Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Mit diesem Spruch würde ich Sie zunächst ein wenig in die Geschichte der Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern mitnehmen. Es waren die Aufbaujahre, die 90er-Jahre, oder auch zu Beginn der 2000er-Jahre, da hieß das Ganze noch „Investitionspauschale“. Das war ein Mittel zur Finanzierung der Kommunen, das planbar war, das jährlich verfügbar war, mit dem die Kommunen rechnen konnten, mit dem sie Aufbauarbeit leisten konnten, mit dem sie wichtige Investitionen durchführen konnten. Es kam dann – ich glaube, es war 2003/2004, damals auch eine rot-rote Koalition –, ich glaube, es war die Finanzministerin Sigrid Keler, die ich auch rückblickend heute noch sehr schätze, in Tateinheit mit dem Innenminister Gottfried Timm, glaube ich, die damals dieses Investitionsinstrument abgeschafft hat. Es war die Zeit der Haushaltskonsolidierung und es passte aus damaliger Sicht wohl nicht mehr in die Zeit. Wir haben dann viele Jahre – ich glaube, auch zu Beginn der Großen Koalition, die ersten sieben/acht Jahre – oft auf kommunaler Basis gehört, was das für ein tolles Instrument war, die Investitionspauschale, und es ist am Ende, ich will sagen, dem Motor der letzten Koalition und auch dem Anwalt der Kommunen, der CDU-Fraktion, zu verdanken, … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, ich weiß, auch zusammen mit unserem damaligen Koalitionspartner, der SPD. … es ist uns zu verdanken, dass wir nicht nur den kommunalen Finanzausgleich um 350 Millionen erhöht haben, sondern auch, jetzt heißt es Infrastrukturpauschale, dass wir sie wieder eingeführt haben, dass wir sie mit 150 Millionen ausgestattet haben. Etwas über 100 Millionen sind kommunales Geld, weil es aus dem kommunalen Finanzausgleich kommt, aber auch 40 Millionen jährlich, die letzten drei Jahre, auch in diesem Jahr noch, sind Landesgeld, was wir dazugegeben haben, um die Kommunen, um die Städte und Gemeinden in unserem Land zu unterstützen. Dem Ganzen lag und liegt ja nach wie vor ein Gutachten zugrunde zum kommunalen Finanzausgleich, das uns bescheinigt hat, dass es einen Investitionsstau auf kommunaler Ebene gibt von 2 Milliarden Euro. Wenn man sich das vor Augen führt, 2 Milliarden Euro schafft man ja nicht dadurch ab, dass man 120 Millionen gibt. Wir wissen jetzt alle, diese Infrastrukturpauschale wird im nächsten Jahr – so ist es ja durch die Linkskoalition beschlossen – um ein Drittel gekürzt, statt 150 Millionen gibt es nur noch 100 Millionen. Diese 100 Millionen sind reines kommunales Geld, sie kommen aus der Schlüsselmasse und werden als Infrastrukturpauschale eingesetzt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war Ihre Planung! Das war Ihre Planung!) Nein, es war nicht unsere Planung, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Doch, das ist Ihre Planung mit gewesen.) und Sie werden ja im Landeshaushalt, Herr Koplin – ich möchte Sie daran erinnern, dass es auch wieder der Anwalt der Kommunen, die CDU-Fraktion, war, auch unterstützt von FDP und GRÜNEN, dass wir die Erhöhung beantragt haben. Es ist durch die Linkskoalition im Landeshaushalt abgelehnt worden. Die Investitionspauschale wird um 50 Millionen, um ein Drittel gekürzt, in einer Zeit, wo Investitionen vor Ort in Spielplätze, in Vereinshäuser, in Feuerwehren immens wichtig sind, wo wir Aufträge vor Ort brauchen, um auch Arbeitsplätze in den Kommunen vor Ort und überall zu sichern. Und ich verrate ja kein Geheimnis, alle Menschen bei uns im Land wohnen in den Gemeinden und Städten, sie wohnen nicht auf Grundstücken des Landes, deshalb ist jedes Geld, jeder Euro, den wir in die Investitionspauschale, den wir auch außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches