Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die Uhr läuft diesmal noch nicht, find ich gut, okay. (Julian Barlen, SPD: Ho, ho, ho!) Ein wichtiges Thema, das Sie sicherlich auch beschäftigt. Sie werden sich auch gut darauf vorbereitet haben. Ich habe schon gehört, dass Sie sich geärgert haben, dass es jetzt erst in dieser Plenarsitzung kommt, meine Damen und Herren. Vorweg, die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen, aller Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion, haben sich im Vorfeld getroffen und haben ein gemeinsames Eckpunktepapier auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren, in Anbetracht der derzeitigen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nun leider auch von Skandalen durchsetzt ist, in dem es nur noch um politische Willensbildung anscheinend zu gehen scheint, um das Weglassen von Fakten und Daten und Ausgrenzung von Experten und so weiter. Dazu kommen wir nachher noch. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, meine Damen und Herren, und da geht es darum, Korruption und Vetternwirtschaft umfassen alle Sendeanstalten. So leid es uns auch tut, die aktuellen Skandale beim RBB, NDR, MDR und BR zeigen, dass es sich hierbei eben nicht um singuläre Vorfälle handelt, meine Damen und Herren. Es handelt sich um eine systemisch bedingte Geschichte, Defizite in der Verwaltung, im Management und vor allem in den Kontrollorganen, meine Damen und Herren. Wir haben den zweitteuersten Rundfunk der Welt nach China. Wir sind mittlerweile bei knapp 10 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, 10 Milliarden, die wir als Zwangsgebühren eintreiben, meine Damen und Herren. Und wer sich verweigert, diesen Zwangsgebühren, der kommt ins Gefängnis, anders als Messerstecher oder Kinderschänder, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Eh, Bullshit!) Der kommt ins Gefängnis in diesem Land, wenn er seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, meine Damen und Herren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir haben eine Abkehr vom Grundversorgungsauftrag. Vom eigentlichen Grundversorgungsauftrag haben sich die Sender immer weiter entfernt. Die Hauptsendekanäle sind verstopft mit Formaten von geringer Informationsdichte und überflüssigen Sendungen, meine Damen und Herren. Immer weniger Zwangsbeiträge werden hingegen für Dokumentationen und Reportagen ausgegeben. Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich zu einem Tendenzjournalismus entwickelt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Warum ist das so? Weil wir auch hier einen riesigen Konformitätsdruck haben. Ich liebe übrigens dieses Wort, vielen Dank dafür! Umfragen unter den eigenen Journalisten und den Volontären haben ergeben, über das Wahlverhalten haben ergeben, dass zu 90 Prozent dort Rot-Grün gewählt wird. Also das ist die Favorisierung. Da wundern Sie sich doch bitte nicht, dass sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk … (Thomas Krüger, SPD: Wo haben Sie die Umfrage her? Sagen Sie mal!) Ja, können Sie selber gucken! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da wundern Sie sich bitte, da wundern Sie sich doch bitte nicht mehr über die Berichterstattung, dass man hier permanent nur noch auf konservative Bürgerliche raufhaut, hoch und runter, dass man eben solche Leute auch nicht in Talkshows einlädt, meine Damen und Herren. Gute Umfrageergebnisse oder Wahlergebnisse, meine Damen und Herren, das spiegelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gar nicht wider. Wir haben ein Missverhältnis bei den Ausgaben. Mittlerweile werden Milliarden Euro an Beitragsgeldern lediglich nur noch für Personal und Pensionen aufgewendet, meine Damen und Herren. (Nikolaus Kramer, AfD: Da hat er recht.) Zugleich drängen die Sender mit einem Onlineangebot auf den Markt, um ihre Reichweitenverluste in der Altersklasse 16 bis 34 wettzumachen. Hierfür ausgegebene Beitragsgelder stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zur Reichweite und Akzeptanz, meine Damen und Herren. Strukturreformen sind dringend notwendig. Das ist das, was die Alternative für Deutschland fast seit einem Jahrzehnt immer wieder am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert hat, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es wird angesichts der neuen Skandale endlich parteiübergreifend in gesamter Breite eben darüber diskutiert. Das finden wir sehr gut, dass zumindest bei einigen Protagonisten von Ihnen jetzt der Redebedarf dann auch besteht, und man müsste dahin gucken. Selbst Tom Buhrow, einer der hochbezahlten Leute vom öffentlichrechtlichen Rundfunk, sagt, man müsse sich doch jetzt mal reformieren, und wenn, dann aber auch richtig. Tolle Erkenntnis! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Tatsächlich?!) Allein, mir fehlt auch hier wieder der Glaube, wenn man selber die Verfehlungen im Haus durch eigene Leute untersucht, dass dabei was Gutes rauskommt. Also wenn man Defizite hat, dann wird man die extern untersuchen müssen, meine Damen und Herren, wenn man ein ehrliches Ergebnis haben will. Das ist bei jedem anderen Unternehmen so der Fall. Dann haben wir, wie gesagt, eine schlafende Staatsstruktur, was die Kontrolle angeht, beim RBB sogar die Staatsanwaltschaft, meine Damen und Herren, die nur auf Nachdruck und nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und nach Anzeigen, die vorher zurückgewiesen wurden, aber wo der öffentliche Druck dann doch so hoch wurde, dass man doch ermittelt hat. Die Leute beim RBB hatten Wochen Zeit, Akten verschwinden zu lassen, wenn sie es denn wollten. Das will ich jetzt hier nicht unterstellen. Aber die Staatsanwaltschaft ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, überhaupt nicht! