Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier bleibt mir nichts anderes übrig, Herr Krüger, als zu sagen, das Sein bestimmt hier scheinbar das Bewusstsein. Und wir haben das eben erlebt, weil Herr Krüger hat ja aus Runden gesprochen, wo die wenigsten von uns dabei waren, wo er seine Einschätzung wiedergegeben hat. Ich habe dort … (Thomas Krüger, SPD: Keine Einschätzung, so war es!) Ja, Sie können das … Ich habe mit Teilnehmern gesprochen, die haben eine andere Einschätzung durchaus. Das ist nun mal so und das zeigt ja auch das ganze Dilemma dieses Parlaments, in dem immer mehr Entscheidungen outgesourct werden, (Beifall Daniel Peters, CDU) so will ich es mal sagen, in Runden, die irgendwo außerhalb dieses Parlaments stattfinden, obwohl sie eigentlich hier in dieses Haus gehören, sehr geehrter Herr Krüger. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Das war auch in der letzten … (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Ja, das kann man trotzdem machen. Aber wir haben ja auch nichts gegen den Kommunalgipfel, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) aber trotzdem fallen ja die Entscheidungen meistens dort, und die gehören hier ins Parlament. Das möchte ich zu diesem Thema sagen. Und ich glaube, da ist Ihre Wahrnehmung eine falsche, Herr Krüger. Die CDU-Fraktion hat auch schon in der letzten Regierung, auch mit Innenminister Torsten Renz übrigens, immer gefordert, dass das Absenken – und das ist ein Absenken von 150 Millionen auf 100 Millionen –, dass das ein Fehler ist. Deshalb haben wir es ja auch in den Haushaltsverhandlungen beantragt, diese Summe wieder auf 150 Millionen zu erhöhen. Das haben wir auch noch zu Zeiten der Großen Koalition immer wieder gefordert, da werden Sie auch entsprechende Pressemitteilungen finden. Insofern ist es hier unredlich zu unterstellen, dass wir uns hier nicht an Vereinbarungen halten. Ich glaube, uns steht gut zu Gesicht, heute hier diesem Antrag in namentlicher Abstimmung zuzustimmen, um Ihnen – Herr Krüger, Sie werden wahrscheinlich nicht mehr dabei sein, dann wird das wahrscheinlich Herr Barlen wahrnehmen –, Ihnen und auch dem Innenminister Rückenwind zu geben, mit den Kommunen zusammen am 21.11. ein gutes Ergebnis zu verhandeln, auf das wir dann alle zusammen mit unserem Beschluss hier heute stolz sein können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)