René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, alle wollen nach Hause, aber ich habe es unserer Praktikantin versprochen, ihre Rede, die sie als junge Praktikantin geschrieben hat und vorgelegt hat … (Nadine Julitz, SPD: Das machen Sie nicht selber?) Das machen wir auch schon selbst, aber ich finde, es ist gut und es ist richtig, dass auch junge Menschen, die sich für dieses Thema interessieren, dann auch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) dann auch verfolgen dürfen, dass wir diese Dinge dann auch hier vortragen. Und es ist in der Tat eine gute Rede. Einige Katastrophen lassen sich nicht verhindern, einige Katastrophen lassen sich auch nicht vorhersehen, andere Gefahren schon. Und genau in diesen Fällen ist es wichtig, nicht erst zu handeln, wenn die akute Gefahr eingetreten ist, es für die Maßnahmen möglicherweise bereits zu spät ist. Der Grundsatz, Vorbereitung ist alles, gilt genau hier, und nämlich erst erschrocken zu handeln, wenn etwas passiert ist, das können wir uns in diesem Fall überhaupt nicht leisten. Um rechtzeitig reagieren zu können, ist es wichtig, dass wir uns auf entsprechende Systeme zur Erkennung von Gefahren verlassen können. Das funktioniert nur, wenn Mensch und Technik aufeinander abgestimmt arbeiten können. Im vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der GRÜNEN, eine personelle Besetzung für das Integrierte Mess- und Informationssystem in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. Und wir haben gerade gehört, wie dringend das ist, und zwar nach den Empfehlungen des Strahlenschutzvorsorgegesetzes. Also wir sind gesetzlich sogar dazu verpflichtet. Das Integrierte Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt wird betrieben vom Bundesamt für Strahlenschutz. Messdaten werden im IMIS kontinuierlich erfasst, ausgewertet und dargestellt. Die dezentral gesammelten Daten – und darauf kommt es ja an, dass sie dezentral gesammelt werden – werden dann in einer zentralen Datenbank zur Verfügung gestellt. Die kann natürlich nur so gut sein wie die dezentral gesammelten Daten. Und besonders in den Notfällen werden wir auf solche Systeme angewiesen sein, denn mit einer schnellen Erfassung der radiologischen Lage ist es überhaupt nur möglich, auf der Grundlage der Messergebnisse und berechneten Prognosen für die Strahlenbelastung die richtigen Entscheidungen zu treffen. Damit werden sowohl die Bevölkerung als auch die Umwelt geschützt. Und das Bundesministerium für Umwelt hat entsprechende Informationen im Notfall an die zuständigen Landesbehörden weiterzugeben, lokale Behörden können dann die Empfehlung zu Maßnahmen herausgeben, sie können besser beraten. Und so ist es auch nur notwendig, dass unsere lokale IMIS-Station, diese Stelle, zu besetzen ist, um schnell und vor allem für unser Bundesland an lokale Gegebenheiten angepasst reagieren zu können. Das Bundesministerium für Umwelt hat die Verwaltungsvorschrift erlassen und darin sind auch genau die Aufgaben und die zu nutzenden Messprogramme festgehalten. Um diese umfangreichen Aufgaben zu Probeentnahmen und Analysen in erforderlichem Maß erfüllen zu können, braucht es auch kompetentes Personal. Der Minister hat darauf hingewiesen, was wir auch für Qualifikationen brauchen. Mit einer ausreichenden Besetzung der Messstelle in Stralsund ist eine Früherkennung von bedrohlichen Gefahren möglich. Und nur dadurch können im Ernstfall rechtzeitig die Notfallmaßnahmen nach einem radiologischen Lagebild für Strahlenschutz umgesetzt werden. Und wir wissen – ich gehe gleich direkt darauf ein –, wir wissen, dass die IMIS nicht zum Spaß eingerichtet wurde. 1986, der Reaktorunfall in Tschernobyl – jeder kennt die Bilder der verlassenen Wohnungen und Straßen, die geisterhaften Spielplätze, und nahezu von einem auf den anderen Moment war in dem Ort nahe dem Kernkraftwerk in Tschernobyl nichts mehr wie vorher. Und noch heute, 30 Jahre später, können wir in Nahrungsmitteln des Waldes, wie zum Beispiel in Speisepilzen, erhöhte Cäsium-137-Aktivitäten feststellen. Und deswegen ist es wichtig, deswegen ist es wichtig, dieses mahnende Beispiel – und wir haben noch mehr Reaktorunfälle zu beklagen gehabt –, ist es wichtig, diese Stelle zu besetzen. Und ich denke, Sie sind gut beraten, auch als Regierungsfraktionen hier zuzustimmen. Es ist absolut notwendig, hier eine klare Lage frühzeitig zu bekommen. Und wir haben gerade gehört, wie tragisch die Situation gerade ist durch den Krieg, der in der Ukraine geführt wird. Wir können nicht ausschließen, dass es dort tatsächlich zu einer Gefahrenlage kommt. Und wenn wir sie nicht rechtzeitig erkennen, auch nicht hier im Bundesland, können wir die Bevölkerung und auch die Umwelt nicht hinreichend schützen. Deswegen ist es wichtig, dass Sie heute hier zustimmen und es nicht vertagen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)