Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Senioren haben derzeit, denke ich, ganz andere Probleme, als über ihre Mitwirkungsrechte nachzudenken. Die älteren Menschen wollen vor allem eines, sie wollen ihren Lebensabend in Ruhe und Sicherheit verbringen. Und genau dieses Gefühl hat ihnen die Politik genommen, denn viele wissen nicht, wie sie über diesen Winter kommen, und fürchten noch Schlimmeres. Die Senioren sind sozusagen auf der Skala des Lebens der Gegenpol der Kinder und haben mit ihnen eines gemeinsam, sie bedürfen in besonderer Weise unseres Schutzes und der Rücksichtnahme. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. Senioren gibt es für ein ausgewogenes Verhältnis in der Bevölkerungsstatistik in Anführungsstrichen „zu viel“ und Kinder zu wenig. Wenn 1990 – ja, doch, 1990 – 13 Prozent der Bevölkerung 67 Jahre und älter waren, werden es 2040 bereits 26 Prozent sein. Der Anteil der Kinder beträgt demgegenüber nur 13 Prozent. Dieses ungesunde Verhältnis prägt die Gesellschaft und ist im Grunde das Hauptproblem, denn die Alten werden dadurch objektiv immer mehr auch zu einer finanziellen Last, die von den Jüngeren kaum noch zu stemmen ist. Die beste Seniorenpolitik wäre deshalb eine Familienpolitik, die es schafft, die demografische Entwicklung umzukehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Alt werden und alt sein, das ist nicht immer lustig. Wie sich dieser Lebensabschnitt für den Einzelnen gestaltet, hängt von vielen Faktoren ab: was einem in die Wiege gelegt wurde, was man draus gemacht hat, und auch von schicksalhaften Einwirkungen, die keineswegs immer gerecht verteilt werden. Im Alter rächt sich, was vorher versäumt wurde, und das Versäumte lässt sich nicht mehr nachholen. Das ist eine der bitteren Realitäten des Altseins. Wer in jungen Jahren lieber den Hund ausgeführt als den Kinderwagen geschoben hat, dem droht Vereinsamung im Alter natürlich eher als denen, die, solange sie noch fit sind, mit Freude Oma und Opa sein können. Und wenn Sie mal hochrechnen, dass Sie es miterleben, wie viele Singlehaushalte es gibt, wie viele sich zum Alleinsein bewusst entschließen, und haben selbst in der Familie erlebt, wie dann das Leben zu Ende geht, dann können Sie sich vorstellen, was dann alles auf uns zukommt, wenn sie dann wirklich am Ende ganz allein und einsam dem Ende entgegensehen müssen. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Ländern, die ein Seniorenmitwirkungsgesetz haben. Ich wusste das bisher nicht, und ich meine, man muss es auch nicht wissen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Immerhin habe ich nunmehr gelernt, dass nach Paragraf 2 dieses Gesetzes Senioren alle Personen sind, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Das hat ja die Ministerin uns eben auch beigebracht. (Julian Barlen, SPD: Ja, können Sie mitmachen.) Dieses Gesetz und andere Arbeitspapiere gehen davon aus, dass die Teilhabe der Senioren am gesellschaftlichen Leben besonders geregelt werden müsse, wobei ein besonderes Gewicht den Seniorenbeiräten zukomme. Paragraf 1 unseres Seniorenmitwirkungsgesetzes legt fest, dass bei allen Maßnahmen „die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu befolgen“ sei. Allein an diesem Satz sieht man, wie weit sich die Politik von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen entfernt hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: So ist es.) denn zur Gleichstellungsphilosophie und zum Gendern wollen sich die Senioren mit Sicherheit nicht umerziehen lassen. Dem Gesetz liegt offensichtlich die Vorstellung zugrunde, die Senioren – wohlgemerkt alle Menschen ab 60 und damit inzwischen mehr als ein Drittel der Bevölkerung – bedürften einer Sonderbehandlung beziehungsweise Betreuung hinsichtlich ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieser Gruppe eine hinreichende Beachtung in demokratischen Prozessen zu sichern, bedürfe es der Seniorenbeiräte auf allen Ebenen. Diese Notwendigkeit sehe ich nicht, denn die Senioren sind schon wegen ihrer Größe alles