dazugeben, wichtiges Geld, ist eine wichtige Zukunftsinvestition. Und deshalb beantragen wir heute mit unserem Antrag, 50 Millionen reines Landesgeld dazuzugeben, um wichtige Zukunftsinvestitionen – jeder vor Ort weiß, ob es Spielplätze sind, ob es Straßen sind, ob es Vereinshäuser, ob es Rathäuser sind, es gibt immense Investitionen, die wir vor Ort tätigen müssen, die wir tätigen wollen –, die wir auch, glaube ich, alle tätigen wollen. Und deshalb, glaube ich, eint uns das auch, und deshalb ist dieser Antrag heute immens wichtig, ist für mich sogar der zentrale Antrag dieses Landtages, und ich glaube ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, das ist der zentrale Antrag des Landtages!) Ja, das kann ich als Kommunalpolitiker sagen, viele Kommunalpolitiker sitzen hier. Ich glaube, in der SPD-Fraktion gibt es einen ehrenamtlichen Bürgermeister aus Stolpe, Herrn Falk. Wir haben mit Herrn Diener auch einen ... (Julian Barlen, SPD: Zwei sogar.) Was? (Julian Barlen, SPD: Wir haben zwei Bürgermeister.) Zwei, stimmt, ja, es sind sogar zwei. Auch wir haben mit Herrn Diener den ehrenamtlichen Bürgermeister aus Möllenhagen. Es sind kleine Gemeinden auch in Mecklenburg oder Vorpommern, die von dieser Infrastrukturpauschale profitiert haben. Gerade in Gemeinden, die eine geringe Finanzkraft haben, war das in den letzten drei Jahren ein Beispiel. Man konnte vor Ort wieder etwas entscheiden. Auch wenn es bei kleinen Gemeinden manchmal nur 20.000 oder 30.000 Euro sind, die frei zur Verfügung standen, war das Geld, mit dem man rechnen, mit dem man planen konnte, mit dem man Sachen anschieben konnte, die die letzten Jahre vielleicht nicht möglich waren. Und ich will es zum Schluss meiner Einbringung sagen, wir haben ja am Wochenende Kommunalwahlen in den zwei wichtigsten Städten des Landes, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) will ich mal so weit sagen, zum einen in der Peenestadt Neukalen. Wir haben uns das sicherlich anders gewünscht, (Thomas Krüger, SPD: Ja, na klar!) wir hätten sicherlich gerne auf die Wahl verzichtet, (Thomas Krüger, SPD: Das stimmt.) weil wir mit unserem Bürgermeister Willi Voß jemanden verloren haben, der aus fast nichts eine florierende Stadt entwickeln konnte, aber – und die liebe Eva-Maria Kröger ist ja hier – wir haben auch eine Kommunalwahl, eine Oberbürgermeisterwahl in Rostock, und für mich ist das heute auch ein Lackmustest, auch für eine Kandidatin, die in Rostock antritt. Für mich ist das hier heute wichtig, wie steht man zu den Kommunen, dass man dort weiter … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Rostock hat ja viele Projekte, wo, wenn wir aus dem ländlichen Raum da hinkommen, wir ja immer nur ins Staunen kommen, ob es das Theater ist, das Archäologische Landesmuseum. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will gar nicht weiterreden, also da geht es ja nicht um Zehntausende Euro, da geht es ja immer gleich um mehrere Hundert Millionen. Insofern ist das für mich hier und heute auch ein Lackmustest, wie hält man es eigentlich mit der Kommunalpolitik, setzt man sich hier im Landtag auch für seine Gemeinde ein. Und deshalb, liebe Eva-Maria Kröger, ich weiß nicht, wer bei euch redet, wenn du es bist, würde ich mir hier ein deutliches Signal mit uns zusammen heute wünschen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ganz Rostock schaut darauf zurück.) Ja, wir stehen zu den Kommunen und wir wollen die Investitionspauschale auch für Rostock bei 150 Millionen behalten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine interessante Prognose.) Dazu lade ich Sie alle ein. Ich freue mich auf die Debatte und freue mich auch sehr gerne auf den Beitrag der LINKEN. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)