Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal dankt meine Fraktion allen Seniorinnen und Senioren, die sich so aktiv in den Seniorenbeiräten unseres Landes in den Landkreisen und in den Gemeinden engagieren und darüber hinaus natürlich auch in vielen Vereinen und Verbänden ehrenamtlich tätig sind und damit und mit ihren vor allen Dingen auch so reichhaltigen Erfahrungen viel Zeit und persönlichen Einsatz einbringen, um unser Land ein gutes Stück besser zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich denke, wir alle haben uns ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel gesetzt, nämlich Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass Menschen in unserem Land in Würde und ohne Diskriminierung älter und alt werden können und sich aktiv an der Gestaltung dieser Bedingungen auch beteiligen können. Und um dem Rechnung zu tragen, hat sich das Land mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz einen rechtlichen Rahmen gegeben. Die zweite Evaluierung, die die Wirkung dieses Landesgesetzes aus dem Jahr 2010 näher beleuchten soll, wurde nunmehr durchgeführt. Der Bericht dazu liegt uns vor. Und mit einem besonderen Schwerpunkt geht der Bericht auf das Engagement des Landesseniorenbeirats ein, der seit dem Jahr 2015 – wenn ich richtig gezählt habe, und die Ministerin hat mich in meiner Zählung bestätigt – zu 54 Staatsverträgen, Gesetzentwürfen, Verordnungen und Richtlinien und darüber hinaus zu einer Vielzahl weiterer Themen Stellung genommen hat. Der Landesseniorenbeirat war zudem in der Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“ als ständiger Gast mit Rederecht vertreten und hat sich auch in anderen Gremien des Landes und des Landtages im Rahmen von Anhörungen aktiv eingebracht. Und darüber hinaus organisiert er maßgeblich die regelmäßig stattfindenden Altenparlamente in unserem Land, das als Form der Mitwirkung auch im Gesetz verankert ist. Und unlängst – wir haben es nun schon mehrfach gehört – fand das 12. Altenparlament hier in diesem Plenarsaal statt. Ich durfte es eröffnen und auch an den Diskussionen teilnehmen. Und alle Fraktionen, die mit ihren Vertretern dabei waren, haben die hohe Qualität der Anträge und der Diskussionen wahrnehmen können. Und, Herr Förster, wären Sie da gewesen, dann hätten Sie gesehen und gehört, mit wie viel Engagement die älteren Menschen in diesem Parlament tätig sind und wie wichtig ihnen diese Arbeit ist und welche wichtigen Themen sie hier aufgerufen haben. Leider war Ihre Fraktion ja in diesem Parlament nicht vertreten, daher können Sie diese Erfahrung auch leider nicht gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Und es gab natürlich auch eine Fragerunde aus dem Parlament heraus, der sich dann die anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen gestellt haben. Das war nicht immer einfach, auf diese Fragen zu antworten, die waren sehr dezidiert, und sie wollten sehr genau wissen, wie wir hier ihre Anregungen auch umsetzen. Und ich nehme viele Anregungen gerade auch aus dieser Fragerunde in meine weitere Arbeit mit. Und es war auch sehr deutlich zu verspüren – ich will jetzt nicht die Leitanträge, die Themen der Leitanträge noch mal wiederholen –, wie nahe die Seniorinnen und Senioren am Leben unseres Landes dran waren und auch über ihre Generation hinausdenken, gerade was das Thema Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften betrifft. Und das Altenparlament setzt mit seiner Zusammensetzung das Thema Gleichstellung um, Herr Förster. Da geht es nicht um irgendwelche gendergerechte Sprache. Das ist ja Ihr Lieblingsthema, was Sie ja immer wieder aufrufen. (Horst Förster, AfD: Ja, richtig! