen, geopolitischen Veränderungen seit dem Angriff Putins auf die Ukraine werden wir diese Kooperationen mit den anderen demokratischen Ostseeanrainerstaaten stärken und auch diese Kooperation weiter ausbauen. Dafür haben wir den Kooperationsrat für den demokratischen Ostseeraum gegründet. Wir tagen da sehr regelmäßig mit 30 Expertinnen und Experten aus dem Land. Wir holen uns auch von außen Input, wir holen uns auch internationalen Input. Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien – muss ich keinem sagen, was da für große Chancen liegen –, es geht um die Kooperation in allen Bereichen der Digitalisierung, Kultur, Wissenschaft und nicht zuletzt auch Infrastruktur wie Wegeverkehr und Schifffahrt. Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort zu einem Thema sagen, das mir sehr wichtig ist. Es geht um die Jugend. Wir haben es gehört, die Zukunft Europas ist die Jugend, und Erasmus+ und Erasmus, das sind zwei Programme, da sage ich immer, das ist das Beste, was Europa, so mit das Beste, was es anbieten kann. Wir müssen dafür stärker noch werben. Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich trauen, auch im europäischen Ausland zu lernen und zu studieren. Und ich finde auch, wir sollten mutig sein und das Wahlalter 16 auch in Europa fordern. Insofern, ich bin da jedenfalls dafür, das wird noch breit diskutiert. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. Und zum Abschluss möchte ich Sie alle einladen, das europäische Jahr der Jugend ist 2022. Es hat über Monate im ganzen Land dezentral viel stattgefunden, viele Veranstaltungen mit unseren Europapartnern. Und am Samstag, also übermorgen, findet die Abschlussveranstaltung statt in der M*Halle des Mecklenburgischen Staatstheaters. Dort diskutieren wir mit Jugendlichen. Politikerinnen und Politiker sind vor Ort. Die Jugendlichen werden ihre Forderungen aufschreiben zum Europäischen Jahr für die Zukunft Europas und das dann auch der Enquete-Kommission dieses Hohen Hauses übergeben. Insofern, Sie sind alle herzlich eingeladen. Ich freue mich auf diesen Tag und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)