Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben noch mal deutlich gemacht, dass Ihnen die hier beschlossenen Landtagsanträge nicht einerlei sind und Sie diese beherzigen und umsetzen. Das will ich Ihnen gerne glauben, oder sagen wir es mal so, ich muss Ihnen das glauben. Aber ich habe ja gestern hier zum Thema „Umgang mit der Opposition“ gesprochen, und ich finde, das ist ein neuerliches Beispiel, wie man tatsächlich hier mit der Opposition umgeht. Da stellt die Fraktion der GRÜNEN hier einen sachlichen Antrag und letztlich, ja, sozusagen einen Antrag, der auf einen Antrag der Regierungsfraktionen verweist, sozusagen noch mal eine Brücke Ihnen baut, um noch mal vielleicht sozusagen in Ihrem Sinne auch noch mal diesen Punkt herauszuarbeiten – 10 Millionen Euro sollen also für die Umstellung auf moderne Heizungsanlagen verwandt werden, es ist eine Wiederholung des Koalitionsantrages vom 20. Mai. –, und dann stellen Sie sich, lieber Herr Minister Backhaus, hier hin und würdigen diesen Antrag nicht mit einer Silbe! Sie haben nicht ein Wort – nicht ein Wort! – zum Antrag gesprochen, Sie haben Ihr PV-Anlagen-Programm abgefeiert. Das gönne ich Ihnen um Gottes willen ja, da kann man ja drüber reden. Aber ich habe ehrlich, ich bin wirklich fassungslos darüber, dass es nicht mal vollbracht wird von den zuständigen Ministern hier, (Philipp da Cunha, SPD: Sie sind jeden Tag fassungslos.) ich will das jetzt nicht pauschalisieren, aber das war eben wirklich kein Glanzstück, nicht ein Wort zum vorliegenden Antrag hier zu sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Selbstverständlich.) Deswegen habe ich, ich habe überlegt, ob ich Ihnen den jetzt noch mal überreiche, dass Sie – der ist ja relativ übersichtlich formuliert, den kriegt man ja schnell sozusagen gelesen und, glaube ich, aufgenommen –, sodass man einfach nur von Ihnen erwartet hätte, setzt Ihr Haus, Ihr Ministerium, setzt die Landesregierung den von Ihrer Koalition hier am 20. Mai verabschiedeten Beschluss um. Ja oder nein? Das hätten Sie in 30 Sekunden hier vollbringen können, Sie haben es leider nicht geschafft. Und deswegen bleibt mir nichts anderes übrig, als sozusagen die Worte von Herrn Damm – das brauche ich nicht hier zu wiederholen, er hat das noch mal erläutert, er hat Ihnen sozusagen eine Brücke gebaut. Und ich hoffe, dass im weiteren Verlauf der Debatte jetzt dann auch noch mal seitens der Koalition zum Antrag gesprochen wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)