Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sachlich die AfD hier mit uns diskutieren wollte, zeigt eindrücklich der Vergleich der eingesperrten GEZ-Zahler und der frei laufenden Kinderschänder. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Völlig zu Recht erwarten wir alle eine unabhängige, neutrale und vertrauensvolle Presseberichterstattung. Die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem RBB und zwei Landeshäusern des NDR in diesem Jahr bekannt geworden sind, erschüttern diese berechtigte Erwartungshaltung tatsächlich. Wir haben es mit unterschiedlichen Vorwürfen zu tun, die von den Verantwortlichen durch getroffene Maßnahmen gewillt sind, aufgeklärt zu werden, und auch geahndet wurden oder noch werden. Das ist wichtig, um das Vertrauen nicht weiter zu belasten. Aber das passt der AfD natürlich hervorragend in den Kram. Ich bin mir sicher, dass niemand in diesem Saal überrascht ist, welche Rückschlüsse sie hier ziehen. Allerdings ist die Frage, warum genau wegen eines Fehlverhaltens (Jens-Holger Schneider, AfD: Eines?! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das ganze System infrage gestellt werden soll. Das wäre, als würde man wegen eines vergangenen Betrugsversuchs bei einer Versicherung das ganze Versicherungswesen abschaffen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) anstatt dass sie, wie dies tatsächlich geschieht, in dem entsprechenden Fall ermittelt und geahndet werden. Aber noch mal, ich bin wenig bis gar nicht überrascht. Ich möchte mich meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern anschließen und möchte in der KiKA-Debatte meines Vorredners Sebastian Ehlers noch einen reingeben: Alle Eltern werden mir zustimmen, dass allein die Werbefreiheit ein großer Gewinn ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Demokratie braucht einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und Ihre schriftliche Begründung bestätigt genau das. Sie erarbeiten Unterstellungen, Falschbehauptungen und Lügen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk verfolgt keine politischen Ziele, er ist überparteilich. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein. – Glocke der Vizepräsidentin) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht, keine Sprache umzuerziehen, Ihre immer wieder propagierten Genderlügen sind schlichtweg Quatsch! Wer sich einmal hier mit dem NDR Mecklenburg-Vorpommern genau darüber unterhalten hat, wird feststellen, dass der NDR in Mecklenburg-Vorpommern seinen Mitarbeitenden freistellt, wie sie mit dem Thema Gendern umgehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es gibt keine Umerziehung. Es gibt nur Menschen, die sich eben frei dazu entschieden haben, das zu tun. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Freiwilligen Zwang nennt man das. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Gebührenzahler hat verschiedene Möglichkeiten, sich zum Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzubringen, und das nutzen auch zahlreiche. So gehen regelmäßig Eingaben ein. Der Rundfunkrat bildet … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fragen Sie nach den Eingaben, dann können Sie sich darüber informieren, und dann wissen Sie, was da eingeht! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und, hat sich was verbessert?) Der Rundfunkrat bildet durch seine Mitglieder einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Man kann darüber streiten, ob dieser Querschnitt der Gesellschaft in allen Bereichen ausreichend vertreten ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist kein Querschnitt.) und darüber darf man auch diskutieren, und er vertritt damit die Interessen der Allgemeinheit. Die Rundfunkräte in den entsprechenden Ländern haben umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert und entsprechende Maßnahmen, genauso im Übrigen wie der Intendant, eingeleitet. Der Rundfunkrat begleitet diesen Prozess äußerst kritisch. Außerdem hat der NDR entsprechend reagiert und gerade in Bezug auf zu Recht aufgeworfene Fragen, aufgeworfene Vorwürfe der Unternehmenskultur angekündigt, diese umfangreich zu überprüfen und in einem wahrscheinlich lang andauernden Prozess zu reformieren. Auch hier begleitet der Rundfunkrat diesen Prozess. Der NDR berichtet übrigens ganz transparent über die eigenen Vorwürfe in sämtlichen Ausspielwegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken: In einer Zeit, in der der reichste Mann dieses Planeten eines der wichtigsten sozialen Medien kauft (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ooh! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und damit allein darüber bestimmt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was, wann und wo von wem zu welchen Konditionen zukünftig noch zu sehen sein wird, kann es auf die Frage, ob wir einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland benötigen, nur eine einzige Antwort geben: Ja! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieses Ja ist sowohl ein klares Bekenntnis dazu, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch zukünftig benötigen, als auch dazu, dass wir ihn so aufstellen müssen, dass er seine Aufgaben der umfassenden unabhängigen Berichterstattung auch zukünftig voll und ganz ausfüllen kann, dass parteiliche Einflussnahme auf die Berichterstattung ausgeschlossen ist. Ärgert man sich, wenn der NDR mal wieder mit einer Story zulasten der SPD um die Ecke kommt? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und?) Selbstverständlich! Aber man weiß auch, dass bei der nächsten Story genauso gut CDU, LINKE, FDP, GRÜNE oder die AfD Inhalt dieser Berichterstattung sein können. Das ist die Kontrollfunktion, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Demokratie einnehmen. Diese Kontrollfunktion generell infrage zu stellen und letztlich Stück für Stück ausschalten zu wollen, zeigt letztlich, in welche Richtung die Antragsteller/-innen hier tatsächlich unterwegs sind. Aber nicht mit uns! Wir stehen hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch wenn Reformen nötig werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP)