Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wahrscheinlich nicht erstaunen, dass einiges von dem, was ich jetzt vortragen werde, auch schon irgendwie gehört wurde. Vom Kollegen Diener ist es vorgetragen worden, von Herrn Seiffert auch, in irgendwie anderem Zusammenhang, in einer anderen Nuance. Also wir haben irgendwie es mit einem Antrag von der AfD zu tun, der irgendwie aus der Zeit gefallen scheint, weil er wieder mal so tut, als hätten wir normale Zeiten, als gäbe es keinen Krieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus entstehenden Konflikte. Dieser Krieg ist es, der die Lage der Fischerei auch in Deutschland massiv verschärft hat. Das gilt aber eher für die internationalen Gewässer. Die infolge des Krieges gestiegenen Betriebskosten haben die Fischereibetriebe an Nord- und Ostsee schwer getroffen. Die EU und die Bundesregierung haben reagiert und Hilfsprogramme aufgelegt. 10 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereitgestellt, das bedeutet im Durchschnitt 75.000 Euro pro Betrieb. Trotzdem sind damit die Verluste nicht ausgeglichen, das ist klar. Für das Fischereigewerbe der EU, 27 Staaten, wird allein in diesem Jahr mit einem Verlust von 300 Millionen Euro gerechnet, und das sind Folgen dieses Krieges. Auch in der Sache des Antrags geht Ihr Antrag fehl. Das, was Sie fordern, ist für die Fischereibetriebe hierzulande irrelevant. Für die deutsche Flotte, und das ist ja schon gesagt worden, die beiden Schiffe an der Nordsee sind genannt worden, sind vor allem der Dorsch der westlichen Ostsee, frühjahrslaichender Hering der westlichen Ostsee und die Scholle von Relevanz, und da haben wir doch schon gehört, wie da die Fangquoten – aus nachvollziehbaren Gründen natürlich – für die Küstenfischerei nicht ausreichen. Für all diese Bestände ist es aber irrelevant, was die russische Fischereiflotte macht, das ist schon gesagt worden, da sie diese Bestände schlicht und ergreifend nicht befischt. Auf die Bestände der westlichen Ostsee haben die russischen Fänge also keinen Einfluss. Der sogenannte Ostdorsch wird von unseren Fischereibetrieben auch in absehbarer Zukunft nicht gefangen werden. Dass es für ein nachhaltiges Fischereimanagement auch in der Ostsee grundsätzlich von Bedeutung ist, dass die Fischfangnationen im Gespräch sind, steht außer Frage, doch die momentane Situation ist eine andere. Der Krieg hat alles verändert. Eine Kommunikation ist momentan ausgeschlossen und auch nicht mehr zielführend, denn der Internationale Rat für Meeresforschung, das ist auch schon gesagt worden, hat Russland vorübergehend suspendiert. Fang- und Bestandsdaten zu allen befischten Meeresregionen werden nicht mehr ausgetauscht und Russland hält sich nicht mehr an wissenschaftlichen Rat. Eine Verhandlung über die Fangmengen würde also aktuell gar nichts ändern. Der beste Weg, um dies zu ändern, ist die Beendigung des Angriffskrieges durch Russland selbst. Das muss doch selbst Ihnen einleuchten! Und es ist schon auch gesagt worden, dass Ihr Antrag irgendwie auch komisch mit dem einen Satz formuliert ist, man soll sich an den Bundesrat wenden, für Außenpolitik, das habe ich auch erst nicht verstanden, aber über diesen Umweg. Ja, jedenfalls haben wir da als Land mit Außenpolitik an der Stelle ja ohnehin nichts zu tun. Ihr Antrag macht also keinen Sinn und er wird von uns abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)