Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Fortsetzungen und Wiederholungen sind ja im Film- und Fernsehgeschäft sehr üblich, aber genauso sinnlos wie der zweite Teil von „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“ mit dem einfallslosen Titel „Ich werde immer wissen, was du letzten Sommer getan hast“. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso langweilig ist dieser Antrag. Es grüßt also täglich das miefig mufflige Murmeltier. Die AfD will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mal wieder an den Kragen. Gruselig wie „Sharknado“, Teil 4, ist auch dieser Antrag. Es ist die uns bekannte AfD-Leier, das Existenzrecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen. ARD, ZDF, NDR, Deutschlandradio, sie alle werden pauschal verurteilt. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler werden zu Opfern eines verschwenderischen Rundfunks stilisiert, der böse, böse Rundfunk, der angeblich einer Selbstbedienungsmentalität verfallen sei. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist er denn sparsam, der Rundfunk, oder ist er verschwenderisch?) Überall sehen wir in Limousinen herumfahrende Intendantinnen und Intendanten, die sich horrende Gehälter zahlen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Stimmt alles gar nicht, haben wir uns ausgedacht.) und zeitgleich aber einem linksgrünen Idealismus verfallen sind, nicht zu vergessen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Auf jeden Fall!) Und ob das Gendern nun dem Neutralitätsgebot widerspricht, kann man sicherlich lange diskutieren, aber in diesem Kontext über sprachliche Umerziehung zu sprechen, als Partei, die über Migrationschaos und Einwanderungsflut spricht, die Sprache ganz bewusst als Kampfmittel verwendet, ist politisch schizophren und völlig absurd, werte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagt jemand von der SED!) Sie bezeichnen Journalistinnen und Journalisten als Gehilfen der Altparteien. Sie haben jede Sachlichkeit verlassen und verloren, und so haben Sie hier auch gar nicht das Recht, von uns einzufordern, mit Ihnen sachlich über Reformbedarfe oder berechtigte Kritik am öffentlichrechtlichen Rundfunk zu sprechen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Natürlich haben wir das. Das ist Parlamentarismus.) Denn diese Angriffe aus der rechtspopulistischen Ecke haben nämlich dazu geführt, dass eine ernsthafte und sachliche Diskussion über die Modernisierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ja kaum noch stattfindet. Wenn wir uns die Debatten dazu im Netz angucken, dann sind die eigentlich nur noch geprägt von blindwütigem Hass und von Hetze. Und dieser Hass und diese Hetze kommen von Ihnen, werte Herren, weil unsererseits verweigert sich niemand einer vernünftigen Debatte, wofür unsere Rundfunkbeiträge verwendet werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie doch gerade!) denn diese Debatte ist wichtig und sie ist richtig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie muss fortgesetzt werden. Es geht um Qualitätsdebatten, es geht um Managementkritik, um Fragen der Transparenz und der Beteiligung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, dann mal los!) Herr Kollege Ehlers hat ja ausführlich dazu gesprochen. Das kann ich an dieser Stelle also überspringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seine Partei hat sich wenigstens damit auseinandergesetzt.) Doch die AfD peitscht nur auf, als wenn sie eine sachliche Debatte wollte. Jetzt machen Sie sich so nicht lächerlich! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) Sie schmeißen hier immer einen Haufen Mist in diesen Plenarsaal, und wenn wir uns dann aufregen, dann sitzen Sie da, grinsend, weil Sie sich darüber freuen, dass wir auf Ihren Haken gehüpft sind. Erzählen Sie mir doch nicht, dass Sie hier eine sachliche Debatte wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir dürfen kritisieren.) Also was für ein Quatsch! Was für ein Quatsch! Ja, komplett sinnlos, die AfD peitscht nur auf, die AfD ignoriert die Entstehungsgeschichte unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein ganz bedeutender Mehrwert für unsere Demokratie. Und ich glaube, gerade in diesen sehr aufgewühlten, in diesen spalterischen und auch verzweifelten Zeiten ist es wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten ganz ausdrücklich zur verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks bekennen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich bin froh darüber, dass CDU und FDP, GRÜNE, SPD und LINKE das auch tun. Wir bekennen uns und lehnen diesen lächerlichen, peinlichen und nur auf Konfrontation ausgelegten Antrag der AfD ab. Und um zum Abschluss mit den Worten des ARD-Moderators Ulrich Wickert zu sprechen: Einen angenehmen Abend und eine geruhsame Nacht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)