Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minus 43.331 Euro, minus 74.435 Euro, minus 618.780 Euro, minus 3,8 Millionen – was wollen uns diese Zahlen sagen? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Zunächst die Kleinstadt Penkun, sie hat nächstes Jahr 43.331 Euro weniger in der Infrastrukturpauschale, weniger, um Spielplätze zu reparieren, weniger, um Straßen zu sanieren oder die Feuerwehr auszustatten. Die Stadt Gadebusch hat 74.000 Euro weniger, die mittelgroße Stadt Güstrow 618.000 und – war heute schon öfter im Gespräch – die Hansestadt Rostock 3,8 Millionen. (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) Das mag, (Sebastian Ehlers, CDU: Dank Rot-Rot.) das mag bei der Hansestadt Rostock zunächst nicht nach viel Geld aussehen bei den vielen Projekten, die die vor der Brust haben, aber ich glaube, es gibt viele Rostocker, denen in ihrer Stadt einfällt, wo man einen Weg, einen Gehweg, einen Spielplatz oder andere Gebäude sanieren und ausrüsten kann. Das ist ein Drittel weniger Investitionskraft für unsere Kommunen im nächsten Jahr. Und ich bin zumindest Innenminister Pegel dankbar, er hat ja zumindest eine Hintertür offengelassen. Der Kommunalgipfel, also außerhalb dieses Parlaments, also diese Außerhalbparlamentsdemokratie, die wir ja seit Neuestem hier pflegen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) trifft sich nach meiner Kenntnis am 21.11. Und Herr Domke, René hat es deutlich gesagt, wenn dieser Antrag und die Debatte heute dazu führen, dass die Landesregierung sensibilisiert ist, auf die Forderungen der Kommunen einzugehen, dann endet es wahrscheinlich wie beim Abfallantrag, lieber Thomas, wir schlagen eine gute Idee vor, die wird zunächst abgelehnt und dann begeistert aufgenommen. Dann, wenn das so ist, sind wir gerne bereit, das hier so zu unterstützen. Was aus meiner Sicht nicht geht, es hat ja sowohl der Minister Pegel als auch Frau Tegtmeier gemacht, wenn man Deckungsquellen nimmt als Regierung, ich glaube, es waren gestern 345 Millionen, nimmt man für sein „Doppelbumbum“ da, bei den 1,1 Milliarden, nimmt man aus dem Haushaltsabschluss, und dann ist das eine gute Deckungsquelle. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Wenn die Opposition daraus 50 Millionen für die Kommunen entnehmen will, dann geht das alles nicht, dann ist das unverantwortbar und, und, und. Das geht nicht, das ist Doppelmoral und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es wurde vieles gesagt, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass quasi die Infrastrukturpauschale ein bewährtes Instrument ist. Es ist aber so, im nächsten Jahr kommen diese 100 Millionen komplett aus der kommunalen Finanzmasse, da ist gar nichts mehr von außen dabei. Natürlich geht das nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz, das wissen wir alles. Wir glauben, es ist wichtig, dass das Land hier ein deutliches Signal setzt, auch in der Krise zu sagen, ja, wir wissen, bei den Kommunen ist ein Investitionsstau, und die 2 Milliarden sind ja nun nicht durch dreimal 150 Millionen abgebaut. Also jeder, der in Mathe aufgepasst hat, weiß, dass dreimal 150 Millionen ja nicht 2 Milliarden Euro ergibt. Insofern haben wir da noch einiges zu tun, dazu dient dieser Antrag heute. Der Redebeitrag von Herrn Schmidt hat mich ein wenig ratlos zurückgelassen. Der hat gesagt, sie stimmen dem Antrag nicht zu, man müsste noch viel mehr machen, aber auch der längste Weg beginnt ja mit dem ersten Schritt. Insofern würde ich Ihnen vorschlagen, hier heute doch zuzustimmen, weil es geht den Kommunen dann erst mal besser, auch mit unserem Antrag. Wir haben das ja auch in der Haushaltsdebatte vorgeschlagen. Auch dort haben wir diesen Antrag eingebracht, auf 150 Millionen zu erhöhen, und ich glaube, es ist genau der richtige Tag und auch genau das richtige Signal vor dem Kommunalgipfel, das hier einzubringen. Und ich möchte noch sagen, liebe Eva-Maria Kröger, wir werden bis Sonntag natürlich alles dafür tun, dass du hier unsere Kollegin bleiben darfst, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) das kann ich dir hier offiziell versprechen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wir werden auch alles dafür tun, um bis Sonntag auch das Abstimmungsverhalten nicht nur der LINKEN und der Linkskoalition rüberzubringen. Wir werden zeigen, dass GRÜNE, FDP und die CDU hier ein Herz für die Kommunen haben und dass ihr das eben nicht habt. (allgemeine Heiterkeit) Und damit wir das auch ordentlich bis Sonntag dokumentieren können, beantragen wir hier natürlich namentliche Abstimmung. (Daniel Peters, CDU: Jawoll!) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche mir eine große kraftvolle Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU)