Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich Bestrebungen, die Beteiligung und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu stärken und Formen der Würdigung von Engagement auszubauen. Das sind für uns wichtige Anliegen und ich freue mich, dass diese Sichtweise vom Landtag ganz offensichtlich auch breit geteilt wird. Seniorinnen und Senioren – und dazu zählt man bereits ab 60 aufwärts, meine Damen und Herren – sind die größte Bevölkerungsgruppe unseres Landes, eine Bevölkerungsgruppe, die sich noch dazu überdurchschnittlich oft gesellschaftlich einbringt, zum Beispiel durch das Aufnehmen einer ehrenamtlichen Beschäftigung. Sie umfasst heute weit über eine halbe Million Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern, mehr als 35 Prozent der Bevölkerung. Und deshalb ist es so wichtig, über die Stärkung von Mitwirkungsmöglichkeiten zu diskutieren, und deshalb haben wir in diesem Bereich in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern auch bereits viel geleistet. So gibt es seit dem Jahr 2010 das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern, kurz das Seniorenmitwirkungsgesetz. Damals waren wir eines der ersten Länder, die ein solches Mitwirkungsgesetz beschlossen haben. Bis heute fungieren wir damit auch als Beispiel für andere Länder, die nun ebenfalls mit einem eigenen Gesetz zur Stärkung der Rechte von Seniorinnen und Senioren nachgezogen sind oder es noch tun wollen. Also Mecklenburg-Vorpommern ist hier auch als Vorreiter vorangeschritten. Doch mit einem Gesetz ist es nicht getan, Papier ist bekanntlich geduldig, und deshalb haben wir es zunächst 2015 entfristet und gesetzlich festgeschrieben, dass es regelmäßig evaluiert wird. Wir machen also kontinuierlich den Praxischeck und holen Stellungnahmen von allen relevanten seniorenpolitischen Akteuren und Institutionen ein. Christine Klingohr hat gerade aufgezählt, wer dort alles die Beteiligten waren. Die Ergebnisse der aktuellen Evaluation liegen nun vor. Die dort angesprochenen Themen und Themenbereiche waren ausgesprochen vielfältig. Neben der Überprüfung der allgemeinen Zielerreichung des Gesetzes sollten auch die Corona-Auswirkungen beleuchtet werden und darüber hinaus evaluiert werden, wie das Gesetz auch verschiedene Bevölkerungsgruppen berührt. So wurde der Landesseniorenbeirat unter anderem auch zu den Auswirkungen des Gesetzes dezidiert auf Frauen, auf Männer, auf Diversität, auf Menschen mit Behinderung und Menschen mit Einwanderungsgeschichte befragt. Die Bedeutung des Landesseniorenbeirates als oberstem Gremium, das die Interessen und Belange der älteren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vertritt, wird auch an einer Zahl von Rückmeldungen deutlich und an einer Zahl, die ich Ihnen hier heute auch noch mal mitgeben möchte. Im jüngsten Evaluationszeitraum hat er zu 54 Gesetzen und Verordnungen Stellung genommen. Hinzu kommen zahlreiche Stellungnahmen zu weiteren seniorenpolitischen Schwerpunktthemen. Ich möchte hier noch viele weitere oder ich könnte noch viele weitere Beispiele anbringen, zu denen sich der Landesseniorenbeirat regelmäßig einbringt, oder Bereiche nennen, in denen weitere Seniorenorganisationen, -verbände und -vereine gehört werden. Im Detail werden Sie auch im Bericht zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes dies nachlesen können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass sich das Gesetz in der gegenwärtigen Form aus Sicht der Landesregierung entsprechend den Ergebnissen der Stellungnahmen weiterhin bewährt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinzu kommen weitere Projekte, die wir ergänzend im Land durchführen, um die Teilhabe der Seniorinnen und Senioren zu stärken. Das betrifft zum Beispiel die angesprochenen seniorTrainerinnen und -Trainer. Das war wirklich eine sehr würdige Feierstunde zum 20-jährigen Jubiläum, und über 800 ausgebildete Trainerinnen und Trainer haben wir im Land schon, genauso wie die SilverSurfer, die also die digitale Unterstützung vornehmen. Auch das spielte hier im Landtag ja schon eine Rolle. Weitere wichtige seniorenpolitische Themen, mit denen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden, sind die Förderung des Ehrenamtes, etwa mit der Evaluierung der Ehrenamtskarte, die Förderung eines möglichst langen und selbstbestimmten Lebens in der eigenen Häuslichkeit und die Förderung der Kommunen auf kommunaler Ebene bei der Erstellung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte. Auch das Thema „Alter und Einsamkeit“ möchten wir in den Fokus rücken. Es spielte hier auch im Plenarsaal schon eine Rolle, dass wir den runden Tisch mit dem Ziel einrichten wollen, ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit zu schaffen. Sie sehen, es wird in den nächsten Jahren noch viele Themen und Aufgaben geben, und das ist auch gut so. Ich freue mich besonders darüber, dass die Landesregierung auch die Mobilität für ältere Menschen verbessern wird. Ich glaube, im Zusammenspiel des Seniorenmitwirkungsgesetzes und der hiermit einhergehenden Projekte der Landesregierung wird eines deutlich: Die Teilhabe der Seniorinnen und Senioren im Land ist auf vielfältige Art und Weise über breite Themengebiete gesichert, gewünscht und geschätzt. Das Seniorenmitwirkungsgesetz hat sich dabei auch in der neuen Evaluation als ein geeignetes Mittel bewährt, um die Arbeit der Seniorenvertretungen zu unterstützen und die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren zu stärken. Es fördert deren aktive Beteiligung am sozialen, am wirtschaftlichen, am kulturellen und politischen Leben in Mecklenburg-Vorpommern und hat eine legitimitätsstiftende Wirkung. Hinzu kommt, dass wir mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz das bürgerschaftliche Engagement anerkennen und dieses aufwerten. Das motiviert die Seniorenvertretungen, sich auch weiterhin kritisch und konstruktiv insbesondere in die Entwicklung der Seniorenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern einzubringen. Wir waren also im Jahr 2010 nicht nur Vorreiter in der Seniorenpolitik, sondern sind in den vergangenen Jahren auch deutlich vorangekommen, und hieran gilt es nun anzuschließen. – Ich danke für diese Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)