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kommt nachher noch mal.) Hätten Sie es hier gesehen in diesem Parlament, wie vielfältig es war, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) alle Plätze besetzt, und sie waren fast paritätisch von Frauen und Männern besetzt. Und das ist das Thema der Gleichstellung, dass nämlich unterschiedliche Lebensentwürfe und unterschiedliche Lebensweisen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann müssen Sie ja anerkennen, dass es Frauen und Männer gibt. Das negieren Sie ja meisten schon.) hier auch ein…, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie hier auch einbringen können in diese parlamentarische Arbeit. Wenn Sie das nur endlich mal begreifen könnten, liebe AfD-Fraktion! Ich rede immer wieder und vielleicht hat es ja noch mal Wirkung. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Hoffnung stirbt zuletzt.) Ein wichtiger Baustein der Umsetzung des Mitwirkungsgesetzes ist natürlich auch die Arbeit vor Ort in den Landkreisen und Gemeinden. Und hier wünsche ich mir für eine nächste Berichterstattung tatsächlich mehr Aussagen und einen stärkeren Fokus. Und aus meinen persönlichen Erfahrungen im Kreistag und in meiner Stadtvertretung weiß ich, dass Seniorenbeiräte hier sehr erfolgreich arbeiten. Sie bringen sich in die Diskussion, zum Beispiel zu Nahverkehrsplänen oder den integrierten Stadtentwicklungskonzepten, sehr aktiv ein. Insofern kann ich der Einschätzung des Städte- und Gemeindetages nicht folgen, wonach das Gesetz lediglich eine Symbolwirkung hätte. Das erlebe ich vor Ort anders. Der Bericht selbst zeigt aber auch weiteren Handlungsbedarf auf und gibt Anregungen dafür, wie Mitsprache, Mitwirkung und Mitbestimmung verbessert werden können. Und hier kann ich vielleicht noch ein paar neue Akzente setzen. Zum Beispiel wird angeregt, die Rechte der Beiräte in den Kommunen zu stärken, indem ihnen ein Antrags- und Rederecht eingeräumt wird. Das ist in vielen Kommunen bereits über die jeweiligen Hauptsatzungen geregelt und sollte aus unserer Sicht auch in der kommunalen Selbstverwaltung bleiben. Ein anderer Vorschlag betrifft die Finanzierung des Landesseniorenbeirates, die von einer Fehlbedarfsfinanzierung zu einer Festbetragsfinanzierung umgestellt werden soll. Und dem, meine Damen und Herren, steht meine Fraktion sehr offen gegenüber. Die aufgeführten Argumente im Bericht sind sehr überzeugend. Hier würden wir gern auch mit unserem Koalitionspartner noch mal darüber reden und vielleicht neue Regelungen finden. (Sebastian Ehlers, CDU: Da sind wir gespannt!) Ein weiterer Punkt ist der Umgang mit Stellungnahmen. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „unmittelbaren Betroffenheit“ der Belange von Seniorinnen und Senioren wird augenscheinlich auch in den Ministerien des Landes unterschiedlich gesehen und ausgelegt, sodass nur einige von ihnen den Landesseniorenbeirat in Form von Stellungnahmen einbeziehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Da müssen wir noch mal schauen, inwieweit das gerechtfertigt ist oder auch geändert werden muss. In Ziffer 389 des Koalitionsvertrages haben sich die Partner jedenfalls darauf verständigt, „weiterhin „eng und vertrauensvoll“ mit dem Landesseniorenbeirat zusammenzuarbeiten, und das sehe ich auch für die Ministerien so. Und, meine Damen und Herren, Senior/-innenpolitik muss als Querschnittsaufgabe begriffen und auch so behandelt werden. Hierfür scheint eine weitere Sensibilisierung in den Ministerien wohl notwendig zu sein. Keine Änderung brauchen wir wohl bei der Bestimmung der Altersgrenze, auch wenn das immer wieder mal andiskutiert wird. Ich denke, die Vollendung des 60. Lebensjahres ist ein guter Stichtag, zumal wir mit dieser Regelung in der Länderfamilie auch nicht alleine sind. Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird die Anregungen im Bericht gemeinsam mit unserem Koalitionspartner prüfen und das ehrenamtliche Engagement der Seniorinnen und Senioren in unserem Bundesland weiter aktiv unterstützen. Ich wollte an dieser Stelle auch noch mal hinweisen auf das, was wir in der Septembersitzung hier gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nämlich die Einrichtung des runden Tisches gegen Einsamkeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Ohne Opposition!)