René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Allein die unterschiedliche Einordnung und Bewertung der DDR in Verwaltung und Machtapparat des SED-Regimes belegt doch schon, dass Vorgänge, Handeln und Strukturen eben noch nicht vollumfänglich und in jeder Hinsicht ausreichend dokumentiert, erforscht und aufgearbeitet sind. Wir haben die verschiedenen Redebeiträge gehört. Die Schlussfolgerung muss man natürlich jedem Einzelnen überlassen, aber ich glaube, jede Forschung in diesem Bereich ist weiterhin sinnvoll und auch notwendig. Zum Beispiel diese Beurteilung, ob die DDR ein Unrechtsstaat war: Für uns Liberale steht das außer Zweifel. Wenn es kein Rechtsstaat war, was soll es sonst gewesen sein? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Und wir haben über die rechtsstaatlichen Grundsätze, zumindest nach heutigen Maßstäben – und andere Maßstäbe kann man hier nicht anlegen –, wenn man zum Beispiel gegen bestimmte Entscheidungen nicht rechtlich vorgehen konnte, dann haben wir eigentlich eine Definition dafür, was ein Unrechtsstaat sein kann. Ich kann aber verstehen, dass man – vielleicht aus einer anderen Perspektive betrachtet – Probleme hat, sich das einzugestehen. Aber Sie müssen es immer von der Warte derjenigen betrachten, die verzweifelt nach Recht, nach Rechtsprechung gerungen haben, die eine Überprüfung von Verwaltungsakten erreichen wollten, und ihnen war das verwehrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist es, was einen Unrechtsstaat auszeichnet. Für eine ausdrückliche Bekräftigung dieser Aussage durch den Landtag – und Sie haben es tatsächlich ja geschickt untergebracht – haben Sie unsere volle Zustimmung. Dass Politiker in Amt und Mandat in unserem Land sich immer noch schwer damit tun, die DDR als das zu bezeichnen, was sie eben gewesen ist, das zeigt ja auch die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses hier im Landtag. Und damit – und das wird dann immer so vermengt – wird ja gar nicht die Lebensleistung der Menschen, die mit diesem Regime klarkommen mussten, die sich in diesem Regime irgendwie arrangiert haben, die irgendwie auch leben mussten, teilweise auch unbewusst es gar nicht als Unrecht vielleicht wahrgenommen haben, zumindest nicht, solange sie nicht in Konflikt mit dem Regime kamen, meine Damen und Herren, das darf man nicht verknüpfen miteinander, ja, diese Lebensleistung wird von uns respektiert, anerkannt, und sie wird überhaupt nicht in Zweifel gezogen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist aber immer die Gegenreaktion, die dann kommt. Und auch weil die Erlebnisse und Erinnerungen verblassen, ist es ja so wichtig, Befunde zu sammeln, Belege festzuhalten, Zeitzeugen zu befragen, zu archivieren, zu untersuchen, zu forschen, die Ergebnisse auch für nachfolgende Generationen festzuhalten. Auch die These, dass die weitere Erforschung des DDR-Unrechts eine wichtige Aufgabe ist, tragen wir vollumfänglich mit, ohne Zweifel. Derzeit befindet sich unser Antrag zur Stärkung der Behörde der Beauftragten für die Aufarbeitung des SED-Unrechts im zuständigen Wissenschaftsausschuss. (Sebastian Ehlers, CDU: Schon eine Weile.) Und auch dort geht es nicht voran. Seien wir mal ehrlich miteinander: Der Stellenaufwuchs beziehungsweise überhaupt die angemessene Ausfinanzierung der Stellen dieser Behörde ist wichtig, damit auch dort die Erforschung des DDR-Unrechts im Dienst der Opfer der DDR-Diktatur weiter vorangehen kann, damit die Opfer überhaupt erst mal ein Sprachrohr haben, Unterstützung, auch bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche eine Lebenshilfe erhalten. Die Verstetigung der Förderung der DDR-Forschung unterstützen wir ebenfalls. Und wir werden ins Gespräch treten, und wir werden auch an das zuständige Bundesministerium herantreten. Und ich kann mir vorstellen, dass diese Gespräche