Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, würde ich gerne ganz kurz auf Sie eingehen, Herr Tadsen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gern.) Ganz ehrlich, ein Schlechtreden der Europäischen Union und den Zweifel an dem Frie…, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) an dem Friedensprojekt (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Europäischen Union (Horst Förster, AfD: Friedensprojekt!) werden wir hier nicht hören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und verehrter Kollege Tadsen, wenn Sie einen Antrag hätten stellen wollen im Wissenschaftsausschuss, wohin dann unsere nächste Auslandsausschussreise hätte gehen sollen, dann hätte ich Ihnen empfohlen, das zu tun, denn die Beratung darüber ist, glaube ich, in der vorletzten Runde abgeschlossen worden. Und während andere Fraktionen Anträge beantragt haben, hat Ihre Fraktion es nicht getan. Ich lade Sie also herzlich ein, Ihr Handeln nochmals zu überdenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Jetzt aber zu dem Antrag selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Anspruch und Wirklichkeit.) Ich danke meinen Vorrednern – Ihnen, Frau Julitz, und Ihnen, Frau Ministerin –, weil Sie viel Wichtiges und Richtiges gesagt haben, was nicht im Detail wiederholt werden muss. Nichtsdestotrotz würde ich einige zusätzliche Anmerkungen machen, wundern Sie sich nicht, auch ein paar nachdenkenswerte und kritische. Europa steckt in uns allen, wenn ich das so sagen darf. Auch wenn wir die Europäische Union nicht jeden Tag aktiv spüren, haben wir doch jeden Tag Berührungspunkte: die gemeinsame Währung, die wir täglich nutzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, den wir immer haben, und sei es durch das einfache Reisen. Wir sind die Europäische Union. Und wir haben es gerade in Zahlen und Fakten gehört, gerade Mecklenburg-Vorpommern hat in der Vergangenheit von den Förderungen der EU profitiert, sei es durch ELER, durch EFRE, durch ESF, durch LEADER oder andere Maßnahmen. Natur, Kultur, Bildung, Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, alles Bereiche, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fischerei haben Sie vergessen.) die dank der europäischen Förderung weiterentwickelt werden können. Und die Kollegen haben darauf ausdrücklich hingewiesen. Europa ist aber kein Alleingang. Das wissen wir alle. Europa und die Europäische Union heißt auch harte Arbeit, heißt Diskussion, heißt Kompromisse, und dass das nicht einfach ist, das wissen wir. Das geht dem einen oft viel zu langsam und manch anderem viel zu schnell. Und trotzdem und gerade deshalb ist es wichtig, dass die 27 Mitgliedsländer mit ihren Regionen die Zukunft in der Europäischen Union prägen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor welchen Problemen die Europäische Union uns bewahrt, können wir sehen, wenn wir über den Ärmelkanal sehen. Drei Regierungen innerhalb von vier Monaten, leere Regale in den Supermärkten ist das, was man sieht. Eine extrem erhöhte Rezessionsgefahr, höhere Kosten, mehr Bürokratie, Verzögerungen an den Grenzen, und nach dem Sommer der Unzufriedenheit droht dort ein Winter der Unzufriedenheit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der Brexit hat Großbritannien vor große Probleme gestellt, die das Land, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist wahr.) die das Land, meine Damen und Herren, jetzt alleine lösen muss. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau.) Und der Punkt „alleine“ ist genau das, was die Europäische Union versucht auszuschließen. Die Europäische Union heißt nämlich „zusammen“, und zwar zusammen denken und zusammen arbeiten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und bei aller Kritik und bei allen Bedenken gegen einzelnes europäisches Handeln sehen Sie sich doch unsere Zukunft an, unsere Kinder und unsere Jugendlichen und Heranwachsenden. Sie haben darauf hingewiesen, was das Besondere daran ist. Viele von ihnen haben inzwischen eine, ich nenne das jetzt mal „europäische Identität“ ausgebildet. Austauschjahre während der Schulzeit – mein Gott, hätte ich das gerne gemacht! – (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) oder aber während des Studiums, wie großartig, Arbeiten und Wohnen für bestimmte Zeit im europäischen Ausland! Weite Teile unserer Generation und erst recht der Jugend planen ein Leben in Europa, in der Europäischen Union. Und gibt es etwas Besseres? Nein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Europa sind aber eben nicht nur die einzelnen Menschen, sondern Europa sind wir alle. Und jetzt komme ich ein wenig zur Kritik. Deutschland, aber auch Mecklenburg-Vorpommern stehen in der Verantwortung, und wir müssen uns fragen, wie im konkreten Falle wir uns unseren Nachbarn gegenüberstellen, ob wir das jederzeit geschickt machen. Damit meine ich gerade das momentane Verhältnis zu Frankreich beispielsweise oder eben auch zu Polen. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wenn beispielsweise der Marschall der Woiwodschaft Westpommern noch Ende September offiziell per Pressemitteilung mitteilen lässt, dass er mit der Ministerpräsidentin seit Januar keinen politischen Kontakt mehr gehabt hat. Und dann erfüllt mich das mit Besorgnis und deshalb gibt es den klaren Handlungsauftrag, über den wir uns einig sind, dass wir da etwas tun wollen und müssen, und das spiegelt der Antrag wider. Auch deshalb stehen wir zu diesem Antrag und sind deshalb Mitantragsteller geworden. Mecklenburg-Vorpommern ist Teil der Europäischen Union. Das ist großartig so. Der Vernetzungsgedanke, glaube ich, ist für uns alle klargeworden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)