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die Staatsanwaltschaft ist erst auf den öffentlichen Druck und aufgrund eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der einberufen wurde in Brandenburg, auf die Idee gekommen, tatsächlich mal zu ermitteln und sich Akten zu holen und da reinzugucken, was da schiefläuft, und dann haben sie natürlich auch noch was gefunden. Das wird Ihnen nicht gefallen, aber das ist so. Ein erster Schritt ist, wie gesagt, die Aufarbeitung, und dafür brauchen wir Untersuchungsausschüsse bundesweit, meine Damen und Herren. Ein zweiter Schritt – und den haben wir heute – ist die Kündigung und Neuauflage der Staatsverträge, weil es einer grundlegenden Reform bedarf, und selbst Stimmen aus dem NDR und aus den anderen Medienhäusern von Mitarbeitern fordern Gleiches. Sie wissen selber, dass eine Reformierung von innen heraus nicht funktionieren wird. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und genau deswegen haben wir auch diesen Antrag hier, um den Druck zu erhöhen logischerweise. Aber wir haben auch ein Gegenkonzept, was Sie uns immer vorwerfen, dass wir keine Konzepte haben. (Thomas Krüger, SPD: Jetzt bin ich gespannt! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich darf es nicht hochhalten, haben Sie ja vorhin gesagt. Wir haben das Gegenkonzept, wie gesagt, des Grundfunks, einen deutlich schlankeren Rundfunk, bezahlbar ohne Zwangsgebühren et cetera. Den können Sie sich tatsächlich runterladen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) den gibt es auch, den Link, bei uns auf der Facebook-Seite, ja, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AfD-TV, oder was?!) und auf der Webseite. Vielen Dank, dass Sie mich daran erinnern! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dritter Schritt, wie gesagt, wäre die Reduktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben, eben unser Grundfunkmodell, meine Damen und Herren, und der Wegfall der Zwangsbeiträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ein vierter Schritt, der damit einhergehen muss, meine Damen und Herren, ist eine Deckelung des Gehaltsniveaus, damit wir hier tatsächlich auch noch auf Augenhöhe mit den Leuten dort reden und damit wir nicht mehr solche abgehobenen Geschichten hören müssen mit Dienstwagen, Massagesesseln et cetera und sonst was, wofür noch Geld hinausgeschmissen wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eben den Auftrag der Kontrolle, dem er nicht zur Genüge nachkommt, meine Damen und Herren. Das ist so! Also gucken Sie sich selbst an, wie die Regierungskritik hier zum Beispiel aussieht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Wir hatten letzte Legislatur einen AWO-Untersuchungsausschuss hier, da haben wir Tageszeit… (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Nur Lob, von morgens bis abends nur Lob. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, hört, hört! Hört, hört! Da hatten wir Tageszeitungen, die haben ja durchaus darüber berichtet, nicht immer selbstverständlich, das müssen sie auch nicht. Aber der NDR hatte, glaube ich, sage und schreibe über die Jahre drei Beiträge dazu gemacht. Meine Damen und Herren, das ist keine Regierungskontrolle. Meine Damen und Herren, wer weglässt, der sollte sich einem eigenen Faktencheck unterziehen, der sagt eben auch nicht immer die volle Wahrheit, weil sie ihm nicht passt, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es nicht, politische Willensbildung zu betreiben. Das ist die Aufgabe von Parteien in diesem Land. Dafür haben wir demokratische Institutionen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Aufgabe ist es auch nicht, das Volk zu erziehen und Gendersprache aufzuzwingen, neue Sprachnormen zu erheben et cetera, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawohl!) andere Leute zu diffamieren, Narrativpflege zu betreiben, meine Damen und Herren, (Enrico Schult, AfD: Das können sie machen, aber sie sollen nicht mein Geld dafür verwenden.) und Konformitätsdruck zu betreiben und umzusetzen, meine Damen und Herren. Aufgabe ist es nicht zu brandmarken und das Volk zu spalten. (Thomas Krüger, SPD: Dann bitte lassen Sie es, dann lassen Sie es!) Und ich möchte gerne Elon Musk zitieren, meine Damen und Herren, weil Sie gerne mit „Hassrede“ kommen und solchen Geschichten: Sie hassen „nicht die Hassrede“, wie war das, sondern, nee, Sie hassen „die Rede“, nee, Sie wollen die Rede nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Na los, nun komm!) Ich krieg es noch mal zusammen, ich habe nachher noch mal Redezeit, alles klar. Auf jeden Fall, Kontrollauftrag ist nicht gewährleistet, und deswegen müssen wir sämtliche Staatsverträge kündigen. Das ist überfällig. Stimmen Sie unserer Geschichte zu! Von mir aus machen Sie auch öffentliche Anhörungen danach und beteiligen sich an einer Neuaufstellung eines wirklich guten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der finanziert wird eben nicht durch Zwangsbeiträge, der bezahlbar ist, deutlich schlanker ist und seinem Kontrollauftrag nachkommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)