andere als eine homogene Gruppe und sie können auch ohne besondere Etikettierung gemäß ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich sehe nicht, dass ihnen das in irgendeiner Weise verwehrt würde. Ich sehe auch nicht, dass diese Gruppe bei dieser Größe in den politischen Gremien unterrepräsentiert wäre. Ich sehe ein anderes Problem: Je mehr wir generell die Bevölkerung in Gruppen aufspalten und diesen Beauftragte oder Beiräte zuordnen, desto mehr tritt das Ganze hinter Einzel- und Gruppeninteressen zurück. Bei der wachsenden Zahl der Senioren wächst auch deren Bedeutung als Wählergruppe und damit grundsätzlich auch die Gefahr einer insgesamt unangemessenen Bevorzugung. Dabei bin ich mir sicher, dass den meisten Senioren das Wohl der nachwachsenden Generationen besonders wichtig ist. Alles das, was auch hier angesprochen wurde, alles an sinnvollen seniorenbezogenen Aktivitäten in Verbänden, in Vereinen, in einer lebendig wachsenden, von unten wachsenden Gesellschaft verdient Lob und Anerkennung und kann auch ohne ein förmliches Beteiligungsmanagement stattfinden. Meine Damen und Herren, wenn wir uns mit dem Thema „Mitwirkungsrechte von Senioren“ befassen, dann dürfen wir die generelle Lage, in der sich der ältere Teil der Bevölkerung befindet, nicht ausblenden. Wir sind, so hören wir seit Jahren, ein reiches Land. Das mag stimmen. Der normale Bürger und vor allem unsere Rentner sind demgegenüber alles andere als reich. Die durchschnittliche Eckrente, das ist die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren Arbeit, lag 2021 bei rund 1.500 Euro, die tatsächliche Rente nur bei rund 1.200 Euro. Meine Damen und Herren, hier ist etwas grundsätzlich schiefgelaufen. Das Rentenniveau spiegelt den Respekt vor der Lebensleistung der arbeitenden Menschen nicht hinreichend wider. In den meisten Ländern ist es Tradition, Respekt vor den älteren Menschen zu haben, denn von deren Lebenserfahrung und Weisheit können die Jüngeren einiges mitnehmen. Die jüdisch-christliche Tradition lehrt uns ebenfalls Respekt vor dem Alter. Allerdings ist dieser Respekt, der in meiner Jugend noch selbstverständlich war, erheblich zurückgegangen. Die Parallele zur Respektlosigkeit gegenüber Autoritäten generell ist unverkennbar. Hier müsste der so oft schon geforderte Ruck durch die Gesellschaft gehen. Benimm und gute Manieren lassen sich nicht einfach anordnen. Wir müssen hier ganz von vorne bei der Erziehung der Kinder anfangen und zu klaren Regeln des Anstands und der Höflichkeit gegenüber Erwachsenen zurückkehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja, das ist so.) Meine Damen und Herren, viele ältere Menschen leben mit ihrer kargen Rente in oder am Rande der Armut. Darunter sind auch solche, die den Krieg noch erlebt haben. Sie sind auch von den Folgen einer verfehlten Energiepolitik und einer nahezu suizidalen Sanktionspolitik besonders hart getroffen. Zudem werden bei ihnen mit einer wachsenden Katastrophenrhetorik Ängste geschürt und Kriegserinnerungen wachgerufen. Versetzen Sie sich bitte in die Lage eines älteren, nicht immer ganz fitten Bürgers irgendwo im Hochhaus, der nunmehr von Wärmeinseln und ähnlichen Angstmachern hört und nicht weiß, was er bei einem Blackout wirklich machen soll! (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Auch das gehört zum Seniorendasein in Deutschland von heute. (Thore Stein, AfD: Sie verursachen das. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Gehen wir mit den Alten wirklich rücksichtsvoll, geduldig und freundlich um, auch wenn wir in Eile sind und in einer Schlange vor der Kasse eine Ewigkeit warten müssen, weil dort eine sehr viel ältere Person die Ware ungeschickt einpackt, jeden Cent einzeln zählt (Thomas Krüger, SPD: Also gibt es ja doch Senioreninteressen, für die man sich einsetzen muss.) und bei dem Ganzen den Eindruck macht, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) noch gerne ein Schwätzchen mit der Verkäuferin führen zu müssen? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, dafür …