Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zunächst zu Herrn Ehlers: Ich werde Sie jetzt enttäuschen müssen. Also wenn wir hier sieben Rundfunkstaatsverträge haben, die wir kündigen müssen, kann ich natürlich in der kurzen Zeit nicht wiedergeben, wie unser Konzept aussieht. (Sebastian Ehlers, CDU: Hätten Sie ja in den Antrag reinschreiben können! – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so? In den Antrag schreiben! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deswegen der Verweis auf unser Programm, das schon seit letzter Legislatur bekannt ist, meine Damen und Herren, selbst Ihnen. Wir haben das nämlich sogar neben Ihnen am Stand hier beim Tag der offenen Tür verteilt. Da hätten Sie mal zugreifen können, da hätten Sie mal was lernen können! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Gott, oh Gott!) Dann komme ich gleich mal zu Nadine Julitz, die hier auch wieder prima verschwiegen hat, dass sie selbst Teil des Landesrundfunkrates ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, die Frau von Herrn Schult war es ja auch, von Ihrem Abgeordnetenkollegen. – Nadine Julitz, SPD: Alles öffentlich einsehbar. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) So viel zur Transparenz, ja, genauso, wie Thomas Krüger ebenfalls Mitglied dieses Kontrollgremiums ist. Dass Sie hier so quieken, zeigt ja irgendwie, dass es ein Problem damit gibt, (Andreas Butzki, SPD: Mann, Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass wir das hier äußern. Also, meine Damen und Herren, wir finden es merkwürdig, wenn die Opposition, wenn denn schon Parteimitglieder da drin sein müssen laut aktuellen Rundfunkstaatsverträgen, die wieder kündigen will, damit die sich ändern, wenn denn schon politische Vertreter da drin sein müssen, dass die Opposition dort nicht vertreten ist. Wir finden das merkwürdig! (Nadine Julitz, SPD: Sie waren doch im letzten vertreten!) Sie als CDU finden es nicht merkwürdig, das nehme ich zur Kenntnis. Okay, wir haben da eine andere Sicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gut finde ich, dass der Redner der CDU hier selbst vorgetragen hat, dass es natürlich kritikwürdig ist, das ganze Thema, und dass auch seine Partei sich damit befasst, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben doch die anderen auch gesagt, haben wir alle gesagt.) sogar auf dem Parteitag. Das ist ganz anders als bei Ihnen hier, bei Frau Shepley von den GRÜNEN. Die möchte mehr davon, die möchte einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dann wahrscheinlich 20 Milliarden kostet. Ich habe keine Vorstellung, was Sie noch mehr möchten. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, Berichterstattung ist teuer.) Sie möchten das mehr zerfleddern oder irgendwie, wie auch immer. Bei Ihnen ist ja auch alles in Ordnung, glaube ich, na gut. Also und wer hier permanent die Vergleiche zieht und dann noch quasi die Nazizeit hier mit vorspult, meine Damen und Herren, also der ist ja nun völlig verrückt geworden! Wir reden hier über ein aktuelles Thema. Wir reden hier nicht davon, dass wir irgendwelche demokratischen Institutionen aushöhlen wollen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, gar nicht!) sondern dass wir sie wieder gut aufstellen müssen, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) meine Damen und Herren. Das tun sie ja gerade nicht. Das ist ein Hauptkritikpunkt, den haben andere erkannt, Sie nicht, Frau Shepley. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woher auch?) So, dann laut Ihrer Auslegung handelt ja Frankreich zutiefst demokratieverachtend. Die reformieren ihren Rundfunk. (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, genau, und darum geht es im Kern der Sache. Die BBC, was ist damit? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch gerade gesagt, wir wollen Reformen.) Analog der BBC, haben Sie gesagt, wurde hier der Rundfunk aufgebaut. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Das ist richtig, selbst die BBC ändert sich gerade. Haben Sie damit ein Problem? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch alle von Reformen gesprochen. Haben Sie denn nicht zugehört?!) Okay, gut, dann ist das Ihr Problem, meine Damen und Herren! Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist reformierungsbedürftig. Das hat er erst erkannt, als die Spitze des Eisberges herausgeragt hat, meine Damen und Herren. Bis dato wurde es negiert. Fragen Sie doch einfach mal selber, wie die politischen Vertreter in Talkshows vertreten sind, weil alle hier auch den NDR loben! Ja, der macht zum Teil gute Arbeit, das will gar keiner in Abrede stellen. Aber der NDR ist auch verantwortlich für die politischen Talkshows – das weiß Nadine Julitz, und das weiß auch Herr Krüger –, (Nadine Julitz, SPD: Echt?) und dann gucken Sie sich doch mal bitte dort die Besetzung der politischen Talkshows an oder der Talkshows, die sich um die aktuellen gesellschaftlichen Probleme drehen, (Thomas Krüger, SPD: Was an dem Programm passt Ihnen nicht?) Corona oder Krieg, meine Damen und Herren! Was heißt denn „passt … nicht“?! Wenn ich fünf Leute hinsetze, die pro sind, und einen Kritischen und die fünf Leute, die pro sind, den Kritischen permanent runtermachen und dann noch den Reporter oder Journalisten, der eigentlich neutral sein soll, auf der Seite haben, meine Damen und Herren, dann haben wir doch eine Riesenunwucht in dem System. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wissen Sie doch! Dass Ihnen das gefällt, weil es Ihnen gerade zupassläuft, das ist doch auch klar, ja. Aber wenn wir Umfragewerte haben, wo die AfD bei 25 Prozent im Land liegt, meine Damen und Herren, da haben wir verdammt noch mal auch das Recht, dann dort vertreten zu sein, wenn es um politische Themen geht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch wenn wir im Bundestag stark vertreten sind, meine Damen und Herren, kann es nicht sein, dass die CDU oder irgendwer nahezu hundert Auftritte hat und die AfD in einem ganzen Jahr keinen! Da denkt jeder drüber nach. Das sieht der Bürger auch, der ist schlauer als Sie. Ihnen mag das gefallen, und deswegen halten Sie auch alle still. Und deswegen wollen Sie bitte nicht reformieren und so weiter, weil das alles schön ist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Stellen Sie sich doch mal vor, die würden im gleichen Maß oder normal ausgewogen über alle politischen Meinungen berichten, meine Damen und Herren, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) oder wenn wir über Corona reden oder über Impfung et cetera, dass man alle Gesichtspunkte abwägt, meine Damen und Herren. damit steigert man doch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht, indem man Meinungen unterdrückt oder verschweigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Darum geht es, und deswegen ist unser Konzept, meine Damen und Herren, wirklich das bessere. Es sorgt für Vertrauen und stärkt die Demokratie. An der Demokratiestärkung haben Sie kein Interesse, das haben wir hier vernommen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag.) Das tut uns sehr leid, und damit will ich es auch belassen und meine zehn Minuten nicht voll ausschöpfen, weil Sie sowieso nicht lernfähig sind, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige! – Thomas Krüger, SPD: Sie stellen ja Ihr Konzept gar nicht vor! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und natürlich ist unsere Debatte wichtig und richtig, und zu diesem Zeitpunkt genau zum richtigen Zeitpunkt, weil Sie machen sich jetzt Gedanken. Sie haben – zum Teil zumindest – gesagt, dass Sie sich jetzt damit befassen müssen. Die FDP hat gesagt, sie sieht Änderungsbedarf, und handelt auch schon intern und verfasst Papiere, (Zuruf von René Domke, FDP) die CDU macht es, wir haben es schon lange gemacht. Bei Ihnen habe ich dazu nichts gehört und bei der LINKEN gar nichts. Also das, was da kam, das war – wenn man uns Polemik vorwirft, weiß ich nicht, wie man das nennen sollte. (Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war eine gute Rede. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das passt Ihnen nur nicht in den Kram. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das war stark.) Aber das war so schwach, meine Damen und Herren, das war so schwach! Am Ende hätten Sie eigentlich nur noch den „Schwarzen Kanal“ zitieren müssen, und dann wäre es perfekt für Sie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)