auch fruchtbar sein werden. Einsparungen dürfen eben nicht auf Kosten dieses wesentlichen Teils der deutschen Gegenwartsgeschichte gehen. Und im Zusammenhang mit dem DDR-Unrecht gibt es immer neue Aspekte, die zu untersuchen und aufzuklären sind, auch Wechselwirkungen. Zum Beispiel hören wir immer wieder, es gibt Dinge, Wechselwirkungen in den Familien. Der Umgang in den Familien, generationenübergreifend, ist für uns ein zwingend notwendiger Untersuchungsgegenstand. Es gibt zahlreiche Familien, in denen die Erfahrungen und die Erlebnisse mit dem Unrechtssystem von Generation zu Generation übertragen werden, unbewusst, unbewusst! Es wird gar nicht offen darüber gesprochen, aber bestimmte Verhaltensregeln, bestimmtes Verhalten oder Anpassungen tragen sich fort, das heißt, selbst für diejenigen, die danach geboren sind. Insofern darf hier auch jeder sprechen, der danach geboren wurde, weil indirekt trägt er das mit. Das müssen wir uns mal vergegenwärtigen. Und insofern glaube ich, dass dieser Prozess der Aufarbeitung nie richtig abgeschlossen sein wird. Und es ist auch wichtig, dass wir darüber reden. Wir haben auch über die 14 Projekte gesprochen. Das zeigt, dass gerade dieses Projekt Ostseefluchten, was ja eine Zusammenarbeit der Universität Greifswald mit der FU Berlin darstellt, fortgeführt werden muss. Wir sind dabei, wenn wir sagen, dass die zweite Förderperiode, die vom Bund zugesagt wurde, auch fortgeführt werden muss. Sie darf nicht dem Spardiktat unterworfen werden, denn genau dort geht es darum, Aktensichtung in Dänemark noch durchzuführen, zum Beispiel zu den dort an die Küsten angespülten Toten. Das ist alles noch nicht aufgearbeitet. Da gibt es noch Zeitzeugen, die zu befragen sind. Und das ist ein Thema der Forschung, der Aufarbeitung, dem wir uns auch stellen wollen. Wir Freie Demokraten sprechen uns ausdrücklich für eine Fortführung aus, und wir werden, wie gesagt, diesen Teil mit unterstützen und weitertragen. Und, meine Damen und Herren, Harald Terpe hat es so ein bisschen mit angerissen, ich finde, ein Gegenstand der Forschung sollte auch eines sein: die Kraft, die ein Volk aufbrachte, um eine friedliche Revolution herbeizuführen. Auch das sagt etwas über die Menschen in der DDR aus und über die Zustände in der DDR, und das ohne Gewalt, oft nur mit dem wärmenden Licht einer Kerze in der Hand und nichts weiter. Das sagt auch etwas über uns, über unsere Vergangenheit aus. Und auch das ist etwas, was sicherlich erforscht werden kann und erforscht werden sollte, wo die Menschen diesen Mut, diese Kraft hergenommen haben und sich ohne, ohne großartige Diskussionen, ohne großartige Gewaltbereitschaft zusammengefunden haben und oft sogar, ja, beieinanderstanden, wie gesagt, nur mit diesem wärmenden Licht in der Hand, mit der Hoffnung. Und trotzdem ist es alles friedlich abgelaufen und eine Revolution konnte herbeigeführt werden. Das ist ein Forschungsgegenstand, den ich mir wünschte, den wir für alle Zukunft auch mal aufbereiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wir werden insofern Ihren Forderungsanteil mit unterstützen, vielleicht jetzt anders als die Landesregierung, die dann sagt, es bedarf dieses oder wir brauchen jetzt diesen Antrag nicht. Wir sehen schon einen Weckruf in diesem Antrag und werden diesem Weckruf folgen. Das ist jedenfalls das, was wir hier zusichern können. Drücken Sie uns die Daumen, dass unsere Gespräche von Erfolg gekrönt sein werden! Wir werden jedenfalls nicht müde sein, auch an dieser Stelle nachzufordern. Ich erwarte aber auch – und das verbinde ich jetzt einfach noch mal damit –, dass die Situation hier im Land dann auch so sein wird, dass wir uns der Verantwortung hier im Land genauso stellen. Und das beginnt mit der Ausfinanzierung der Stellen, auch bei der Beauftragten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)