Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Martin, wenn ich es recht erinnere, sind Sie, glaube ich, nicht in der DDR geboren, ich schon, also ich bin ein Ossi. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deshalb möchte ich es heute auch etwas greifbarer machen, das, was die DDR, das, was die SED wirklich gewesen ist. Ich persönlich habe den größten Respekt vor den Lebensleistungen derjenigen, die sich in diesem System einrichten mussten, nicht, weil sie es freiwillig wollten, sondern weil sie dazu gezwungen waren, weil sie keine andere Wahl hatten. Und wer ein Unrechtssystem verstehen will, der muss zunächst tiefgreifend die politischen Wurzeln freilegen. Am 21. April 1946 wurde unter dem Druck Stalins aus der KPD und der SPD die SED gegründet. Der Kommunist Wilhelm Pieck und der Sozialdemokrat Otto Grotewohl waren dabei die willfährigen Helfer Stalins. Diejenigen, die einen Zusammenschluss aus KPD und SPD kritisch sahen, wurden kurzerhand kaltgestellt. Was nach dem Zusammenschluss zur SED, die sich einige Jahrzehnte später in DIE LINKE umbenennen wird, folgte, formuliert das GEO-Onlinemagazin unter dem Titel „Staat von Stalins Gnaden“ wie folgt, ich zitiere: „Mit der Übernahme der für die Polizei zuständigen und daher in Machtfragen so wichtigen Innenministerien – einer Strategie, die bereits die Nationalsozialisten bei ihrer Machtübernahme verfolgt hatten – sitzt die SED an der richtigen Stelle, um auch den Rest der Gesellschaft … unter ihre Kontrolle zu bringen. Eine ,Deutsche Verwaltung des Innerenʻ übernimmt im Dezember die Aufgaben eines zentralen Innenministeriums. Ihre wichtigste Einheit ist das fünfte Kommissariat, die politische Polizei. Deren Verhörmethoden sind so gefürchtet wie einst die der Gestapo.“ (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) „Zehntausende geraten vor ein Militärtribunal und werden zum Tode, zu Gefängnis- oder Lagerhaft verurteilt.“ Zitatende. Am 7. Oktober 1949 wird die DDR gegründet, vier Tage später wählt die Volkskammer Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten der DDR, einen Tag später stellt der ehemalige SPD-Mann Otto Grotewohl als Regierungschef seine von Stalin gebilligte Ministerriege vor. Nachdem dann am 17. Juni 1953 mehr als eine Million Menschen in der DDR auf Demonstrationen den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen forderten, walzten sowjetische Panzer den Volksaufstand blutig nieder. Mindestens 55 Menschen werden von den Sicherheitsorganen der DDR oder Besatzungssoldaten getötet oder von der DDR-Justiz zum Tode verurteilt. Mehr als 15.000 Bürger wurden durch das SED-Regime inhaftiert, Tausende von Unschuldigen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Was danach folgt, ist der Aufbau, der massive Aufbau des Ministeriums für Staatssicherheit und in den kommenden Jahrzehnten der Aufbau eines die Gesellschaft in der DDR tief durchdringenden Spitzel- und Denunziantennetzes. Und obwohl niemand die Absicht hatte, jemals eine Mauer zu errichten, geschieht dies genau am 13. August 1961 mit der Errichtung des sogenannten antifaschistischen Schutzwalls. Der damalige regierende Bürgermeister Westberlins kommentierte es so, und ich hoffe nicht, dass mein Mikrofon jetzt ausfällt: „Eine Clique, die sich Regierung nennt, muss versuchen, ihre eigene Bevölkerung einzusperren. Die Betonpfeiler, der Stacheldraht, die Todesstreifen, die Wachtürme und die Maschinenpistolen, das sind die Kennzeichen eines Konzentrationslagers. Es wird keinen Bestand haben.“ Willy Brandt. Was 1961 mit provisorischem Stacheldraht begann, endet zehn Jahre später mit der Installation und dem Aufbau von Selbstschussanlagen und Minenfeldern an der innerdeutschen Grenze. Wer diesem sozialistischen Arbeiterparadies den Rücken kehren wollte, der musste einfach damit rechnen, erschossen zu werden. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, formuliert es intern so: „Ich will euch überhaupt mal etwas sagen, Genossen: Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, dass nicht der Betreffende noch dabei wegkommt.“ Und der öffentliche Rundfunk der DDR – DDR I – formuliert es ähnlich: „Das Leben eines jeden Einzelnen unserer tapferen Jungen in Uniform ist uns mehr wert, als das Leben eines Gesetzesbrechers. Soll man von unserer Staatsgrenze wegbleiben – dann kann man sich Blut, Tränen und Geschrei sparen.“ Karl-Eduard von Schnitzler. Weit mehr als 600 Menschen wurden bei dem Versuch, die Freiheit zu erlangen, von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder starben bei Fluchtversuchen. Und wie zynisch musste dann einem DDR-Bürger der Artikel 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorkommen? Ich zitiere: „Die Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik sind unantastbar.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und solche Leute haben wir noch sitzen, keine Nazis, aber solche Leute sitzen hier.) Wer die verfassungsmäßig garantierte Rechtsordnung der DDR mit der Wirklichkeit, der Realität vergleicht, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass es ein Unrechtssystem war. Und ich möchte jetzt einige weitere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zitieren. Artikel 19: „Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte ... Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe“. Artikel 21: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. … Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gewährleistet, daß die Bürger alle Machtorgane demokratisch wählen“. Artikel 27: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) „Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. … Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“ Artikel 28: „Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln.“ (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Artikel 93, Artikel 93: „Das Oberste Gericht ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich.“ Das politische System der DDR war eine Diktatur ohne eine tatsächliche Gewaltenteilung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) Die Partei hatte alle Macht und vor allem immer recht. Eine unabhängige Justiz gab es nicht. Viele Gesetze, von der staatsfeindlichen Hetze über die Staatsverleumdung bis zur Zusammenrottung, waren menschenrechtswidrig. Über Jahrzehnte fanden in der DDR keine freien Wahlen statt. Und wenn man sich die Verfassung anschaut der Deutschen Demokratischen Republik, dann wird man nirgendwo den Begriff „freie Wahlen“ finden. Den gibt es dort nicht. Kritische Künstler und Schriftsteller, politisch Andersdenkende, die sich regimekritisch äußerten, gerieten in das Visier der Staatssicherheit. Sie wurden bespitzelt, festgenommen, abgeurteilt und oftmals für mehrere Jahre inhaftiert. Hilfsmittel dabei war die MfS-Richtlinie Nummer 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge. Zu den in der Richtlinie dargestellten geheimpolizeilichen Arbeitstechniken zählten das Ermitteln und Vorgehen gegen politische Gegner in Form von operativen Vorgängen, insbesondere die Zersetzung von mutmaßlichen oder tatsächlich oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen. Zusätzlich wurden Zehntausende von informellen Mitarbeitern des MfS rekrutiert, um Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen zu bespitzeln. Wenn man das Glück hatte und einen renommierten Namen besaß, dann wurde man, wie Wolf Biermann, lediglich mit einem Auftritts- und Publikationsverbot belegt und bei der erstbesten Gelegenheit ausgebürgert. In 40 Jahren DDR wurden 200.000 Menschen politisch verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt. Viele von ihnen mussten unmenschliche Haftbedingungen, Einzelhaft, physische und psychische Folter ertragen. Politische Gefangene mussten während ihrer Haft Zwangsarbeit für westdeutsche Unternehmen leisten, und wenn sie Glück hatten, dann gehörten sie zu den etwa 35.000 Personen, die durch die Bundesrepublik freigekauft wurden. Eltern, die den Arbeiter- und Bauernstaat verlassen wollten oder als politisch unzuverlässig eingestuft wurden, denen nahm man oftmals die Kinder durch Zwangsadoptionen weg. Ganze Familien wurden gewaltsam zerrissen. Schülern, die in der Schule nicht im politischen Gleichschritt mitmarschierten, versagte man das Abitur und in der Folge die Möglichkeit zum Studium. Oftmals fanden sich diese dann auch später in Jugendwerkhöfen wieder. Und um die klamme Staatskasse aufzupolieren und damit das System der DDR am Leben zu halten, bot die SED westlichen Pharmaherstellern im großen Stil an, Medikamente an DDR-Bürgern zu testen. Auf dem internationalen Parkett versuchte sich die DDR insbesondere im Sportbereich zu profilieren. Um möglichst viele Medaillen einzufahren und den Ruhm und das Ansehen der SED zu fördern, wurden Kinder in den Sportschulen mit anabolen Steroiden und Wachstumshormonen vollgepumpt, bis den Mädchen Brusthaare wuchsen. Und während die DDR-Bürger mit allen Mitteln daran gehindert werden sollten, diesen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat zu verlassen, konnten westdeutsche Flüchtlinge in der DDR politisches Asyl beantragen. Um vor der Strafverfolgung in der Bundesrepublik sicher zu sein, bot man 1980 zehn Topterroristen der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion Unterschlupf auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik an, nachdem sie mordend und bombend durch die Bundesrepublik gezogen waren. 1981 dann wurde das letzte Todesurteil in Leipzig vollzogen und zwei Jahre vor dem Fall der Mauer, 1987, die Todesstrafe offiziell abgeschafft. Niemand kann es bestreiten, niemand kann es in Zweifel ziehen, die DDR war kein Rechtsstaat, sie war ein Unrechtsstaat, sie war eine sozialistische Diktatur. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die verfassungsmäßig garantierten Rechte galten nichts, die Macht der SED alles. Und nun mag man sich sagen, das ist alles über 30 Jahre her, aber, sehr geehrte Damen und Herren, heute sitzen diejenigen, deren politische DNA die der SED ist, in Parlamenten und in der Regierungsverantwortung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Leider!) Und die ehemalige SED, DIE LINKE, unterstützt auch heute noch Linksextremisten und weltweit Diktaturen und Unrechtssysteme. Und wer das Glück oder das Pech hat, zu dem einen Prozent der Reichen zu gehören, der muss damit rechnen, erschossen zu werden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)