Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spreche ich mit interessierten Menschen und Enthusiasten über Europa, dann wird immer moniert, dass das Thema Europa in der Tagespolitik und der Berichterstattung viel zu wenig stattfände. Gefühlt ist Brüssel weit weg und an vielen Stellen ein Buch mit sieben Siegeln. Dieses Empfinden kann ich ein Stück weit auch nachvollziehen. Wir reden tatsächlich nicht so oft über Europa und die EU, und dann, wenn Politiker an exponierten Stellen es doch tun, werden viel zu oft nur die Defizite in den Vordergrund gerückt. Die Situation ist schade, sind Europa und die EU doch viel präsenter in unserem Leben, als uns manchmal bewusst ist, auch hier in der Landespolitik, nur erkennen wir die europäische Dimension oft nicht direkt als solche, wenn nicht gerade explizit über einem Antrag das Wort „Europa“ drübersteht. Aber vieles, was uns hier täglich beschäftigt, hat eine europäische Dimension, und auch, wenn es nur um Fördertöpfe zu gehen scheint. Deswegen ist es gut und wichtig, dass das Thema Europa auch hier an einer exponierten Stelle ein Forum bekommt und wir darüber reden. Es ist ein Querschnittsthema, deswegen sieht der Antrag auch so aus, wie er aussieht, mit seinen vielen Facetten und Punkten, die er aufmacht. Rechtlich bewegen sich die meisten Politikfelder, die wir hier miteinander behandeln, auch auf Landesebene in einem gemeinsamen europäischen Rahmen. Unsere Forschungslandschaft ist stark europäisch ausgerichtet und vernetzt. Die innereuropäische Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen, die wir mittlerweile als so selbstverständlich in Anspruch nehmen, ist alles andere als selbstverständlich. Und auch ganz wichtig, der Frieden in Europa, den wir in den letzten 75 Jahren hier auch als mittlerweile selbstverständlich wahrgenommen haben, ist ein ganz zentrales Verdienst des Projektes Europa. Europa ist also gar nicht so weit weg, wie wir manchmal denken. Vielmehr ist es an vielen Stellen so nahe und so stark in unseren Alltag integriert, dass wir es gar nicht mehr richtig wahrnehmen, und das birgt gewisse Risiken, denn das ist so ein Stück weit wie in einer Beziehung: Immer dann macht sich Unzufriedenheit breit, wenn Dinge zur Selbstverständlichkeit werden und man gar nicht mehr richtig wahrnimmt, was man aneinander hat. Und das sieht man oft dann nur, wenn es einmal weg ist. Antieuropäischer Populismus hatte in den letzten Jahren immer wieder Konjunktur. Bestimmte politische Kräfte haben überall in Europa, auch hier bei uns, versucht, mit einem pauschalen Bashing auf die EU politisch Honig zu saugen. Im Zweifel ist immer erst mal die EU schuld. Ohne sie sei man besser dran, und wir haben ja auch gerade wieder dann so eine Milchmädchenrechnung gehört über Nettozahler und Nettobezieher. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das geht ja so auch nicht auf. Das ist ja auch wie innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich. Natürlich gibt es starke Partner und schwächere Partner, und dann hilft man sich. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist der Solidargedanke. Und die Rechnung, die Sie aufmachen, geht nicht so auf, denn wenn Sie hier die Wirtschaftsweisen fragen – und das sind beileibe jetzt nicht unbedingt LINKE-Vertreter –, sagen die auch, gerade Deutschland ist einer der stärksten Profiteure vom gemeinsamen europäischen Markt, und würde Deutschland aus der EU, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aus dem gemeinsamen Markt austreten, wären wir auch diejenigen, die die größten Probleme hätten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und ich möchte auch da einmal auf das Beispiel Großbritannien verweisen. Auch da sind antieuropäische Kräfte rumgerannt. Ich erinnere da an Nigel Farage, der immer vorgerechnet hat, wir geben soundso viele Milliarden Euro an die EU, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das könnten wir alles ins Gesundheitswesen investieren. Und am Ende hat sich rausgestellt: Pustekuchen, so funktioniert das überhaupt nicht. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Großbritannien hat man also den populistischen Bogen überspannt und auf einmal eine Stimmung erzeugt, die letztlich im Austritt aus der EU gipfelte, wo sich auch diejenigen, die das immer gefordert haben, erschrocken haben. Und ich denke, das ewige Rumgeeiere im Rahmen der Brexit-Verhandlung, die negativen Effekte – Frau Hoffmeister hat das hier sehr deutlich herausgearbeitet –, die sich dadurch ergeben haben, sollten uns allen eine Mahnung sein, eben jenen Bogen nicht zu überspannen und wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen, was wir an Europa haben, denn die Zukunft Europas kann letztendlich nur eine gemeinsame sein. Eine Rückkehr zum nationalstaatlichen Klein-Klein würde Europa und seine Staaten schwächen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) In einer multipolaren Welt mit aufstrebenden Mächten wie China und Indien, einer sich immer weiter zuspitzenden Weltlage vor dem Hintergrund multipler Krisen werden wir als Europa und Europäer nur gemeinsam bestehen können. Das gilt für Deutschland insgesamt, aber im Besonderen auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind riesig: Bekämpfung des Klimawandels, flächendeckende Digitalisierung, Umstellung unserer Energieerzeugung auf Erneuerbare, die Rettung des Lebensraums Ostsee und, und, und. Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Forschung und Wirtschaft, vor allen Dingen im Ostseeraum. Wir brauchen eine Fortführung und Vertiefung der erfolgreichen Kohäsionspolitik und wir müssen auch Themen wie Migration natürlich europäisch denken und gemeinsam zu Lösungen kommen. Und ja, wir werden uns auch gemeinsam über Fragen der Sicherheitsarchitektur und der Friedenswahrung noch stärker verständigen müssen, wenn auch natürlich auf Bundesebene und nicht hier. Dass wir als Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret von Europa profitieren, das haben ja Frau Julitz und auch Frau Martin hier noch mal sehr plastisch anhand der Zahlen festgestellt. Und auch ich möchte noch mal die besondere Stellung des Jugendaustausches herausheben, der einen unheimlichen Mehrwert für all jene darstellt, die da einmal dran teilgenommen haben, und der auch ganz wichtig für die Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Identität, ein integraler Bestandteil ist. Man könnte noch so viel sagen. Vieles wurde auch schon gesagt. Ich bin der Meinung, die Aufgaben, vor denen wir stehen, werden wir nur gemeinsam in einem starken Europa meistern können, und auch deswegen freue ich mich über diesen gemeinsamen interfraktionellen Antrag und bitte um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)