Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vollumfänglich zu. Und, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer, Sie beziehen sich auf Daten von 2019. Gerade hat es Ausführungen des Ministers gegeben, der selber eingeräumt hat, dass die Personalstellen nicht ausreichend besetzt sind. Von daher hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie sich die Mühe machen, dann möglicherweise Ihre Rede dann so ein bisschen den jetzigen Gegebenheiten anzupassen. Und ich erlaube mir an dieser Stelle auch den Hinweis, wir haben ja gestern schon gemerkt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und wenn man Personalstellen schaffen will, dann schafft man sie auch unter der Einschränkung, dass es der Zustimmung bestimmter Stellen bedarf. Von daher, ja, ich muss ganz ehrlich sagen, der Antrag der GRÜNEN, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wichtig, ist richtig und erfährt die volle Zustimmung der Fraktion der CDU. Und ich erwarte auch, dass nach dem Vortrag des Ministers alle anderen Fraktionen diesem Antrag ebenfalls zustimmen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)